Menschenrechte in Brasilien: UN will EU-Mercosur Vertrag prüfen
Ein UN-Ausschuss fordert Brasilien auf, die Folgen des Handelsabkommens zu untersuchen. Es erzeuge „Druck auf Land, Ressourcen und Arbeiter:innen“.
Der UN-Menschenrechtsausschuss hat gefordert, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten zu überprüfen.
Im dritten Staatenbericht zur Lage der Menschenrechte in Brasilien „bedauert“ das Gremium den Mangel an Informationen über die möglichen Auswirkungen des Assoziierungsabkommens und „ermutigt“ Brasilien dazu, „systematisch Folgenabschätzungen“ zu erstellen.
Der UN-Ausschuss für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Menschenrechte überprüft periodisch die Umsetzung von Menschenrechten in den Mitgliedstaaten. Dazu nimmt er auch Anträge aus der Zivilgesellschaft an. Der Verein Umweltinstitut München hatte in einer Stellungnahme an den Ausschuss unter anderem kritisiert, dass der Abbau von Exportzöllen im Zuge des EU-Mercosur-Vertrags zulasten der brasilianischen Industrie gehe.
Zollsenkungen für Importe aus der EU würden außerdem „Druck auf Land, Ressourcen und Arbeiter:innen“ erzeugen. Weil das Freihandelsabkommen „keine wirksamen Schutzmaßnahmen“ enthalte, würden landwirtschaftliche Kleinbetriebe und indigene Gemeinschaften benachteiligt. Eine Exportausrichtung würde die Ernährungssicherheit gefährden.
Paraguay will Verhandlungen stoppen
Das EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wird seit über 20 Jahren verhandelt. Um Bedenken einiger EU-Staaten aus dem Weg zu räumen, formulierte die EU Umweltauflagen – etwa die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens – in einer Zusatzerklärung.
Die stößt beim Mercosur jedoch auf Ablehnung. Zuletzt kündigte Paraguay an, die Verhandlungen zu stoppen, wenn bei Übergabe des Mercosur-Vorsitzes an das Land Anfang Dezember keine Einigung mit der EU erzielt würde.
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