Menschenrechtskommissar rügt Deutschland: Heute die Gaza-Bewegung, morgen die ganze Zivilgesellschaft
Schon wieder wird Deutschland für die Einschränkung der Meinungsfreiheit gerügt. Wer denkt, die Repressionen machten beim Thema Palästina halt, irrt.
F ormal gesehen ist es nur ein „Memorandum“, keine Rüge, was der Menschenrechts-Kommissar des Europarats jetzt über die Lage in Deutschland geschrieben hat. Doch der Befund ist hart: unangemessene Einschränkungen der Meinungsfreiheit und friedlicher Proteste, unzulässige Pauschalverbote, übermäßiger Einsatz von Gewalt – vor allem, aber nicht nur, bei Protesten zum Thema Palästina und Gaza.
Aus der weltweit ersten Reihe der Länder, in denen die Grundrechte geachtet werden, ist Deutschland schon vor einigen Jahren verschwunden. Ursache war zunächst die harte Gangart gegen die Klimaproteste ab 2020. Der zweite Einbruch bei der Handlungsfreiheit der Zivilgesellschaft, dem Civic Space, kam nach dem 7. Oktober 2023. Heute steht Deutschland in den einschlägigen Rankings im EU-Vergleich am unteren Rand.
Das völlig berechtigte Anliegen, die Zurschaustellung von Judenhass auf deutschen Straßen zu unterbinden, verschwamm in den vergangenen Jahren mit einer allgemeinen Aufmunitionierung des Staates gegen die Zivilgesellschaft, die schon vorher begonnen hatte. Dass der Kampf gegen den grassierenden Antisemitismus als legitimes politisches Ziel viel Zustimmung erhält, machte es den Behörden leichter, eine bisher ungekannte Härte zu zeigen. Als Rechtfertigung dafür reichte vielen, dass unter den Palästina-Demonstranten auch solche waren, die das Hamas-Massaker begrüßt hatten.
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Doch natürlich traf und trifft es nicht nur die. Verlieren die einen grundlegende Rechte, nimmt man sie bald auch anderen. Nicht von ungefähr hat der Menschenrechts-Kommissar des Europarats in seinem Bericht auf die „einschüchternde“ Wirkung etwa der 551 Fragen der Unionsfraktion zu den ungeliebten NGOs verwiesen. Hier zeigte sich mittlerweile: Erst kamen die Verdächtigungen, dann geht es ans Geld, dann folgt womöglich Schlimmeres. Denn die Union hat sich auf die Zivilgesellschaft eingeschossen. Und den Kampf gegen den Antisemitismus hat sie dafür vereinnahmt.
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