Verhandlungen von EU und Mercosur: Kein Rabatt bei der Energiewende

Eigentlich könnten alle nur gewinnen durch ein Freihandelsabkommen. Wenn die Lateinamerikaner den Klimaschutz nur nicht bezahlt haben wollten.

Windräder im brasilianischen Amazonasgebiet. Umweltstandards sollten auch von Europa eingehalten werden Foto: Joeran Steinsiek/imago

Als der neu gewählte brasilianische Präsident Lula da Silva den Schutz des Amazonas auf der Weltklimakonferenz 2022 in Scharm al-Scheich verkündete, schien der Weg zu neuen Handelsbeziehungen mit der EU geebnet. Seit fast einem Vierteljahrhundert verhandeln die EU und die Mercosur-Staaten, Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay, über ein Freihandelsabkommen. Könnten nun alle kriegen, was sie wollen?

Stärkere Handelsbeziehungen zwischen Europa und Lateinamerika als Gegenpol zu den sich vertiefenden Beziehungen zu China. Rohstoffe für die Energiewende in der EU und Investitionen für deren Abbau in den Mercosur-Ländern. Märkte für die im Überfluss produzierten Güter wie Autos, Pestizide oder Rindfleisch. Win-win, so scheint es. Doch vorläufig scheitert es an einer Zusatzerklärung mit sanktionsbewehrten Verpflichtungen zum Klimaschutz, die dem Abkommen angehängt werden soll.

Diese ist nötig, um das Abkommen durch die EU zu bekommen, wo sich einige Mitgliedsstaaten und vor allem Grüne noch querstellen. Die Mercosur-Staaten aber wollen sie nicht. Dabei ist sie genau genommen reine Symbolpolitik, denn Sanktionen in Handelsabkommen wurden bislang so gut wie nie umgesetzt – weder bei Umweltschutz noch bei Menschenrechten. Die Lateinamerikaner wehren sich dagegen, dass die EU ihnen Bedingungen stellt.

Das bekräftigten sie in einer gemeinsamen Antwort. Auch das neue EU-Entwaldungsgesetz stört sie. Ab 2024 dürfen in die EU importierte Güter nicht mit Abholzung in Verbindung stehen. Wenn Europa Waldschutz will, soll es dafür zahlen. Sind Klimaschutz und Freihandelsabkommen kombinierbar? Wenn wir ehrlich sind: nein.

Daran ändert auch eine Zusatzerklärung wenig. Wenn Europa Klimaschutz will, muss es zahlen und die eigenen schädlichen Industrien, eben die Pestizid- und die Autoherstellung, herunterfahren sowie zu den Importstandards stehen. Und wenn es Ressourcen für die Energiewende will, muss Europa wohl auch dafür zahlen oder die eigene Verhandlungsstrategie noch mal überdenken.

Comments

[Uranus]

Wie wäre es sonst die hiesige Massentierhaltung abzuschaffen und damit bspw. Soja-Importe und Befeuerung von Regenwaldabholzung zu reduzieren? Auch wäre es nur konsequent die eigene Ernährung auf vegan umzustellen.

[Werner2]

Freihandelsabkommen?

Wird das dann wieder wie bei TTIP, mit "Geheim"Gerichten, bei denen es nicht einmal die Möglichkeit gibt, in Berufung zu gehen?

Manchmal ist das Ausnutzen von eigener Macht brutal, selbst wenn das alles als "Frei" verkauft wird

[Bommel]

Ja, die europäische Verhandlungsstrategie ist desaströs. Wir versuchen Dinge, die uns wichtig sind (bspw. Umweltschutz), anderen Ländern zu diktieren, sonst gibt es keinen Freihandel. Früher hat man so etwas koloniales Gehabe von Stärkeren genannt. Und wenn man ehrlich ist, ist es genau das. Es ist eben kein gleichrangiges Verhältnis zwischen Europa und Südamerika. Uns in Europa wird fehlender Handel mit Südamerika weniger stören, als umgedreht. So versuchen wir, unsere Sicht der Dinge anderen Ländern aufzudrücken. Das ist eine Form von Kolonialismus.

[Wolfgang Amadeus]

Jeder Freihandel, der nur aus Kostengründen stattfindet, sollte unterbunden werden, wenn dieselben Waren genauso gut regional produziert werden könnten. Sofern es sich um unverzichtbare Waren handelt, sollte der Staat die höheren Kosten mittels Geldschöpfung tragen. Dafür müssten die Fiskalregeln natürlich geändert werden, was aber nur für alle von Vorteil wäre.

[sollndas]

@Wolfgang Amadeus "...sollte der Staat die höheren Kosten mittels Geldschöpfung tragen."

Sie meinen wohl, "sollten wir alle die höheren Kosten mittels Geldentwertung und Inflation tragen... was aber nur für alle von Vorteil wäre"???

[Wolfgang Amadeus]

@sollndas Schmunzel, es geht hier um Fiatgeld, nicht um Goldmünzen. Also kein Grund zur Beunruhigung.

[sollndas]

@Wolfgang Amadeus Eben. Genau Fiatgeld kann man unbegrenzt drucken. Was dann zu unbegrenzter Geldentwertung führt.

Mausklicken generiert nur "Geld", keinen Wert.

[Wolfgang Amadeus]

@sollndas Doch, zusätzlich gedrucktes Geld ist genauso viel wert wie bereits bestehendes.

Außerdem wurde jede D-Mark und jeder Euro irgendwann mal gedrückt oder per Mausklick generiert. Jede Staatsausgabe ist eine Geldschöpfung und jede Steuereinnahme eine Geldvernichtung, da der Staat nur Zentralbankkonten hat.

www.pufendorf-gese...d-mit-der-tastatur

Oder können Sie erklären, warum die Preise nur durch mehr Geld steigen sollten? Warum würden Sie als Bäckermeister Ihre Brötchen teurer machen, nur weil der Staat neue "Schulden" aufgenommen hat?

Eine Erhöhung des Preisniveaus durch mehr Geld ist allenfalls denkbar, wenn Vollbeschäftigung herrscht, und der Staat dann noch mehr Geld druckt, obwohl keine freien Ressourcen mehr zur Verfügung stehen. Das nicht zu tun, wäre das einzige vernünftige Kriterium für eine Schuldenbremse.

Aber Vollbeschäftigung hatten wir seit Jahrzehnten nicht mehr, und wir bewegen uns sogar immer weiter davon weg.

mauricehoefgen.com...onetary-theory-mmt

Außerdem gibt es keine Statistik, die eine Erhöhung der Preise durch mehr Geld in eigener (!) Währung belegt.

Inflation durch mehr Schulden in Fremdwährung ist hingegen gang und gäbe.

[alterego]

Freihandelsabkommen generieren primär einen höheren Wohlstand zwischen den Kontraktpartnern. Es wäre naiv darauf verzichten zu wollen, insbesondere da der ökologische Umbau herkömmlichen Wohlstand reduzieren wird.