Neue BND-Zentrale in Berlin

Agenten dürfen feiern, vorerst

Der Bundesnachrichtendienst schickt erste Mitarbeiter in seine neue Zentrale – sieben Jahre nach Baubeginn. Der Komplettumzug aber wird noch dauern.

Alles im Blick: Überwachungskameras am BND-Neubau in Berlin. Bild: dpa

BERLIN taz | Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramts wird dort sein, Agentenboss Gerhard Schindler natürlich auch. Seit 2006 wurde bisher an der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin gebaut. Mit einem Festakt wird am Montag nun der Einzug der ersten Geheimdienstler – 170 Techniker und Logistiker – in den grauen Wuchtbau gefeiert. „Ein wichtiger Meilenstein“, jubiliert der BND.

Fertig ist die Neuzentrale damit aber längst nicht. Erst im kommenden Jahr soll das Hauptgebäude fertig werden. Bis dahin werden die meisten BND-Mitarbeiter weiter im bayrischen Pullach arbeiten. Erst 2016 soll der Umzug von ingesamt 4.000 Geheimdienstlern nach Berlin abgeschlossen sein.

Dass sich die Sache hinzieht, liegt an der enormen Größe des Baus: Auf zehn Hektar wird sich die neue Zentrale erstrecken, eine Fläche von 35 Fußballfeldern. 3.300 Büros sollen entstehen. Waren dafür anfangs Baukosten von 720 Millionen Euro eingeplant, wird inzwischen mit fast einer Milliarde gerechnet.

Mit dem Neubau bemüht sich der BND auch um eine neue Offenheit: Auch ein Besucherzentrum soll es geben. Der Dienst kann etwas PR gebrauchen. In der NSA-Affäre steht auch sein Agieren im Fokus. Besonders die Opposition will im bevorstehenden NSA-Untersuchungsausschuss prüfen, inwieweit der BND mit dem US-Geheimdienst zusammenarbeitete.

Bekannt dazu ist bisher herzlich wenig. Auf eine Anfrage der Linkspartei antwortete die Regierung jüngst, eine „statistische Erfassung“ der vom BND erfassten Telekommunikation „findet nicht statt“. Dies sei gesetzlich nicht vorgesehen. Auch könne man nicht sagen, wie viele Informationen der BND von ausländischen Diensten bekomme. „In der nachrichtendienstlichen Praxis werden Informationen regelmäßig ohne Angaben zu ihrer Herkunft übermittelt“, so die Regierung. Die Frage laufe „insofern ins Leere“.

Bei der Linken sorgt das für Empörung. Dass es keinerlei Zahlen gebe, sei schwer vorstellbar, schimpft Innenexperte Jan Korte. „Das wäre geradezu fahrlässig und völlig inakzeptabel.“ Denn damit sei der Geheimdienst praktisch "unkontrolliebar".

Korte will den Vorgang nun zum Thema im Parlamentarischen Kontrollgremium machen. Die Feierstimmung des BND könnte also schnell vorüber sein.

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