Merkel über GroKo-Verhandlungen: Sie will vier Jahre
Merkel spricht in einer ZDF-Sendung über die Große Koalition: „Schmerzlich“ sei die Abgabe der Finanzen und sie stehe zum Versprechen, vier Jahre zu regieren.
Denn andernfalls wären die Koalitionsgespräche gescheitert, stellte Merkel klar. „Die Alternative wäre gewesen, dass wir einfach hätten sagen müssen den Menschen, in der Sache haben wir einen Koalitionsvertrag, aber wir können uns leider auf die Ressorts nicht einigen. Das war nicht verantwortbar.“
Die SPD hatte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union das bislang von der CDU geführte Finanzministerium erstritten. Besonders in der CDU rief dies massive Kritik hervor. „Wir haben seitens der CDU einen Preis gezahlt für diese Regierung“, räumte Merkel ein. „Ich hätte gerne das Finanzministerium behalten.“ Der SPD das Ressort zuzugestehen, sei aber eine „bewusste Entscheidung“ gewesen.
Merkel betonte, dass die Grundzüge der Finanzpolitik in dem Koalitionsvertrag vereinbart seien. Insofern könne ein Finanzminister von der SPD nicht machen, was er wolle. Darauf werde die Union achten, unterstrich die CDU-Vorsitzende. Merkel betonte zudem, dass die CDU nun wieder das Wirtschaftsministerium besetze und der Bereich Bauen in das CSU-geführte Innenministerium geholt worden sei.
Zu große Zugeständnisse an die SPD
Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen war der Vorwurf laut geworden, Merkel habe zu große Zugeständnisse an die SPD gemacht, um die Fortsetzung ihrer Kanzlerschaft zu sichern. Natürlich sei sie angetreten, „um diese wunderbare Position wieder ausführen zu können“, sagte sie. Aber wer Kanzler sein wolle, müsse auch Verantwortung für das Land übernehmen. Sie habe vor der Bundestagswahl gesagt, dass sie wieder für vier Jahre antreten wolle. Dies wolle sie auch einhalten.
„Ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten“, fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Sie sehe ihre Autorität in der CDU nicht beschädigt, betonte Merkel. Es sei klar, dass nach zwölf Jahren Amtszeit eine Nachfolgedebatte stattfinde. Denn „dann ist ja klar, dass ich ja nicht weitere zwölf Jahre Bundeskanzlerin sein werde“, sagte Merkel. Auch an ihrem Parteivorsitz wolle sie festhalten. „Für mich gehören diese beiden Ämter (Kanzlerschaft und Vorsitz) in eine Hand, um auch eine stabile Regierung führen zu können“, sagte Merkel. „Dabei bleibt es.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Müntefering und die K-Frage bei der SPD
Pistorius statt Scholz!
Kampf gegen die Klimakrise
Eine Hoffnung, die nicht glitzert
Krieg in der Ukraine
Biden erlaubt Raketenangriffe mit größerer Reichweite
Unterwanderung der Bauernproteste
Alles, was rechts ist
Die Brennelementefabrik und Rosatom
Soll Lingen Außenstelle von Moskaus Atomindustrie werden?
Rentner beleidigt Habeck
Beleidigung hat Grenzen