Mail-Überwachung durch den BND: Kooperation mit NSA verschwiegen
Der BND hat im Jahr 2012 Hunderttausende E-Mails überwacht. Zu Vorwürfen aus den Snowden-Enthüllungen hat der Geheimdienst nichts zu sagen.
BERLIN taz | Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat im Jahr 2012 weniger Emails, Telefonate, Faxe und SMS überwacht als in den beiden Vorjahren. Das berichtet die Zeitung Die Welt, der nach eigenen Angaben die Vorabfassung eines Berichts an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags vorliegt. Waren im Jahr 2010 noch mehr als 37 Millionen Kontakte und 2011 immer noch 2,9 Millionen, so fing der Auslandsgeheimdienst im Jahr 2012 nur noch 851.691 Kommunikationsakte ab.
Der Grund für die Einschränkung liegt laut BND darin, dass die „automatischen Selektionsverfahren“ mittlerweile optimiert worden seien. In den vorigen Jahren habe es eine „weltweite Spamwelle“ gegeben, nach der die Anpassungen notwendig geworden seien.
Im Bereich „Internationaler Terrorismus“ seien 2012 1.804 Telekommunikationsvorgänge überwacht worden, heißt es laut Welt in dem Bericht. 137 davon wurden als „relevant“ eingestuft. Im Jahr 2011 waren insgesamt noch über 300.000 Vorgänge überwacht worden. Auch in anderen Bereichen wie der Rüstungskontrolle und dem Menschenhandel ging die Zahl der Überwachungen stark zurück.
Der BND ist der Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik. Er darf offiziell keine Kommunikation deutscher Staatsbürger mitlesen, sondern fischt im Internationalen Datenverkehr. Will er Deutsche abhören, so muss er dies ebenso wie der Verfassungsschutz bei der sogenannten G-10-Kommission des Bundestags genehmigen lassen. Dort hatte der BND 34 Abhörmaßnahmen beantragt, der Militärische Abschirmdienst 2 und der Verfassungsschutz 121.
500 Millionen Datensätze an die NSA?
Der BND war in die Kritik geraten, als der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllte, dass der Dienst eng mit dem US-Geheimdienst NSA zusammenarbeitet und in diesem Rahmen jeden Monat 500 Millionen Datensätze an die NSA weitergeleitet hatte. Diese Zahlen, so kritisierte etwa der Grünen-Abgeordnete im Kontrollgremium, Hans-Christian Ströbele, tauchten aber im Bericht an das Gremium nicht auf.
Auch diesmal sind solche Zahlen nicht im Bericht enthalten. Sie sind heikel, weil der BND stets betont, nur gezielt abzuhören, nicht aber flächendeckend und lückenlos wie die NSA. Nun scheint er an dieser lückenlosen Überwachung aber maßgeblich beteiligt zu sein.
Die großen Datenmengen sollen angeblich ungefilterte Daten aus Afghanistan sein. Aber, so Ströbele zur taz, „dafür gibt es im Moment noch keine ausreichenden Beweise.“ Zudem „stellt sich die Frage, warum der Grundrechtsschutz, der deutschen Staatsbürgern gewährt wird, nicht auch für ausländische Bürger gelten soll“, bemerkt Ströbele.
Die Opposition im Bundestag will zu dieser Thematik einen Untersuchungsausschuss beantragen. Die Regierungsparteien haben grundsätzliche Zustimmung signalisiert. „Die Frage wird nun sein: Wie weit geht der Auftrag?“, so Ströbele. Die Grünen würden „die Notbremse ziehen, wenn er nicht weit genug geht, und das Bundesverfassungsgericht anrufen.“
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