Menschenrechte in Unternehmen: Deutschland sabotiert UN-Abkommen
Sklaven- oder Kinderarbeit gehören zu den härtesten Menschenrechtsverstößen. Die Bundesregierung arbeitet aktiv gegen eine UN-Norm zum Thema.
Wenn sich am heutigen Mittwoch die für Menschenrechtsthemen zuständige Arbeitsgruppe des EU-Rats in Brüssel trifft, wollen die VertreterInnen aus Berlin einen Beschluss verhindern, dass die EU an der nächsten Verhandlungsrunde über das Abkommen Mitte Oktober in Genf teilnimmt. Frankreich, Finnland, Spanien, Portugal, Italien und weitere EU-Mitglieder plädieren hingegen für eine Teilnahme an dem Treffen, zu dem mehr als 100 Länder erwartet werden.
Bereits als der Menschenrechtsrat der UN im Juni 2014 mehrheitlich beschloss, ein Abkommen zu verhandeln, stimmte Deutschland zusammen mit den USA und anderen nördlichen Industriestaaten mit „Nein“. Das erste Treffen boykottierte die Bundesregierung komplett, zum zweiten im Oktober 2016 entsandte sie lediglich zwei unterrangige MitarbeiterInnen des Außenministeriums ohne Verhandlungsmandat.
Bei der dritten Runde im Oktober 2017 versuchten die deutschen VertreterInnen vergeblich, das Verhandlungsmandat von 2014 zu verwässern. Und sie stellten die Arbeit des ecuadorianischen Vorsitzenden in Frage, der auf Grundlage der bis dato geführten Beratungen von über 80 Staaten einen ersten Entwurf für ein Abkommen vorgelegt hatte. Im Dezember scheiterte der Antrag Deutschland im Finanzausschuss der UN-Generalversammlung, für die vierte Verhandlungsrunde keine Finanzmittel zu bewilligen.
„Fatales Signal“
„Nachdem Außenminister Heiko Maas kürzlich noch groß für den Aufbau einer ‚Allianz für den Multilateralismus‘ geworben hat, wäre eine Blockade dieser UNO Verhandlungen durch Deutschland und die EU ein fatales Signal an die internationale Staatengemeinschaft“, sagte Karolin Seitz vom Global Policy Forum in Bonn der taz.
Das Forum gehört zur Treaty Alliance, einer internationalen Koalition von Nichtregierungsgruppen, die sich für ein UN-Abkommen mit möglichst verbindlichen Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen engagiert.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
CSD-Absage der Bundestagsverwaltung
Klöckner macht Kulturkampf
Konservative Politik
Arbeit für die Aufräumer
Demo gegen Krieg in Gaza und Iran
Faschismus befreit nicht vom Faschismus
Krieg in der Ukraine
„Das ist nichts anderes als Völkermord“
Trumps Abwesenheit bei G7
Knallharte Gesten der Macht
Analyse zum Krieg zwischen Iran & Israel
Drehbuch mit offenem Ende