Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament: „Das Gegenteil von rechter Politik“

Gemeinsame Sache mit der AfD? Die Linke verwahrt sich gegen die Kritik, die Brandmauer gebrochen zu haben. Nur Heidi Reichinnek klingt nachdenklich.

Zeigt sich nachdenklich: Heidi Reichinnek, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag Foto: Bernd Elmenthaler/imago

Die Linkspartei wehrt sich gegen den Vorwurf, in der Abstimmung des Europaparlaments zum Mercosur-Abkommen gemeinsam mit den Grünen die Brandmauer zu der extremen Rechten durchbrochen zu haben. „Im Gegensatz zu den Konservativen, die im EU-Parlament die Brandmauer längst eingerissen haben und gemeinsam mit den Rechten Anträge stellen und abstimmen, gibt es für die Linken keinerlei Kooperation mit den Rechten“, sagte der Vorsitzende der Linken-Fraktion im EU-Parlament Martin Schirdewan der taz.

Am vergangenen Mittwoch hatte das EU-Parlament mit einer knappen Mehrheit von 334 Stimmen gegen 324 Stimmen bei 11 Enthaltungen sich dafür ausgesprochen, das EU‑Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Staatenbunds Mercosur dem EuGH vorzulegen. Dadurch dürfte sich der Ratifizierungsprozess des Abkommens mit den vier Mercosur‑Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay zumindest erheblich verzögern. Allerdings könnte es trotzdem schon zuvor vorläufig angewandt werden, wenn die EU‑Kommission eine entsprechende Entscheidung trifft.

Neben inhaltlicher Kritik an der Verzögerung der Ratifizierung kommt insbesondere aus den Reihen von CDU, CSU und SPD lautstarke Empörung darüber, dass Grüne und Linke Stimmen aus dem Rechtsaußenlager in Kauf genommen hätten, um eine Mehrheit zu gewinnen. Von „Beihilfe zum Brandmauerbruch“ sprach der SPD-Europaabgeordnete René Repasi. Da sei „eine ziemlich unheilige Allianz“ entstanden, wetterte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber von der CSU.

Das jedoch will die linke EU-Abgeordnete Özlem Demirel nicht gelten lassen. „Die Linke hat nie und wird nie mit Rechten zusammenarbeiten“, sagte sie der taz. „Wir haben für eine demokratische Mehrheit geworben“, so Demirel. Ein Antrag für Rechtsstaatlichkeit sei „das Gegenteil von rechter Politik“.

Reichinnek zeigt sich nachdenklich

Auch ihr Fraktionskollege Schirdewan betonte, es sei „richtig, das Abkommen auf Rechtsverstöße und Verletzungen geltender Standards zu prüfen, so wie es auch Verbraucherschutzverbände, Gewerkschaften, Bauernverbände und Umweltorganisationen europaweit gefordert haben“. Der Antrag sei „ausschließlich durch Abgeordnete demokratischer Fraktionen eingebracht worden“. Das Vorgehen der Linken im EU-Parlament sei nicht falsch gewesen. Laut einem Parteisprecher sähen das die Linken-Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner genauso wie die EU-Linken, zitieren lassen wollten sie sich zu der Angelegenheit jedoch nicht.

Heidi Reichinnek, die Linksfraktionsvorsitzende im Bundestag, zeigte sich nachdenklicher. Einerseits fände es auch sie „völlig richtig“, wenn ein so weitreichendes Abkommen auf seine Vereinbarkeit mit den Europäischen Verträgen hin geprüft wird. Ebenfalls konstatierte sie, dass der Antrag „von Abgeordneten aus allen demokratischen Fraktionen des Europäischen Parlaments eingebracht und letztlich auch von zahlreichen konservativen, sozialdemokratischen, liberalen und grünen Abgeordneten sowie von einigen Länderdelegationen in Gänze unterstützt“ worden sei.

Andererseits merkte Reichinnek an, sie wisse zwar, wie schwierig es sei, „bei immer weiter erstarkenden Rechten für demokratische Mehrheiten zu kämpfen, ohne sich selbst komplett zu knebeln“. Trotzdem sei es „genau deswegen umso wichtiger, hier keinen Zweifel aufkommen zu lassen, dass wir die rote Haltelinie sind“. Das bedeute auch, „dafür Sorge zu tragen, dass es keine Zufallsmehrheiten mit Rechten geben darf“, so Reichinnek. „Das erwarten die Menschen von uns und ich erwarte es auch.“ Aus ihrer Sicht wären „alle De­mo­kra­t:in­nen in der Verantwortung gewesen, eine gemeinsame Lösung zu finden, anstatt alles einfach laufen zu lassen und dann eine solche Situation zu provozieren“.

Der jetzt beschlossene Antrag war von 144 Abgeordneten aus 21 Staaten eingebracht worden. Sie kritisieren darin die Aufspaltung des Abkommens in zwei Teile: in ein Partnerschaftsabkommen, das als umfassender politischer Teil auch in den Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden muss, und einem Handelsteil, der nur noch der Zustimmung des EU‑Parlaments bedarf. Das sei eine Umgehung nationaler Parlamente, heißt es in der Resolution.

Zu den An­trag­stel­le­r:in­nen gehörten hauptsächlich Par­la­men­ta­rie­r:in­nen der Linken und der Grünen, darunter auch deren Abgeordnete aus Deutschland. Mit dabei waren aber auch mehrere Mitglieder der christdemokratischen EVP, der liberalen Renew Europe und der sozialdemokratischen S&D. Aus Deutschland unterzeichneten außer Linken- und Grünen-Abgeordneten noch Christine Singer von den Freien Wählern, Manuela Ripa von der ÖDP und die SPD-Abgeordnete Maria Noichl den Antrag.

Noichl stimmte allerdings in der Abstimmung am Mittwoch gegen den von ihr miteingebrachten Antrag. Auch drei grüne Mitunterzeichner machten einen Rückzieher: Daniel Freund und Sergey Lagodinsky votierten ebenfalls dagegen, Michael Bloss beteiligte sich nicht an der Abstimmung. Wie die 3 Linken- stimmten jedoch 8 deutsche Grüne-Abgeordnete dafür. Das gilt auch für 13 der 15 AfD-Abgeordneten sowie die 5 BSW- und die 2 Die Partei-Abgeordneten Martin Sonneborn und Sibylle Berg.

Nur die Linken stimmten geschlossen ab

Insgesamt zeigte sich das EU-Parlament in der Abstimmung quer durch die politischen Lager gespalten. Einzig die Linken-Fraktion stimmte geschlossen ab. Ansonsten war die Orientierung vieler Abgeordneter eher eine jeweils nationale. So stimmten die Par­la­men­ta­rie­r:in­nen aus Frankreich und Polen geschlossen für die Resolution. Im Gegensatz zur Mehrheit der rechten EKR-Fraktion stimmten jedoch die Abgeordneten der Fratelli d’Italia von Italiens postfaschistischer Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dagegen.

Dass es schließlich zu der knappen Mehrheit für die Überprüfung des Mercosur-Abkommens durch die Rich­te­r:in­nen in Luxemburg gereicht hat, lag vor allem an der fehlenden Geschlossenheit der Fraktionen von EVP, S&D und Renew Europe. Denn auch hier verweigerte sich eine relevante Anzahl der Mehrheitsauffassung ihrer Fraktionen – und stimmte für den Antrag.

So beklagte der ehemalige EU- und heutige CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet auf der Internetplattform X: „43 EVP-Abgeordnete, 35 Sozialdemokraten und 24 Liberale hätten das katastrophale Votum zu Mercosur gegen Linke, Rechtsextreme und Grüne verhindern können.“ Und in Richtung des EVP-Fraktionsvorsitzenden Weber stichelte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses: „Eigene Fraktionskollegen zu überzeugen ist wirkungsvoller als markige Talkshowsprüche.“

Die Linke Özlem Demirel zeigte sich zufrieden mit dem Ausgang. „Die Linke hat schon immer neoliberale Freihandelsverträge abgelehnt, weil sie soziale und ökologische Standards untergraben und Ar­beit­neh­me­r:in­nen­rech­te angreifen“, sagte sie. Das gelte auch weiterhin für das Mercosur-Abkommen. „Der eigentliche Kern bleibt: Mercosur gefährdet ökologische Landwirtschaft, soziale Rechte, demokratische Prinzipien und die Pariser Klimaziele.“ Progressive Kräfte in ganz Europa lehnten daher dieses Abkommen ab.