Menschenrechtsurteil in Libyen: Folter im Sinne der europäischen Flüchtlingsabwehr
Ein international gesuchter libyscher Foltergeneral wurde jetzt in Libyen verurteilt. Kritische Organisationen halten das für Augenwischerei.
Ein Gericht in Tripolis hat den ehemaligen Leiter der Abteilung für „Operationen und Sicherheit“ der libyschen Justizpolizei, Osama Almasri wegen „Verletzung der Rechte von Häftlingen“ verurteilt. Almasri soll für sieben Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Die libysche Staatsanwaltschaft hatte ihn wegen „Folter, Grausamkeit und erniedrigender Behandlung“ von Insassen des Mitiga-Gefängniskomplexes in der Hauptstadt Tripolis ab 2015 angeklagt.
Almasri wird wegen der gleichen Vergehen seit Januar 2025 vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag per Haftbefehl gesucht. In jenem Monat war er nach Italien gereist, um ein Fußballspiel in Turin zu besuchen. Dort hatte ihn die italienische Polizei verhaftet. Doch statt ihn nach Den Haag auszuliefern, flog der italienische Geheimdienst Almasri mit einem eigenen Flugzeug nach Tripolis zurück.
Hintergrund der Aktion war offenkundig Almasris Bedeutung für die italienische Migrationsabwehr in Libyen. Die Miliz des Kommandanten ist mit der sogenannten libyschen Küstenwache verwoben. In dem fraglichen, Almasri unterstellten Gefängnis werden bis heute vor allem subsaharische Migrant:innen festgehalten – teils solche, die in Libyen gestoppt werden, teils solche, die bereits auf dem Mittelmeer unterwegs waren und von der Küstenwache zurückgeholt wurden. Dieses Arrangement wollte die Regierung in Rom offenbar nicht gefährden – und ließ Almasri deshalb im vergangenen Jahr laufen.
Das beschäftigt mehrere Gerichte. Der IStGH stellte formell fest, dass Italien seine Kooperationspflichten gegenüber dem Gerichtshof verletzt habe und sich dafür vor der Versammlung der Vertragsstaaten rechtfertigen müsse. Zwei Folterüberlebende haben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen Italien eingereicht. Das Verfahren ist anhängig.
Einen Straftäter vor der internationalen Justiz geschützt
In Italien selbst waren Ermittlungen gegen mehrere Regierungsmitglieder eingeleitet worden, darunter die Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Justizminister Carlo Nordio und Innenminister Matteo Piantedosi.
Die Selbstorganisation Refugees in Libya (RiL) verlangt weiterhin die Auslieferung Almasris nach Den Haag. Ob er in Libyen tatsächlich bestraft werde oder es sich bei dem Urteil „lediglich um einen politischen Schachzug handelt, mit dem milizkontrollierte Institutionen in Libyen die öffentliche Meinung manipulieren wollen“ – für die italienische Regierung sei die Angelegenheit eine „tiefe Schande“, schrieb RiL auf der Plattform X. „Obwohl die italienischen Behörden genau wussten, dass Almasri ein gefährlicher Mörder und Vergewaltiger ist, haben sie beschlossen, ihn vor Rechenschaft und Gerechtigkeit zu schützen.“ Melonis Regierung rechtfertige dies bis heute.
Julia Winkler, die Sprecherin der NGO Sea Watch, sagte, die italienische Regierung habe einen Straftäter vor der internationalen Justiz geschützt, „während die EU weiterhin genau jenes System aus Internierungslagern, Milizen und Gewalt legitimiert und finanziert, in dem diese Verbrechen stattgefunden haben“.
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