Machtkampf um CDU-Vorsitz: Jeder gegen jeden

Armin Laschet will CDU-Chef werden, Friedrich Merz auch. Norbert Röttgen auch. Aber wo sind eigentlich die Frauen? Und wer hat die besten Chancen?

Faust mit Ehering und Anzug

Kurze Machtgeste: Armin Laschet ballt die Faust Foto: Michael Kappeler/dpa

Wer kandidiert bei der CDU jetzt eigentlich für was?

Am Dienstag morgen laden Armin Laschet und Jens Spahn kurzfristig zu einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin ein. Sie verkünden, im Team für den CDU-Parteivorsitz kandidieren zu wollen. Armin Laschet möchte Vorsitzender werden, Jens Spahn soll im Falle des Erfolgs sein Stellvertreter werden.

Anderthalb Stunden später ist der Auftritt von Friedrich Merz terminiert. Auch der Rechtsanwalt aus Brilon erklärt offiziell seine Bewerbung. Bei der Wahl auf dem Parteitag im April gehe es nicht nur um eine Personalentscheidung, sondern auch um eine „Richtungsentscheidung für die CDU“, sagt Merz. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat bereits vor Wochenfrist seine Kandidatur öffentlich gemacht.

Was bedeutet das?

Die vom Konrad-Adenauer-Haus angestrebte gütliche Einigung auf einen Kandidaten ist damit vom Tisch. Ab jetzt heißt es: Jeder gegen jeden – und am Ende wird es mindestens zwei Verlierer geben. Vielleicht auch mehr, wenn sich noch weitere InteressentInnen melden. Es ist auch nicht ausgemacht, dass am Ende des ganzen Prozederes wieder Frieden einzieht bei der CDU. Prompt hat die Junge Union einen Mitgliederentscheid über den Vorsitz gefordert.

Was steckt hinter der Team-Idee von Laschet und Spahn?

Die Allianz von Laschet und Spahn darf getrost als Coup gewertet werden. Hört man ihnen während der anderthalbstündigen Pressekonferenz zu, ist deutlich zu spüren, wie stolz sie selbst auf die gemeinsam gefundene Lösung sind.

Und tatsächlich, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereit ist, seine eigenen Ambitionen denen des ziemlich erfolgreichen Armin Laschet unterzuordnen, ist klug. In der CDU waren zuletzt die Egos immer deutlicher sichtbar geworden, da wirkt eine Geste der Unterordnung um der Sache willen nicht nur sehr modern, sondern lässt vor allem Friedrich Merz unmodern wirken. Zumal wenn es sich bei den neuen Partnern um Laschet und Spahn handelt, die diverse Kämpfe um Posten und Überzeugungen hinter sich haben.

Friedrich Merz darf zu recht verstimmt sein, dass die anderen ihm die Show gestohlen haben. Aber er nutzt seine Chance. „Wir haben ab heute die Wahl zwischen Kontinuität und Aufbruch und Erneuerung. Ich stehe für diesen Aufbruch“, erklärt er zur Abgrenzung.

Wofür steht Friedrich Merz?

Merz sieht sich selbst als Kandidat, der für „Aufbruch und Erneuerung“ steht. Fragt sich nur, wohin der Aufbruch geht. In die Zukunft oder ins Gestern? Merz, 64, denkt streng marktliberal. Anders geht es nicht, wenn man ein Steuerkonzept auf dem Bierdeckel unterbringt. Und ihm rutscht schon mal ein Witzchen über Frauen heraus.

Merz gilt als konservativer als Laschet und will die AfD halbieren. Aber auch er grenzt sich offensiv gegen die Rechtsradikalen ab und sagt zu den jüngsten Anschlägen, dass man das Problem des Rechtsradikalismus massiv unterschätzt habe. Und: Merz neigt zu Fehlern, die in der schnelllebigen Social-Media-Welt gefährlich werden können.

Inwiefern?

Merz hatte am Montag, am Tag der Trauerfeier der Opfer von Hanau, einen sehr unglücklichen Tweet abgesetzt. Die CDU müsse die Partei von Recht und Ordnung sein, schrieb er. „Rechtsfreie Räume oder Clanstrukturen darf es nirgendwo geben.“ Als ihn ein Journalist am Dienstag fragt, ob man aus seinen Äußerungen schließen können, dass seine Antwort auf Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Clankriminalität oder Grenzkontrollen sei, sagt er knapp: „Die Antwort ist Ja.“ Das ist für einen Mann, der Kanzler werden will, erstaunlich instinktlos.

Wie stehen Merz’ Chancen?

Mit Merz ist zu rechnen. Was ihm hilft: die Sympathie der Basis. Merz ist Umfragekönig und für viele CDUler eine Sehnsuchtsfigur. Was ihm schadet: Er ist jetzt der Einzelkämpfer, der die Teamlösung nicht wollte. Die CDU liebt aber Geschlossenheit.

Wofür steht Armin Laschet?

Laschet, 58, gilt als Schwarz-Grüner. Er speiste vor Urzeiten in der Pizza-Connection mit Grünen, war der erste Integrationsminister in einem Bundesland überhaupt und unterstützte Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik rückhaltlos. Ein Kanzlerkandidat Laschet würde die Räume in der Mitte eng machen und wäre ein gefährlicher Gegner für die Grünen, die in konservativen Milieus wildern wollen.

Laschet kann aber auch anders. Als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen führt er eine schwarz-gelbe Koalition – und macht die entsprechende Politik. Unter ihm wurde das Polizeigesetz verschärft oder der Hambacher Wald geräumt.

Was ihm hilft: NRW. Laschet weiß den wichtigsten Landesverband hinter sich. Außerdem stimmen jetzt auch die Spahn-Fans für ihn.

Was schadet: Merz klebte Laschet das vergiftete Schild an die Stirn, er stehe für „Kontinuität“. Laschet als eine Art Merkel II – daran hat er kein Interesse.

Wofür steht Norbert Röttgen?

Röttgen, 54, ist im Moment Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Röttgen positioniert sich moderner und progressiver als seine Konkurrenten. Die CDU müsse ökologische Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, sonst drohe ihr eine ganze Generation verlorenzugehen, glaubt er. Er gilt als überzeugter Transatlantiker – und fordert, auf absehbare Krisen müsse früher reagiert werden, etwa die Vertreibung von fast einer Million Syrer in der Provinz Idlib.

Was ihm hilft: Röttgen ist der Bill Clinton von Meckenheim. Er wirkt dynamischer als Laschet und Merz. Was schadet: Röttgen vergeigte als Spitzenkandidat die NRW-Wahl 2012. Danach warf Merkel ihn als Bundesumweltminister aus dem Kabinett. Die CDU vergisst Niederlagen nicht.

Und wo sind die Frauen?

Ganz großes Kino. Alle vier bisherigen Bewerber haben unter den 400.000 Mitgliedern und den MandatsträgerInnen innerhalb der CDU noch keine Frau getroffen, die vielleicht auch Vorsitzende – oder Vize – werden könnte. Norbert Röttgen hatte noch während der Pressekonferenz von Laschet und Spahn getwittert: „Die zweite Person in meinem Team wird eine Frau sein.“ Vielleicht wird er dann einfach abzählen.

Und Friedrich Merz antwortet auf die Frage nach Frauen in seinem Team, er könne sich eine Frau als Generalsekretärin vorstellen. Die, die schon länger dabei sind im politischen Geschäft, scheint er nicht zu meinen. Merz spricht von „einigen neuen Gesichtern in der Partei“.

Geradezu Unterhaltungswert hatten die Antworten des Duos Laschet/Spahn auf die Frage, warum neben Armin Laschet keine Frau sitzt. „Da war keine Frau und auch kein Ostdeutscher, der es werden will“, entschuldigte sich Laschet. Und Jens Spahn, der nebenbei bemerkt darauf bestand, dass auch er und Laschet divers seien, referierte: „Nachdem in diesem Jahrtausend noch nicht ein Mann die CDU geführt hat, verstehe ich ja, dass Ihnen der Gedanke schwerfällt.“

Tweet von Norbert Röttgen

„Die zweite Person in meinem Team wird eine Frau sein“

Zusammenfassend darf festgehalten werden, dass alle vier Anwärter zwar Frauen in Spitzenämtern für wichtig und erstrebenswert halten, dass sie nur persönlich leider keine kennen, die auch will.

Und was sagt die CSU?

Parteichef Markus Söder wirkt genervt vom Chaos bei der Schwesterpartei, lässt aber auch keinen Zweifel daran, mitreden zu wollen. Tags zuvor hatte er nach der Pressekonferenz von Annegret Kramp-Karrenbauer über seine Parteizentrale ausrichten lassen, die CSU gehe fest davon aus, dass ein Kanzlerkandidat der Union gemeinsam gefunden werde.

Kramp-Karrenbauer hatte die Wahl des nächsten CDU-Vorsitzenden als „Präjudiz“ für die Kanzlerkandidatur bezeichnet. Am Dienstag wehrt sie sich in einem Spiegel-Interview gegen die ständigen Wünsche aus München und spricht von „einem gewissen Unverständnis“. Da tut sich gerade eine neue Baustelle für das Konrad-Adenauer-Haus auf.

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