Macron und das französische Arbeitsrecht: Es wird auf der Straße ausgetragen

Präsident Emmanuel Macron kann die Reform des Arbeitsmarkts mit Verordnungen in Kraft setzen. Öffentlicher Protest wird folgen.

3. August: Während sich Frankreich über die Arbeitsrechtreform aufregt, entspannt sich Macron Foto: dpa

Paris taz | Das Parlament hat die Regierung ermächtigt, die von Präsident Emmanuel Macron angekündigten Reformen im Arbeitsrecht auf dem Verordnungsweg durchzusetzen. Die Mehrheit der Abgeordneten hat damit dem Wunsch der Regierung stattgegeben, diese sehr umstrittenen Reformen während der Sommerpause im Eilverfahren in die Wege zu leiten. Einmal mehr hat diese neue Regierung somit den Beweis dafür erbracht, dass sich in Frankreich in der Fünften Republik die exekutive Staatsmacht stets gegen das Parlament durchsetzt.

Macrons Absicht ist es, den Unternehmen mehr Bewegungsfreiheit zu geben. Durch Verhandlungen sollen gesetzliche Regelungen zur Arbeitszeit beispielsweise den lokalen und konjunkturellen Bedingungen angepasst werden können. Das bisherige Arbeitsrecht kann dadurch je nach Kräfteverhältnissen ausgehebelt werden. Auch sollen die Entschädigungen bei Entlassungen, die bisher von Arbeitsgerichten den Umständen entsprechend frei festgesetzt werden konnten, durch Höchstbeträge begrenzt werden.

Gewerkschaften und linke Parteien kritisieren die Reform und werfen dem Präsidenten vor, den Sozialstaat abzubauen. Der Widerstand gegen das Gesetz könnte nun auf der Straße formiert werden. Für den 12. September haben deshalb Gewerkschaften zu Kundgebungen aufgerufen, der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon für den 23. September. Frankreich leidet seit Jahren nach wie vor unter einer hohen Arbeitslosigkeit: Im Juni waren 3,48 Millionen Menschen ohne Job. Laut der europäischen Statistikagentur Eurostat liegt die Arbeitslosenquote damit bei 9,6 Prozent.

Der genaue Inhalt der Verordnungen soll Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ab dem 21. August vorgestellt werden. Die Regierung will die Verordnungen dann Mitte September nach einer juristischen Prüfung im Kabinett verabschieden und um den 25. September im Amtsblatt veröffentlichen. Die Reform tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

Seit Wochen hat die Regierung die Sozialpartner zu Vorgesprächen eingeladen, um sich mit ihnen abzusprechen. In den Gewerkschaften wächst dennoch der Verdacht, dass der Kündigungsschutz geschwächt, die Entscheidungsfreiheit der Arbeitgeber dagegen auf Kosten des Personals ausgedehnt wird. Mit der jetzigen Vorgehensweise wird der Widerstand aber nur vom Parlament auf die Straße verlegt.

Comments

[Philippe Ressing]

Den neuen Napoleon hält eben nur noch die Strasse auf ...

[Ricky-13]

Das gleiche Spielchen hatten wir doch auch in Deutschland – "Reformen im Arbeitsrecht". Frankreichs Präsident Macron hat doch jetzt schon dramatisch an Zustimmung eingebüßt. Der Grund hierfür sind seine ersten Reformen: Kürzungen bei den Armen und Geschenke für die Reichen. Es geht zwar "nur um fünf Euro im Monat", aber Emmanuel Macron kostet diese kleine Summe viel Ansehen: Der französische Präsident hat angekündigt, die Wohnungshilfe für die ärmsten Bürgerinnen und Bürger um fünf Euro pro Monat zu kürzen. Zugleich will er die Vermögenssteuer für besonders Wohlhabende streichen und die Unternehmensteuern sollen innerhalb von fünf Jahren von 33 auf 25 Prozent fallen.

 

Soziale Gerechtigkeit hat Emmanuel Macron sich wohl von Gerhard Schröder (ehemaliger SPD-Bundeskanzler) abgeschaut. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer – wie seit hunderten von Jahren. Daran wird sich auch nichts ändern, solange die Armen immer wieder die falschen Politiker wählen, oder überhaupt nicht mehr zur Wahl gehen.

[82236 (Profil gelöscht)]

@Ricky-13:

Die These, die hier einige nachschwatzen, dass es keine Alternative zur bestehenden Wirtschaftspolitik gibt, dass gespart werden muss und dass die sozialschwächsten die Opfer zu bringen haben wird immer unhaltbarer, weil die Mächtigen immer zynischer werden. Nur sind deren Verteidiger und Sprachrohre, die oft selbst nicht davon profitieren oder gar Opfer dieser Poltitik sind, schon so abgestumpft oder selber so zynisch, dass sie glücklicherweise immer unglaubwürdiger werden. In Frankreich hat sich das durch massive Wahlenthaltung geäussert und das kann sich im September in Deutschland wiederholen.. Ziel ist es jetzt diesen Leuten aufzuzeigen, dass es eine Alternative gibt und sie zu mobilisieren, bevor es die Faschisten tun.

[82236 (Profil gelöscht)]

Es handelt sich hier um Zukunnftsaussichten. Die Lebenserwartung ist in Frankreich in diesem Jahr erstmals zurückgegangen, liegt aber immer noch bei Männern und Frauen über 80, damit höher als in Deutschland. Bei einer feineren Analyse lässt sich bemerken, dass je höher die Prekarität ist je niedriger die Lebenserwartung, auch hier gibt es eine Schere, denn für Leute mit gesicherten Verhälltnissen steigt die Lebenserwartung. Das bedeutet, dass mit einer Ausweitung der Prekarität auch die durchschnittliche Lebenserwartung sinken wird, denn für Prekäre ist die medizinische Versorgung zu teuer, sie können sich auch nicht gesund ernähren, tun es auch nicht, denn Tabak und Alkohol sînd weiter verbreitet als bei anderen sozialen Schichten. Diese Menschen sind natürlich auch stärker von Altersarmut betroffen. Die Auswirkungen werden wir erst in einigen Jahren zu spüren bekommen, wenn die Minijobber, Hartz4, Zeitarbeiter usw...massiv in Rente gehen. Es wird Ihnen ja sicherlich nicht verborgen geblieben sein, dass die Altersarmut eine Zeitbombe ist.

Was stört dei Reichen also, wenn die sich vermehrenden Armen in naher Zukunft vor 70 den Löffel abgeben, wenn die mit 100 noch Tennis spielen können?

[60440 (Profil gelöscht)]

@82236 (Profil gelöscht):

Im von Jean-Luc (oder der lieben Sahra) so geschätzten Venezuela kann besichtigt werden, wohin linker Utopismus führen kann.

Das Prekariat ist die dort vorherrschende Klasse und hat weiteste Teile der Bevölkerung erfasst.

Keine lebensnotwendige Medizin für die Intensivstation, Menschen ernähren sich aus dem Müll, es gibt so gut wie nichts zu kaufen, aber dafür eine herrschende Klasse sog. "Linker", die geschätzt eine Billion Dollar veruntreut haben in den letzten 20 Jahren, durch und duch korrupt, wahrscheinlich in den Drogenhandel verwickelt.

Der Rechtsstaat und die Demokratie sind formvollendet beerdigt worden, es herrscht Diktatur und Polizei-, bzw. Militärstaat.

Nicht schlecht für eins der potentiell reichsten Länder der Erde.

Dann doch lieber Macron und jammern auf hohem Niveau.

Und Gott behüte, dass "Linke" wie die oben genannten je wirkliche Macht bekommen in Europa ...

[82236 (Profil gelöscht)]

@60440 (Profil gelöscht):

"Das Prekariat ist die dort vorherrschende Klasse und hat weiteste Teile der Bevölkerung erfasst."

 

Diese Argumentation wurde uns 1973 schon aufgetischt, um Pinochets Putsch gegen Allende zu rechtfertigen. Sie sind weder neu noch originell Herr Kreibig/Loewenthal.

Was wurde da nicht alles über Versorgungsengpässe und Hunger schwadroniert und da kann man mal sehen, wo uns die sozialistischen Utopien hinführen, hiess es. Wir wissen inzwischen auch, wer diese Krise inszeniert hat, um den Vorwand für den Putsch zu schaffen.

Und klar falls die Linke oder die France Insoumise oder Podemos mal an die Macht kommen, dann wird es harte Sabotageaktionen von Seiten des Kapitals geben. Und Sie werden als staatlich geprüfter Wadenbeisser weiterhin die linken Weltverbesserer ankläffen und anpinkeln. Aber wie heisst es so schön: Die Hunde bellen, doch die Karawane zieht weiter.

[Christoph]

@82236 (Profil gelöscht):

Ach, es handelt sich um Zukunftsaussichten ? - Jedenfalls, die

Gegenwart sieht anders aus. Und ja, es gibt Altersarmut, leider, aber es gibt es auch viele Menschen, denen es sehr gut geht, im Alter und davor, und zwar sowohl in D als auch in F. Wer sind denn 'die Reichen' ? Wissen Sie überhaupt, was ein Daimler- Arbeiter verdient ? Oder eine Studienrätin ?

Was den Tabak- und Alkoholkonsum betrifft, stellt sich übrigens die Frage - was war zuerst: Armut und dann Alkoholkrankheit bzw. Nikotinsucht oder umgekehrt ? Nur zur Klarstellung: ich gebe den Armen nicht die Schuld an ihrer Armut, sondern plädiere sehr wohl dafür ihnen zu helfen. Sind Sie denn sicher, dass es die 'Reichen' (ich gehöre nicht zu ihnen) nicht 'stört', dass es Altersarmut gibt ? -Schliesslich: Es macht es mich sehr betroffen, dass die Lebenserwartung in Frankreich - Ihrer Aussage - nach gesunken ist. Doch verantwortlich dafür ist sicher nicht Makron - denn er war ja da noch gar nicht im Amt. Verantwortlich dafür ist meiner Meinung eine Politik, aber auch eine Gesellschaft, die sich Lösungen verweigert ... Also, Streiks, Demonstrationen ... und am Schluss ruft man wieder nach dem starken Mann, dem Wundertäter als Präsidenten, der es richten soll und wenn er keine Wunder bewirken kann, ist das Wehklagen gross ... In der Hoffnung, Ihnen nicht zu sehr wehgetan zu haben, wünsche ich ein schönes Wochenende !

[82236 (Profil gelöscht)]

@82236 (Profil gelöscht):

Die Antwort ist für Christoph.

[82236 (Profil gelöscht)]

@82236 (Profil gelöscht):

" Es gibt auch viele Menschen, denen es gut geht." Ja, dann ist ja alles in Butter Herr Luther. Das sagen Leute, die die Bilder von hungernden Negerkindern im Fernsehen nicht mehr ertragen können. Immer schön den Kopf in den Sand stecken. Und wenn die Gesellschaft die Lösungen verweigert, die die Arbeitgeberverbände, die Kommission in Brüssel und die Banken vorgeben, dann wird schnell der Schuldige gefunden. Streik-und Demonstrationsrecht sind verfassungsmässig verankert, warum wohl? Dagegen sind Korruption und Steuerbetrug strafbar. Was meinen Sie, was für die französische Volkswirtschaft schädlicher ist?

Ein Beispiel für die Grossherzigkeit der Reichen: Macrons ( übrigens mit C) Regierung hat das Wohngeld gekürzt und gleichzeitig die Reichensteuer( Impôt de solidarité sur la fortune) gekürzt. Der Sinn der Reichensteuer ist eben die Solidarität. Kein Reicher hat entsetzt aufgeschrien und gesagt, gebt den Leuten ihre 5€ Wohngeld pro Monat zurück , ich will gerne aus Solidarität meine Reichensteuer wieder zahlen. Zu Ihrer Information: Die Kürzung des Wohngeldes bringt 100Millionen mehr Einnahmen, während die Abschaffung der Reichensteuer ein Loch von über 2Milliarden Euro in die Staatskasse reisst. Mal ehrlich, finden Sie das gerecht? Oder finanzpolitisch sinnvoll?

[82236 (Profil gelöscht)]

Noch ein Wort zur Arbeitdlosenquote in Frankreich. 9,6% dafür gibt es mehrere Erklärungen.

- Die Demografie.

Die Franzosen machen mehr Kinder als die Deutschen und schaffen die Erneuerung der Generationen aus eigener Kraft. Das bedeutet einen hohen Druck auf den Arbeitsmarkt, deshalb liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 25%. Hätte Frankreich das duale Ausbildungssystem würde die Jugendarbeitdlosigkeit auch bei unter zehn Prozent liegen.

- Es gibt in Frankreich sehr viele strukturschwache Zonen, wo niemand investiert, neben Gebieten, die auf europäischem Topniveau sind, wie der Pariser Raum, Nantes, Bordeaux und Lyon und natürlich Toulouse, das in der Luft-und Raumfahrt die europäische Spitze ist und auch im medizinischen Bereich Weltgeltung hat.

- Es gibt In Frankreich kein Kitaproblem dank der staatlichen écoles maternelles und ein flächendekendes System von Tagesmütttern. Deshalb gibt es viel weniger Teilzeitarbeit, die Regel ist: Zwei Vollzeitjobs für die Eltern.

- Die Produktivität ist allen Unkenrufen zum trotz sehr hoch, deshalb müssten die Franzosen 32 Stunden arbeiten, um das gleiche Beschäftigungsniveau zu haben wie Deutschland. Aber das wollen die Unternehmer nicht mittragen, die auf die deutsche Methode setzen, Löhne runter, länger arbeiten und mehr, damit die Leute kaputt sind, wenn sie in Rente gehen und früher sterben, um die Rentenkassen nicht zu stark zu beanspruchen.

[Christoph]

@82236 (Profil gelöscht):

Die Leute in D sterben nicht früher,

sondern später - und das ist gut so !

Es stimmt nicht, dass es die deutsche Methode ist, Leute 'kaputt' zu machen, damit sie 'früher sterben, um die Rentenkassen nicht zu stark zu beanzuspruchen'. Wahr ist: 'Die deutschen Ruheständler beziehen so lange Rente wie nie zuvor. Im vergangenen Jahr ist die durchschnittliche Bezugsdauer laut Zahlen der Deutschen Rentenversicherung bei Frauen auf 21,7 Jahre, bei Männern auf 17,5 Jahre gestiegen. Grund für die Entwicklung ist vor allem die steigende Lebenserwartung.' http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/was-wird-aus-der-rente/rentenbezugsdauer-auf-rekordhoch-gestiegen-14356825.html

[Karl Bauer15]

So so, das Parlament hat die Regierung ermächtigt und damit ist der Beweis erbracht, daß sich die exekutive Staatsmacht stets (!) gegen das Parlament durchsetzt??

[DiMa]

Der Autor verrwischt die Grenzen zwischen objektiver Berichterstattung und subjektivem Kommentar. Anders ist der erste Absatz nicht zu erklären.

 

"Einmal mehr hat diese neue Regierung somit den Beweis dafür erbracht, dass sich in Frankreich in der Fünften Republik die exekutive Staatsmacht stets gegen das Parlament durchsetzt." Das Parlament hat die Regierung ermächtigt (siehe erster Satz des Artikels). Insoweit können die Reformen nicht gegen das Parlament durchgestzt sein. Was für eine diffamierende Berichterstattung, vollkommen überhöht durch "erneut" und "stets".

[Reinhardt Gutsche]

Mutatis mutandis

 

Zitat: „Einmal mehr hat diese neue Regierung somit den Beweis dafür erbracht, dass sich in Frankreich in der Fünften Republik die exekutive Staatsmacht stets gegen das Parlament durchsetzt.“

 

Eine Übermacht der exekutiven Staatsmacht gegenüber den übrigen Komponenten der Gewaltenteilung ist genau das, was man unisono dem gegenwärtigen PiS-Regime an der Weichsel vorwirft. Man darf folglich gespannt sein, wann Brüssel als Strafaktion gegen die Verletzung demokratischer Essentials nunmehr das Macron-Regime an der Seine unter Kuratel stellt und Frankreich womöglich die Stimmrechte in den EU-Gremien entzieht. Mit Kürzung von EU-Hilfsgeldern zu drohen, käme bei dem zweitgrößten Netto-Zahler in den EU-Haushalt allerdings dem Versuch gleich, gegen den Wind zu pissen...

[82236 (Profil gelöscht)]

Den genauen Inhalt des neuen Arbeitsrechts erfahren wir erst später, denn die wegen ihrer moralisch zweifelhaften Stockoptionaffäre angeschlagene ehemalige Personalchefin von Danone und jetzt Arbeitsministerin Muriel Pénicaud arbeitet das in ihrem stillen Kämmerlein aus mit ihrem "Chef de Cabinet", dem ehemaligen Vize-Präsidenten des mächtigen Arbeitgeberverbandes Mdef.

Die Tendenz ist klar, denn der Arbeitgeberpräsident Pierre Gattaz zeigt sich höchst zufrieden, er habe mehr erreicht als er es sich erhofft hat. Endlich können Frankreichs Unternehmer Leute einfacher entlassen, die Arbeitszeit betrieblich festlegen, die Löhne durch längere Arbeitszeiten bei erhöhter Produktivität senken und dadurch die Profite erhöhen, umfangreich Zeitarbeitsverträge einführen usw..

Das Problem der französischen Wirtschaft ist deren Finanziarisation, die Renditen für Aktien sind die höchsten in Europa. Es wird also wenig in die Realwirtschaft investiert. Mit Lohnsenkungen, Steuererleichterungen mehr Flexibilität soll die Arbeitslosenrate gesenkt werden. Frankreich hat nämilich nur knapp 9% arme Arbeitnehmer und Deutschland über 23%, dafür ist die Arbeitslosenzahl mehr als doppelt so hoch, dem soll jetzt Abhilfe geschaffen werden. Die sozialen Auswirkungen sind bekannt: Pauperisation eines grossen Teiles der Bevölkerung, die von schlecht bezahlten Teilzeitjobs und Zeitverträgen leben muss, was eine Lebensplanung unmöglich macht. Nach Marx soll der Lohn des Arbeiters dazu dienen, dessen Arbeitskraft zu regenerieren, was in Deutschland in vielen Fällen nur mit staatlichen Zuschüssen möglich ist, siehe Aufstocker. Frankreich ist auf dem besten Weg dieses Modell zu kopieren oder schlimmer das spanische, wo 92% aller Verträge, die dieses Jahr abgeschlossen wurden schlecht bezahlte Zeit-und, oder Teilzeitarbeitsverträge sind, die zwar die Arbeitslosigkeit senken, aber die Pauperisation vorantreiben. Das wird Modernisierung genannt und das ist die Modernität von Macron und seinen Wanderern.

[disenchanted]

Für die Europäische Union ist das eine große Erleichterung. Länder wie Griechenland kann man mit dem "Rettungsschirm" stützen. Frankreich ist dafür viel zu groß. Wenn man weiter machen würde wie zuvor wären ernste Konsequenzen für alle in der EU mittelfristig unvermeidbar gewesen. Die Linke muss endlich lernen das sich "Soziale Errungenschaften" nicht nur durch guten Willen und markige Parolen tragen lassen.

[82236 (Profil gelöscht)]

@disenchanted:

Man kann sie aber durch gerechte Umverteilung erwirken. Z.b. 23Milliarden € pro Jahr für ein Steuergeschenk (CICE crédit d'impôt compétitivité entreprise)an die Unternehmer, dass Arbeitsplätze schaffen soll, es aber in den zwei Jahren seines Bestehens nicht gemacht hat, stattdessen wurde das Geld an die Aktionäre weitergegeben. Das ist nur ein Beispiel, aber mit 23 Milliarden lässt sich einiges machen im Sozialbereich.

Ganz zu schweigen von den 80Milliarden Steuerflucht, da kann Macron locker sein Investitionsprogramm von 60 Milliarden bezahlen. Aber Macron hat schon in Ihrem Sinn gehandelt, er hat das Wohngeld um 5€ pro Monat gekürzt, das bringt 100Millionen mehr in die Staatskasse. Dafür wurde die Reichensteuer für die Couponschneider abgeschafft, das reisst ein Loch von jährlich 3Milliarden in die Staatskasse, aber da es mehr Arme als reiche gibt, braucht man ja nur die Sozialleistungen um ein paar lumpige Euro pro Nase zu kürzen und die auf die 25000 Leute zu verteilen, die die Reichensteuer bezahlen. Die markigen Parolen kommen von den Kapitalisten, die immer weniger für die Gemeinschaft zahlen wollen, aber von der Gemeinschaft Geld viel Geld verlangen. Alles Parasiten und Sie sind ein ausgemachter Reaktionär, désenchanté et nihiliste.

[disenchanted]

@82236 (Profil gelöscht):

Ich bin, scheinbar wie Sie auch, gegen (fast) jede Art der staatlichen Subvention für Unternehmen. Das führt nur zu Vetternwirtschaft und Anspruchsdenken. Das lässt sich bei den Bauern gut beobachten. Dazu kommt das Jobs die so geschaffen werden oft auch wieder gestrichen werden, wenn die Subvention wegfällt. In Bereichen die für den Klimaschutz relevant sind muss man allerdings manchmal eine Ausnahme machen, weil es dazu keinen finanziellen Anreiz gibt.

 

Die Franzosen haben im Sozialbereich einiges gemacht. Das Problem an der Sache ist: Wer etwas soziales tun möchte der braucht dafür Mittel und das zuverlässig, auf Dauer. Die kommen eben nur aus der Wirtschaft. Der Staat selber schafft ja keinen Mehrwert. Deshalb verstehe ich nicht warum Linke oft nichts als Verarchtung für die Wirtschaft übrig haben. Schließlich basiert das gesamte Sozialsystem auf dieser.

 

Frankreich hat sich über Jahrzente einer notwendigen Sanierung verweigert. Das ist seit langem bekannt. Hätte man früher eingelenkt dann wären nun nicht derartige Einschnitte notwendig. Weder Konservative, noch Sozialisten haben sich da aber ran getraut. Scheinbar sind die Franzosen da schon weiter als sie,… ideologische Gefühle wiegen wohl schwerer als die Realität.

[82236 (Profil gelöscht)]

@disenchanted:

Naja Deutschland hat ja seine Infrastruktur kaputt saniert, kaputte Schulklos, dafür umfangreiche Steuererleichterungen für betrügerische Grossunternehmen, die dann z.B. ihre stinkenden Diesel billig nach Frankreich exportieren können. Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass die mit Steuermitteln hochsubventionierte Wirtschaft die Löcher In den Haushalt reisst, und dass dieses Geld nicht in die Produktion fliesst, sondern in die Finannzmärkte?

Also wenn Sie mit Sanierung kaputte Schulklos meinen, die gibt es dank staatlicher Zuwendungen bei uns noch nicht und die Eltern brauchen bei uns auch noch keine kaputten Schuldächer zu reparieren und Slalom, um Knietiefe Schlaglöcher auszuweichen, fährt auch keiner bei uns und das soll auch so bleiben. Kitaprobleme gibt es auch keine. Und übrigens gibt es bei uns in Frankreich staatliche Betriebe, die Mehrwehrt schaffen. Ihre kapitalistenfreundlichen ideologischen Gefühle setzen sich über die Realität der Normalbütger hinweg. Leute wie Sie sind die beste Wahlwerbung für AFD oder FN