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Merz in den USAGrammatik der Machtlosigkeit

Stefan Reinecke

Kommentar von

Stefan Reinecke

Musterschüler Merz zieht bei seinem Besuch im Weißen Haus den Kopf ein. Zum Nicken und Lächeln allein wäre er besser zu Hause geblieben.

Fröhliche Spielkameraden: Merz und Trump pinseln sich gegenseitig die Bäuche Foto: Mark Schiefelbein/ap

E igentlich wollte der Kanzler bei Trump für weniger Zölle und mehr Unterstützung für die Ukraine werben – kein aussichtsreiches Unterfangen angesichts des gerade begonnenen Irankrieges. Auf Widerspruch reagiert Trump allergisch, Zölle und Ukraine sind ganz schwierige Themen. Beim narzisstischen, flatterhaften, launenhaften US-Präsidenten ist sogar der Zeitpunkt eine Machtfrage.

So hielt Trump bei Merz’ dienstäglichem Besuch im Oval Office die übliche Suada: ein Stakkato von Selbstlob, Beschimpfungen und grotesken Lügen, etwa dass die USA in Iran ausschließlich militärische Ziele getroffen hätten, der Iran nur zivile Ziele. Merz saß daneben und beteuerte, Deutschland unterstütze den Krieg der USA und Israels gegen den Iran.

Die Deutschen werden zur Staffage in einem Drama, in dem sie keine Rolle spielen. Erst kurz bevor die ersten Raketen in Teheran einschlugen, erfuhr Berlin vom geplanten Irankrieg. Das spricht Bände. Die Trump-Regierung ist der irrigen Ansicht, dass der Mächtige am stärksten alleine ist, und verachtet Europa – in diesem Fall vielleicht zu Recht.

Die EU wäre von einem instabilen Iran und Migrationsströmen direkt betroffen – ist aber geopolitisch in diesem Krieg nicht auf dem Platz. Dabei würde es Hebel geben, die USA nutzen Ramstein als militärisches Drehkreuz. Aber ein deutscher Kanzler, der wie der spanische Ministerpräsident den USA mit dem Entzug der Nutzung von Basen für diesen völkerrechtswidrigen Krieg droht, ist kaum vorstellbar. Stattdessen sekundierte Musterschüler Merz Trumps Hassrede gegen Spanien brav mit dem Hinweis, Madrid müsse seinen Wehretat erhöhen.

Wohlgefälligkeit hält Trump für Schwäche

Merz hat nach Trumps Grönland-Drohung zwar begriffen, dass die USA unberechenbar sind. Und dass es nichts nutzt, wie die EU im Zollstreit, den Potentaten günstig stimmen zu wollen. Wie Putin hält Trump Wohlgefälligkeit für Schwäche.

Aber beim Irankrieg zieht Merz den Kopf ein: keine Kritik am völkerrechtswidrigen US-Krieg – und keine direkte Beteiligung. Dieser mittlere Kurs kostet Glaubwürdigkeit, ohne etwas zu bringen. Der Kanzler, der stumm nickend neben Trump sitzt, ist dafür das sprechende Bild.

Merz hat nach Trumps Drohungen gegen Grönland angekündigt, dass Europa nun die Sprache der Machtpolitik lernen muss. Sein Trip nach Washington dokumentiert eher eine Grammatik der Machtlosigkeit. Falls kein wundersamer Durchbruch beim Zollstreit gelingt, muss man sagen: Es wäre besser gewesen, der Kanzler hätte sich diese Reise gespart.

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Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
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14 Kommentare

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  • März hat das gut gemacht. Er hat in der kurzen Zeit, die er hatte angesprochen, dass es darauf ankommt, wie der Krieg beendet wird, er hat die Zölle angesprochen, den Ukraine Krieg und dass der Krieg in Iran schlecht für so Wirtschaft ist - ein Seitenhieb auf die Midtherm Wahlen in den USA. Und das alles, ohne Trump direkt zu kritisieren. Man muss die diplomatische Sprache verstehen. Was wäre denn die Alternative? Man kann auf dem Parkett sehr viel Porzellan zerschlagen, dass man hinterher mühsam und teuer flicken muss. Noch ein paar Prozente Zoll mehr? Weniger Waffen für die Ukraine? Weniger Truppen in Europa? Das man Trump besser nicht widerspricht, sollte klar sein. Das bringt überhaupt nichts.

  • Ich finde, von der Seitenlinie lässt sich immer leicht urteilen. Ich versuche mir gerade Scholz in der jetzigen Situation als Kanzler vorstellen....und klickerts? Man muss den Vergleich schon anstellen, Merz ist entschieden Europäer und hat sich in kurzer Zeit schon eine Reputation erworben. Das Trio Starmer, Macron und Merz,, manchmal auch Tusk, das Weimarer Dreieck ist wiederbelebt und zeitigt Erfolge, der europäische atomare Schutzschirm nimmt realistische Formen an und England wird wieder mehr europäisch, was dem brexitgeplagten Land in vielerlei Hinsicht nützen könnte.



    Trump muss man sehr diplomatisch behandeln, sonst landet



    man auf der Terrasse. Den Selensky muss Merz nicht wiederholen, das war schon sehr traumatisch und absolut daneben von Trump und Vance, aber das muss nicht provozieren.

    • @Heiko Blumberg:

      Sehr richtig!

    • @Heiko Blumberg:

      Merz muss aber nicht stiefelleckend und auf einer Schleimspur daherkommen. Es gibt nicht nur die Extreme, es gibt auch einen Raum dazwischen. Und das kann Merz nicht....

  • "Stattdessen sekundierte Musterschüler Merz Trumps Hassrede gegen Spanien brav mit dem Hinweis, Madrid müsse seinen Wehretat erhöhen."

    Ein Affront des EU-Mitglieds Deutschland gegen das EU-Mitglied Spanien. Man stelle sich das andersrum vor.

    Was mag in Merzens Kopf in solchen Situationen vorgehen? Es ist schon öfter aufgefallen, daß er Aussagen tätigt, ohne zu bedenken, welche Wirkung seine Äußerungen nach aussen haben. Er scheint in diesen Momenten nur dem Hier und Jetzt und seinem Gegenüber verbunden, quasi wie in einem Tunnel.

    Wenn er das nicht ablegen kann ist er für öffentliche Auftritte nicht geeignet. Sonst kann uns das in der Innen- wie Aussenpolitik noch enorme Probleme bereiten.

    • @Josef 123:

      Bei der Frage der Militärausgaben geht es ja gerade nicht um das Bündnis EU sondern um das Bündnis NATO. Und insoweit bleibt Spanien halt unstreitig weit hinter den vereinbarten Zusagen zurück (siehe www.tagesschau.de/...ausgaben-100.html).

      In der aktuellen Situation hat Herr Merz nichts falsch gemacht. Insoweit finde ich auch den Parallelartikel von Frau Lehmann (taz.de/Merz-bei-Trump/!6159434/) viel ausgewogener.

      Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn ein Herr Scholz oder eine Frau Baerbock zu Besuch gewesen wären.

      • @DiMa:

        Den habe ich auch gelesen. Trotzdem bin ich der Meinung, Merz muss nicht Trumps Droh- und Erpressungsgehabe unterstützen und sich freiwillig andienen ein Partnerland zu ermahnen. Wir sind nicht nur Natopartner sowohl Spaniens als auch der USA, sondern darüber hinaus auch EU-Partner Spaniens. Und Trump droht trotzig mit wirtschaftlichen Konsequenzen, nur weil Spanien Kritik äußert und nicht so spurt wie er sich das einbildet.

        Andere zum Thema:

        "Die EU warnte Trump, Spanien mit einem Handelsembargo zu belegen. 'Wir stehen in voller Solidarität mit allen Mitgliedsstaaten und ihren Bürgerinnen und Bürgern', sagte ein Sprecher der EU-Kommission. 'Wie sind im Rahmen unserer gemeinsamen Handelspolitik bereit zu handeln, falls das erforderlich ist, um die Interessen der EU zu wahren.'



        (...). Sollte Trump wirklich ein Embargo gegen Spanien verhängen, könnte die EU ihr Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen nutzen.



        Dieses könnte es ermöglichen, US-Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen und Digitalkonzerne mit Zusatzabgaben zu belegen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versicherte Spanien ebenfalls seine Solidarität." (orf.at, heute 14.06 Uhr)

        • @Josef 123:

          Und wer gewinnt bei dieser Eskalation im Schattenboxen? Der Selenskyauftritt hat doch gezeigt, wie es nicht laufen sollte.

          Herr Merz hat nach dem Besuch seine Meinung dargelegt - im Einklang mit der EU.

          Bei den derzeitigen fragilen diplomatischen Verhältnissen ist etwas mehr Zurückhaltung besser als eine klare Kante.

  • Die Reise hätte sich Merz wirklich sparen können. Gemeinsames Auftreten und Handeln aller EU-Mitglieder wäre besser. Wir haben bei uns schon viel zu viele kleine Könige.

  • Ich bin mal gespannt, wie lange der von Ihnen, Herr Reinecke, so hoch gelobte spanische Ministerpräsident seine edle Vorgehensweise aufrechterhalten wird, wenn Donald Trump seine Drohung wahrmacht, und den Handel mit Spanien begrenzen wird.



    Es wird keine 10 Stunden dauern und dann sitzt er im Flugzeug nach Washington.



    Da ist mir ein realpolitisch denkender Bundeskanzler allemal lieber.

    • @Dirk Osygus:

      Wenn es ehrliche, aufrechte Staatschefs in der EU gäbe, die nicht nur dümmliche Sonntagsreden halten, Schleimspuren im Oval Office zurücklassen und die angeblichen "Europäischen Werte" tatsächlich ernst nehmen (was bislang nur bei Profiten geschieht), dann kann auch ein Regimechef Trump nicht anders als pragmatischer zu werden. Das aber erfordert Mut, Rückgrat - und das kann man zwar bei Sanchez beobachten, dann aber ist schon Schluß damit.

    • @Dirk Osygus:

      "10.15 Uhr: Brüssel sichert Spanien Unterstützung zu



      afp | Vor dem Hintergrund des Streits zwischen US-Präsident Donald Trump und dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez wegen des Iran-Kriegs hat die EU-Kommission Spanien ihre Unterstützung zugesichert. Brüssel werde „sicherstellen, dass die Interessen der Europäischen Union gewahrt werden“ und stehe in „Solidarität“ mit allen Mitgliedstaaten, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Die Kommission sei „im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik bereit zu handeln“. Trump drohte Spanien am Dienstag wegen seiner fehlenden Unterstützung im Iran-Krieg mit einem kompletten Handelsstopp. Die Linksregierung von Ministerpräsident Sánchez hatte den USA zuvor nicht erlaubt, in Spanien gelegene Luftwaffenstützpunkte für den Krieg gegen den Iran zu nutzen." (Taz heute)

      Die EU ist nicht Merz.

    • @Dirk Osygus:

      Was will Trump denn machen?



      Er kann allerhöchstens Spanien auf eine Sanktionsliste setzen.



      Das wäre jedoch ein erheblicher Affront der EU. Und für alle MS demütigend.



      Abbruch aller Handelsbeziehungen ist ansonsten ein typisches Trump Gefasel, da Firmen Handel treiben und nicht Staaten.

    • @Dirk Osygus:

      Ob Ihre Voraussage eintritt?

      Merz ist hier weniger als Realpolitiker denn als speichelleckender Schoßhund unterwegs. Auch das greis-orange Kind im Weißen Haus muss man nicht nur hätscheln, wenn es völkerrechtswidrige Kriege vom Zaun bricht.