Machtspiele in der AfD: Kampfinstrument Satzung
Das Schiedsgericht der AfD empfiehlt eine Neuabstimmung über die Führungsstruktur. Frauke Petry will eine Doppelspitze – ohne Bernd Lucke.
BERLIN taz | Am Freitag tagt der Bundesvorstand der AfD. Dort treffen Bernd Lucke und Frauke Petry, die beiden KontrahentInnen um die Macht in der Partei, nach fünf aufgeheizten Wochen erstmals wieder aufeinander. Sie müssen dann auch über eine Empfehlung des Schiedsgerichts der Partei befinden, die die Entscheidung im Machtkampf noch komplizierter macht. Und letztlich entscheiden könnte.
Das Schiedsgericht hat bei seiner Sitzung am Dienstagabend festgestellt, dass die neue Satzung der AfD auf dem Parteitag im Januar nicht ganz korrekt beschlossen wurde, und legt dem Bundesvorstand nahe, sie dem Parteitag noch einmal zur Abstimmung vorzulegen. Das bestätigte Parteisprecher Christian Lüth der taz.
Kernpunkt der neuen Satzung: Statt von einer dreiköpfigen Spitze soll die Partei künftig von nur einem Vorsitzenden geführt werden. Lucke, der geschwächte Frontmann des neoliberalen Flügels der AfD, hatte sich damit auf dem Parteitag nach einem heftigen Machtkampf knapp durchgesetzt. Dafür brauchte er eine Zweidrittelmehrheit. Dass er diese nach der Zuspitzung des Konflikts noch einmal mobilisieren kann, ist unwahrscheinlich.
„Dass die Satzung nicht gut vorbereitet war, wussten alle“, sagte NRW-Landeschef Marcus Pretzell, ein Lucke-Gegner, der taz. „Aber Lucke hat sie durchgesetzt, das ist jetzt die Quittung dafür.“
Höcke will, Gauland nicht
Also steht die Doppelspitze wieder auf der Tagesordnung. Petry, hinter der sich der rechte Flügel sammelt, hatte sie am Montag wieder ins Gespräch gebracht. Während sie morgens auf einer Pressekonferenz eine Zusammenarbeit mit Lucke noch für möglich hielt, lehnte sie diese schon am Abend ab. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Bernd Lucke nach dem Parteitag in Kassel weiter an der Spitze der AfD steht“, sagte Petry dem WDR.
Lucke habe mit der Gründung des Vereins Weckruf 2015 eine „neue Qualität der Konfrontation“ eingeleitet. Der Verein sei „de facto eine Partei in der Partei“, das könne sie nicht akzeptieren. Ähnlich äußerte sich ihr Vertrauter Pretzell. Beide brachten Joachim Starbatty, wie Lucke Ökonom, Europaabgeordneter und Initiator des „Weckrufs“, als Kovorsitzenden ins Spiel.
Alexander Gauland, der nationalkonservative Brandenburger, ist „skeptisch“: Starbatty sei leidenschaftlicher Befürworter des Freihandelsabkommens TTIP, das große Teile der Partei ablehnten. Starbatty selbst winkt ab. Auf Anfrage der taz ließ sein Büro ausrichten, dass er keinerlei Interesse habe, im Bundesvorstand der AfD mitzuwirken.
Interesse daran hat jedoch ein anderer geäußert: der Thüringer Landeschef Björn Höcke, der NPD-Mitglieder nicht per se für rechtsextrem hält. Allerdings hatte selbst Petry Höcke bescheinigt, sie halte ihn für AfD-Führungsposten für ungeeignet.
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