„Meinungsmache“-Debatte in der Union: Merkel gibt AKK Rückendeckung

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte härtere Regeln fürs Internet – und bekam Schelte. Kanzlerin Merkel verteidigt sie jetzt.

29.5.2019

9:44 Uhr

dpa | Nach den „Meinungsmache“-Äußerungen der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Wert der Meinungsfreiheit innerhalb ihrer Partei betont. „Jeder, den ich kenne in der CDU, oder jede, setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein“, sagte Merkel am Dienstag nach einem EU-Gipfel vor Journalisten in Brüssel.

Berichte, wonach Kramp-Karrenbauer von einer Regulierung des Internets gesprochen habe, bezeichnete Merkel ans Unsinn. „Und ich habe mich in meinen vielen Jahren politischer Tätigkeit mit Unsinn auch nicht intensiv befasst. Deshalb möchte ich das nicht weiter kommentieren.“

Auch der Bremer CDU-Wahlsieger Carsten Meyer-Heder nimmt Kramp-Karrenbauer in Schutz: „Die Verrohung der Sprache, auf Youtube, aber auch auf sozialen Kanälen wie Twitter oder Facebook, finde ich schon erschreckend“, sagte Meyer-Heder der Rheinischen Post. Kramp-Karrenbauer habe darauf aufmerksam gemacht, „dass auf Internet-Portalen wie Youtube die gängigen Kategorien von Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit verschwimmen“. Dass Politik nicht nur in den klassischen Medien, sondern auch im Netz stattfinde, könne man aber nicht regulieren. „Youtuber sind kein Berufsverband, der sich ethische oder moralische Selbstverpflichtungen geben könnte und nach klassischen journalistischen Regeln arbeitet.“

Er fügte an: „Aus meiner Sicht wäre es wichtig und richtig, einen breiten und offenen Diskurs über die sich veränderte Kommunikation in der Politik – aber auch grundsätzlich – zu führen.“ Ähnlich äußerte sich Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Die Parteichefin hat doch klargestellt, dass sie eine Debatte über die politische Kultur im Netz anstoßen will.“

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag Regeln für „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht und dafür heftige Kritik kassiert. Ihr wurde vorgeworfen, sie wolle die Meinungsfreiheit einschränken – was sie zurückwies.

Dennoch hält in den eigenen Reihen Unverständnis an: „Es sollte nicht der Eindruck erweckt werden, dass die CDU nach suboptimaler Wahlkampfführung und fragwürdigen Schuldzuweisungen für das bescheidene Wahlergebnis jetzt zensorische Maßnahmen fordert, um der CDU-Parteizentrale zukünftig erfolgreichere Wahlkämpfe zu ermöglichen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer der Augsburger Allgemeinen.

Der Vize-Präsident des Bundestags, Thomas Oppermann, schrieb auf Twitter: „Wenn 70 Zeitungsredaktionen (oder 70 Youtuber) vor einer Wahl einen Aufruf für oder gg eine bestimmte Partei veröffentlichen, bewegen sie sich im absolut geschützten Kernbereich der Meinungs- und Pressefreiheit. Wenn Kramp-Karrenbauer da was „regulieren“ will, ist es illegal.“

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#AKK #Meinungsfreiheit #Social Media #Angela Merkel

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22 Kommentare

BadClown

29.05.2019, 19:40 Uhr

Un-Taten der Woche :

AKK sorgt hochambitioniert und höchst(un)professionell für (Un)Ordnung & (Un)Sicherheit ...

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Ricky-13

29.05.2019, 18:50 Uhr

„Die Verrohung der Sprache, auf Youtube, aber auch auf sozialen Kanälen wie Twitter oder Facebook, finde ich schon erschreckend“, sagte Meyer-Heder (CDU) der Rheinischen Post.

Da stimme ich Meyer-Heder sogar zu; aber ist diese Verrohung der Sprache nicht auch ein Ergebnis der Sparpolitik der CDU und SPD? Wenn nur ein Bruchteil der Milliarden Euro, die in den vergangenen Jahren in Banken und andere Kreditinstitute gepumpt wurden, den Bildungseinrichtungen zur Verfügung gestanden hätten, dann wäre vielleicht die "Verrohung der Sprache" auf Youtube, oder auf sozialen Kanälen wie Twitter oder Facebook, nicht ganz so schlimm.

Vielleicht hat die "Verrohung der Sprache", die Meyer-Heder anspricht, aber auch etwas mit der Wut der Bürger über die unsoziale und klimaschädliche GroKo-Politik zu tun. Die Bürger machen sich endlich mal Luft über diese "Politik", aber die Politiker wollen nur eine "Verrohung der Sprache" hören - denn das ist für Politiker einfacher, als sich wirklich einmal mit den Ängsten und Nöten der Bürger zu befassen.

Meyer-Heder (CDU) sagt weiter: Dass Politik nicht nur in den klassischen Medien, sondern auch im Netz stattfinde, könne man aber nicht regulieren. „Youtuber sind kein Berufsverband, der sich ethische oder moralische Selbstverpflichtungen geben könnte und nach klassischen journalistischen Regeln arbeitet.“

Gratuliere, das hat Meyer-Heder gut erkannt. Journalisten haben ein Berufsethos, wo man eher zurückhaltend z.B. mit 'Wahlaufrufe' ist. Bei Youtuber gelten aber andere Regeln als für Journalisten. Zum Glück haben wir auch den Art. 5 GG, sonst dürften vielleicht auch Kabarettisten oder Satiriker ihre freie Meinung in Deutschland nicht mehr so einfach äußern - und in so einem Land möchte bestimmt auch die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht gerne leben.
- R
  Renate
  
  29.05.2019, 21:05 Uhr
  
  @Ricky-13:
  Es würd mich interessieren, was genau mit "Verrohung der Sprache" gemeint ist. Viele Anglizismen? Unvollständige Sätze? Ungrammatische Flexionsendungen? War gemeint, dass Rezos Video ein Beispiel für verrohte Sprache ist?
  
  Weiter würde mich interessieren, welche Gefahren aus dieser Verrohung erwachsen sollen? Habe gerade einen Tag am Wannsee verbracht, gleich neben der Villa der Wannsee-Konferenz. Musste daran denken, dass die Teilnehmerliste lauter Namen von Adligen enthielt, sicher alles sehr kultivierte Männer, die sich sehr "gepflegt" zu unterhalten wissen, in die Oper gehen usw. und dennoch als empathielose Sadisten in Erscheinung treten.
BS
Bernhard Stoevesandt

29.05.2019, 18:18 Uhr

Habe ich ein anderes Video gesehen? Worauf bezieht sich Meyer-Hedder, wenn er von der „Verrohung der Sprache“ spricht? Rezo benutzt im Video Worte wie „Snap“ oder „Lol“. Ist das verroht? Oder ist etwa seine inhaltliche Kritik von CDU und SPD etwa wegen ihres Inhalts roh, weil es einfach gemein ist, der Bevölkerung zu sagen (und zeigen), was ihre Politiker*innen wirklich machen? Ich verstehe ihn da nicht
R
Renate

29.05.2019, 15:06 Uhr

In der deutschen Presse gab's heute überall Artikel über angebliche Rückendeckung von Merkel. Wer Merkels Statement liest, sieht, dass es schwächer und allgemeiner kaum hätte ausfallen können. In der internationalen Presse klingt es denn auch ganz anders:

"Merkel has decided that Annegret Kramp-Karrenbauer, who took over as leader of the Christian Democratic Union in December, is not up to the country’s top job, according to two officials with knowledge of her thinking."

www.bloomberg.com/...-akk-not-up-to-job
M
mowgli

29.05.2019, 13:46 Uhr

Zitat: „Jeder, den ich kenne in der CDU, oder jede, setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein“

Ich frage mich, wie frei Angela Merkel hier zitiert wird. Jeder, den ich kenne – in der CDU oder auch anderswo –, setzt sich vor allem dann für Meinungsfreiheit ein, wenn es um seine eigene Meinung geht. Wenn es um die Meinung anderer geht, sind die Leute in aller Regel weniger grundsätzlich. Vor allem dann, wenn sie nicht profitieren können von der Fremdmeinung.

Womöglich also ist das Zitat nicht vollständig. Womöglich hat die Kanzlerin gesagt: „Jeder, den ich kenne in der CDU, oder jede, setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein, wenn ihm die Fremdmeinung denn in den Kram passt, oder ihr.“ Der zweite Teil der Aussage ist vielleicht bloß nicht überliefert worden.

Wie es anderen Leuten geht, weiß ich nicht. Ich jedenfalls kann mich nicht erinnern, ein Statement zum Thema „Verrohung der Sprache“ gelesen oder gehört zu haben von Carsten Meyer-Heder, als Hardliner in seiner Partei, der CSU, der AfD, der SPD oder auch von den Grünen wahlkämpfend gegen Migranten gehetzt haben. Und dabei wurden deren Statements nicht „nur“ auf YouTube, Twitter oder Facebook thematisiert, sondern sogar in der guten alten Tagesschau.

Schon klar, es ist ärgerlich, wenn die eigene Partei Stimmen verliert. Nur: Wäre die Meinungsfreiheit wirklich ein Grundprinzip, dürften sich ihre Retter nicht immer nur dann zu Wort melden, wenn sie persönlich zu kurz kommen. Die Freiheit, auch die des politischen Meinens, ist schließlich immer auch die aller Andersdenkenden. Oder sie ist keine.

Rosa Luxemburg wuste das schon 1919. Manch ein Unionsmitglied weiß es 2019 noch nicht. Aber Rosa Luxemburg ist auch schon lange tot. AKK lebt. Und sie wird‘s sicher auch noch eine Weile machen. Denn sie kann super unterscheiden - zwischen der Freiheit der Mächtigen und der aller anderen. Auch das kann man „erschreckend“ finden. Müssen muss man aber nicht, wo Meinungsfreiheit herrscht.
EL
ecox lucius

29.05.2019, 12:47 Uhr

".. die gängigen Kategorien von Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit verschwimmen." Was soll das heissen? Diese Kategorien waren früher klar voneinander trennbar und hatten nur für gewisse Gruppen oder Tätigkeiten Gültigkeit? Erst seit es Internet-Portale gibt, haben sie angefangen sich zu vermischen? Sowas kann man ja nur meinen, wenn man die letzten 50 Jahre in einer dunklen Höhle gelebt hat. Diese drei "Kategorien" waren schon immer unzertrennbar verbunden und wurden auch so genutzt.

Die Pressefreiheit gilt im übrigen vor, während und nach Wahlen. Wenn sich die wichtigen Printmedien bei Wahlempfehlungen zurückhalten, ist das nicht verboten, sondern reine Selbstzensur. Dafür kann man nicht die Youtuber verantwortlich machen, die nur ihr Recht wahrnehmen.
- Normalo
  
  29.05.2019, 16:00 Uhr
  
  @ecox lucius:
  Die Zurückhaltung der Presse ist ja kein willkürlicher Akt der journalistischen Selbstverstümmelung sondern hat handfeste, historische Gründe. Die gelten überall, wo Meinung mit großer Hebelwirkung "gemacht" werden kann - unabhängig vom Medium oder dem beruflichen Hintergrund der Meinungsmacher.
  
  Von daher nehmen die Youtuber natürlich ihr Recht zur freien Merinungsäußerung wahr. Das weill ihnen auch niemand nehmen, soweit ich das ersehen kann. Aber dieses Recht stellt sie nicht über jede moralische Kritik - oder eben den Hinweis, dass dass die Presse sich nicht ohne Grund mit Wahlempfehlungen zurückhält.
R
Regenbogen

29.05.2019, 11:41 Uhr

Werden dann die Braunangefärbten, von Rentnern durchzogenen Stammtische. Genauso reguliert.
- 7G
  76530 (Profil gelöscht)
  
  29.05.2019, 12:42 Uhr
  
  @Regenbogen:
  Für einen Regenbogen sind Ihre Ergüsse aber merkwürdig blass. Wo bleibt da die Farbe? Zuviel an 'braunangefärbten' Stammtischen unterwegs ... und selbst angebräunt?
W
warum_denkt_keiner_nach?

29.05.2019, 11:05 Uhr

"Berichte, wonach Kramp-Karrenbauer von einer Regulierung des Internets gesprochen habe, bezeichnete Merkel ans Unsinn."

AKK faselte von Regeln für Veröffentlichungen im Wahlkampf. Wenn Frau Merkel der deutschen Sprache mächtig ist, solle ihr der Zusammenhang zwischen Regeln und Regulierung eigentlich klar sein.

PS: Natürlich gibt es auch in der analogen Welt keine Regeln, die Wahlempfehlungen verbieten.
VM
Volker Maerz

29.05.2019, 10:48 Uhr

Wir können uns gerne über Kommunikation und ihre Regeln unterhalten, z.B. über die Nähe von Parteien zu Medienkonzernen, deren Unterstützung für Parteikampagnen, dass man sachlichen Argumenten zustimmt, solange man keine sachlichen Gegenargumente hat, die dagegen abgewogen werden müssten, dass man keine rhetorischen Kniffe oder Diffamierungen verwenden sollte, um von der Unterlegenheit der eigenen Argumente abzulenken usw. usf. Ich freue mich geradezu auf eine ehrlich geführte Debatte mit der CDU. Wollen wir sie mal einladen?
O
ophorus

29.05.2019, 10:21 Uhr

Poliitiker haben immens viele zensurfreie, pressefreie und geheime Spielplätze, um ihre Phantasien zur Unterdrückung und Verarschung der Bürgerinnen zu diskutieren. Da nerct es natürlich, daß so einen Raum für "Normalos" auch gibt. Scheinbar scheinen alle "Schutzmassnahmen" dies einzuschränken, oder darauf zuzugreifen nicht zu wirken. Nicht mal mehr Wahlwerbung soll durch Nichtweahlwerbung gestört werden. Auf welchem abgehobenen Planeten leben die? PS: AKK kommt zum Bilderbergertreffen, Thema "Waffe Internet".....
O
ophorus

29.05.2019, 10:13 Uhr

So wie ich die zu voreilendem Gehorsam erzogenen Deutschen kenne, wird man einen Kompromiss und ein "bisschen Zensur" wo sie "nötig" ist akzeptieren. Hauptsache wir haben mal wieder einen Pfeiler der Demokratie zerredet und mit Wattebällchen geworfen. Gelten wird das Ganze nur für alle Nichtpolitiker und Nichtlobbyisten. Oh Frau-- echt. PROFITIEREN wird dann der FF Merz.
Mr. XY

29.05.2019, 10:07 Uhr

*Murmel* :

Glaub da hat sich in AKK´s Statement ein Verständnis- und/oder Schreib-Fehler eingeschlichen ...

Worum es sich bei dem Thema nachweislich dreht heißt MEINUNGSFREIHEIT und nicht Meinungsmache ...

*Räuser&Rezitier* :

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

www.gesetze-im-int...t.de/gg/art_5.html

Der Meinung sind auch über 5 Millionen Deutsche welche sich das Video angeschaut und über 50.000 Menschen welche eine Petition für Meinungsfreiheit unterzeichnet haben ...

www.change.org/p/k...nungsfreiheit-rezo

Übrigens : Die Behauptung AKK´s ( Zitat) ´Wenn einflussreiche Journalisten oder #Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur ` , entspricht gemäß Definition/en des Gesetzgebers gängiger Rechtsprechung & Rechtsauffassung - worum es hier Primär geht - dem Straftatbestand der Verleumdung nach § 187 StGB ...

www.gesetze-im-int...de/stgb/__187.html

Im Rahmen meines verfassungsgemäßen Grundrecht auf Freie Meinungsäußerung würde ich fast sagen : Jemand mit einer gegen die Verfassungs & StGB verstoßenden politischen Rechtsauffassung mangelt es offensichtlich an Fachlicher & Sozialer Kompetenz zur Parteivorsitzenden , Pressesprecherin , Bundestagsabgeordneten , oder Kanzler(kandidat)in ...
Jakob Cohen

29.05.2019, 10:00 Uhr

Bevor es härtere Regelungen für Internet gibt sollte härtere Regelungen für Politiker geben. Deppen wie Strache gibt es nicht nur in Österreich!

Vor allem gehört die Vorstufe der Korruption, der Lobbyismus mit harten Strafen geahndet.

Aber das werden die, die empfänglich dafür sind zu verhindern wissen.