„Meinungsmache“-Debatte in der Union

Merkel gibt AKK Rückendeckung

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte härtere Regeln fürs Internet – und bekam Schelte. Kanzlerin Merkel verteidigt sie jetzt.

Eine Frau stützt ihren Kopf auf ihre ineinandergefalteten Hände. Es ist Annegret Kramp-Karrenbauer

Under attack: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Foto: dpa

BERLIN/BRÜSSEL dpa | Nach den „Meinungsmache“-Äußerungen der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Wert der Meinungsfreiheit innerhalb ihrer Partei betont. „Jeder, den ich kenne in der CDU, oder jede, setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein“, sagte Merkel am Dienstag nach einem EU-Gipfel vor Journalisten in Brüssel.

Berichte, wonach Kramp-Karrenbauer von einer Regulierung des Internets gesprochen habe, bezeichnete Merkel ans Unsinn. „Und ich habe mich in meinen vielen Jahren politischer Tätigkeit mit Unsinn auch nicht intensiv befasst. Deshalb möchte ich das nicht weiter kommentieren.“

Auch der Bremer CDU-Wahlsieger Carsten Meyer-Heder nimmt Kramp-Karrenbauer in Schutz: „Die Verrohung der Sprache, auf Youtube, aber auch auf sozialen Kanälen wie Twitter oder Facebook, finde ich schon erschreckend“, sagte Meyer-Heder der Rheinischen Post. Kramp-Karrenbauer habe darauf aufmerksam gemacht, „dass auf Internet-Portalen wie Youtube die gängigen Kategorien von Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit verschwimmen“. Dass Politik nicht nur in den klassischen Medien, sondern auch im Netz stattfinde, könne man aber nicht regulieren. „Youtuber sind kein Berufsverband, der sich ethische oder moralische Selbstverpflichtungen geben könnte und nach klassischen journalistischen Regeln arbeitet.“

Er fügte an: „Aus meiner Sicht wäre es wichtig und richtig, einen breiten und offenen Diskurs über die sich veränderte Kommunikation in der Politik – aber auch grundsätzlich – zu führen.“ Ähnlich äußerte sich Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Die Parteichefin hat doch klargestellt, dass sie eine Debatte über die politische Kultur im Netz anstoßen will.“

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag Regeln für „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht und dafür heftige Kritik kassiert. Ihr wurde vorgeworfen, sie wolle die Meinungsfreiheit einschränken – was sie zurückwies.

Dennoch hält in den eigenen Reihen Unverständnis an: „Es sollte nicht der Eindruck erweckt werden, dass die CDU nach suboptimaler Wahlkampfführung und fragwürdigen Schuldzuweisungen für das bescheidene Wahlergebnis jetzt zensorische Maßnahmen fordert, um der CDU-Parteizentrale zukünftig erfolgreichere Wahlkämpfe zu ermöglichen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer der Augsburger Allgemeinen.

Der Vize-Präsident des Bundestags, Thomas Oppermann, schrieb auf Twitter: „Wenn 70 Zeitungsredaktionen (oder 70 Youtuber) vor einer Wahl einen Aufruf für oder gg eine bestimmte Partei veröffentlichen, bewegen sie sich im absolut geschützten Kernbereich der Meinungs- und Pressefreiheit. Wenn Kramp-Karrenbauer da was „regulieren“ will, ist es illegal.“

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