Mängel beim Jugendschutz: EU-Verfahren gegen Meta
Dieses mal geht es um Jugendschutz: Die EU-Kommission hat noch ein Verfahren gegen Meta eingeleitet. Der Konzern weist die Vorwürfe zurück.
„Die EU-Kommission ist besorgt, dass die Systeme von Facebook und Instagram, einschließlich ihrer Algorithmen, Suchtverhalten bei Kindern fördern und sogenannte ‚Rabbit-Hole-Effekte‘ hervorrufen“, teilte ein Vertreter der Behörde mit. Untersucht würden außerdem die Vorkehrungen des US-Konzerns für eine Alterskontrolle der Nutzer*innen, um Kindern vor ungeeigneten Inhalten fernzuhalten. Meta wies die Vorwürfe zurück, der Konzern erklärte sich aber zur Zusammenarbeit bereit. Auch die Vorkehrungen zum Schutz der Privatsphäre von Kindern und Jugendlichen scheinen Brüssel nicht angemessen.
Die Brüsseler Behörde wirft dem US-Technologiekonzern vor, mit den Netzwerken Facebook und Instagram gegen das Gesetz für Digitale Dienste (DSA) in Europa verstoßen zu haben. Dieses Gesetz wurde von der EU geschaffen, um mehr Handhabe zu haben, vor allem bei sehr großen Onlineplattformen insbesondere im Bereich Social Media. Seit August 2023 gilt es für sehr große Plattformen wie etwa Facebook, seit Februar 2024 für alle.
Das DSA schreibt besondere Sorgfaltspflichten gegenüber Kindern und Jugendlichen vor und verpflichtet zu Transparenz und Verbraucherschutz. Dazu gehört auch, Desinformation und illegale Inhalte schneller zu löschen wie etwa die Darstellung sexualisierter Gewalt. Ein ähnliches Verfahren wie gegen Meta läuft bereits gegen die Videoplattform Tiktok.
Binnenmarktkommissar Thierry Breton erklärte, Meta habe nach Einschätzung der Kommission nicht genug getan, um „das Risiko negativer Auswirkungen auf die körperliche und seelische Gesundheit junger Europäer auf seinen Plattformen Facebook und Instagram zu mindern.“
Meta erklärte dagegen: „Wir wollen, dass junge Menschen sichere, altersgerechte Erfahrungen im Internet machen und haben ein Jahrzehnt damit verbracht, mehr als 50 Tools und Richtlinien zu entwickeln, um sie zu schützen.“ Der Konzern wolle mit Brüssel kooperieren.
Desinformation vor der Wahl
Anfang Mai hatte die Kommission bereits ein weiteres Verfahren gegen Meta eingeleitet. Dabei geht es um das Verbreiten von Falschinformationen zur Europawahl Anfang Juni. Sollte Meta die Vorwürfe nicht ausräumen, drohen Strafen in Höhe von bis zu einem Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Nach Brüsseler Angaben haben Facebook und Instagram monatlich rund 259 Millionen aktive Nutzer in der EU.
Wegen Mängeln beim Jugendschutz steht Meta auch in den USA in der Kritik: Mehr als 40 Bundesstaaten haben den Konzern deshalb verklagt. Seit Jahresbeginn hatte der Konzern bessere Vorkehrungen angekündigt. So soll etwa das Verbreiten von Nacktaufnahmen von Kindern und Jugendlichen eingedämmt werden, ebenso wie Erpressung mit solchen Bildern. Meta will dafür Software einsetzen, die von Künstlicher Intelligenz (KI) unterstützt wird.
Zum Meta-Konzern gehört neben Facebook und Instagram auch der Messengerdienst Whatsapp.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu
Er wird nicht mehr kommen