Maßnahmen gegen Rassismus: Teilhabe als Staatsziel
Migrant:innenorganisationen stellen ihren „Anti-Rassismus-Plan 2025“ vor. Dieser soll ein Ansporn für die Arbeit der Bundesregierung zum Thema sein.
Die BKMO ist ein Netzwerk aus 40 Migrant:innenorganisationen. Ihre Forderungen sind Teil einer kritischen Begleitung des kürzlich von der Bundesregierung eingesetzten „Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“. Doch bevor sie zu den Forderungen für die Zukunft kommen, blickt Ataman noch einmal auf die vergangenen Tage zurück: auf das Geschehen in Berlin.
Fast 40.000 Menschen hatten in der Hauptstadt gegen die Anti-Corona-Maßnahmen protestiert, darunter wie selbstverständlich auch Rechtsextreme mit offen antidemokratischen Symbolen. Einige waren bis auf die Treppen des Reichstagsgebäudes vorgedrungen. „Viele von uns sind an diesem Wochenende lieber zu Hause geblieben“, sagt Ataman.
In Medien und Politik werde über Demonstrations- und Meinungsfreiheit diskutiert – währenddessen müssten People of Color und Schwarze Menschen „hinnehmen, dass unsere Bewegungsfreiheit und unser Sicherheitsgefühl eingeschränkt wurde.“
„Das Mindeste, nicht die Kür“
Man erlebe gerade die „Folgen von jahrelangem politischen Versagen“, die Zeit dränge und man könne sich „nicht mit kleinen Maßnahmen zufrieden geben“, so Ataman. Und so setzen die Anwesenden die Messlatte hoch für die Arbeit des Kabinettsausschusses. „Hotlines und Expertenkommissionen schaden nichts – sind aber auch nicht die Lösung des Problems“, sagte Ataman.
Für nachhaltige Verbesserung müsse der Ausschuss „drei Schritte weiter“ sein, als der gesellschaftliche Diskurs, der sich vor allem mit dem virulenten Nazi-Problem befasse. Das aber sei „das Mindeste, nicht die Kür.“
Die BKMO fordert ein „progressives Ministerium für die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft“. Man könne sich Umweltpolitik auch nicht ohne ein Umweltministerium vorstellen, und Gleichstellungspolitik nicht ohne ein Frauenministerum, sagt Farhad Dilmaghani, Vorsitzender des Vereins DeutschPlus.
Ein solches Ministerium müsse für einen „Paradigmenwechsel“ in der Migrationspolitik stehen. Einwanderung dürfe nicht weiter als Bedrohung wahrgenommen werden – und müsse deswegen auch von dem für Sicherheit zuständigen Bundesinnenministerium abgekoppelt werden.
Neue Migrationspolitik
Deutschland brauche außerdem ein neues Staatsziel, einen Artikel im Grundgesetz, in dem sich die Bundesrepublik zu ihrem Dasein als „vielfältiges Einwanderungsland“ bekenne, das „die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen“ fördere.
Und auch das Wahlrecht müsse überarbeitet werden: Derzeit gäbe es in Deutschland 6,5 Millionen volljährige Menschen ohne deutschen Pass, die seit mehr als fünf Jahren hier lebten, aber etwa bei der Bundestagswahl nicht abstimmen dürften, sagte Marta Neüff vom Polnischen Sozialrat. „Das sind mehr als AfD-Wähler 2017 bei der Bundestagswahl.“
Rassismus sei in der Mitte der Gesellschaft verankert, sagte Marianne Ballé Moudoumbou vom Vertreter:innenrat der BKMO. Zu viele Menschen hätten deswegen schlechtere Lebenschancen. „Es kann keinen nachhaltigen gesellschaftlichen Zusammenhalt geben ohne eine wirksame und durchgreifende Antirassismusagenda.“ Deswegen werde man sehr genau schauen, was der Kabinettsausschuss der Bundesregierung im Oktober konkret vorlege – und man werde die Ergebnisse an den eigenen Forderungen messen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“