Lockere Regeln für Cannabis: SPD und Grüne für entspanntes Kiffen
Strikte Regeln zum Cannabis-Konsum bescheren Strafverfolgern viel Arbeit und hohe Kosten. Einige Landesregierungen werben für mehr Toleranz.
Zuvor hatte sich mit dem neuen Bremer Regierungschef Carsten Sieling (SPD) erstmals ein Ministerpräsident für die Legalisierung der Droge ausgesprochen – sofern der rechtliche Rahmen das zulasse. Die unzeitgemäße Kriminalisierung verursache hohe Kosten bei Polizei und Strafverfolgungsbehörden, argumentierte Sieling. Auch über eine zentrale Abgabestelle für Volljährige denkt die rot-grüne Landesregierung in Bremen nach.
Zwar denkt auch Kretschmann in diese Richtung, allerdings steht das Thema nach seinen Worten nicht auf der Agenda der grün-roten Koalition in Stuttgart, in der es dazu keine Übereinstimmung gibt. Erschwert werde die Debatte dadurch, dass die Kulturdroge Alkohol zwar erlaubt, aber nicht weniger gefährlich sei als das illegale Rauschmittel.
Hamburgs grüner Justizsenator Till Steffen will das Kiffen zumindest zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen. „Es wäre wie beim Falschparken. Da kann abgewogen werden: Schreibe ich ein Knöllchen oder nicht“, sagte er der Hamburger Morgenpost. Das bisherige System, wonach auch auf den Besitz kleiner Mengen Cannabis eine Strafanzeige folgen muss, ist aus Steffens Sicht gescheitert. Denn faktisch stelle die Staatsanwaltschaft danach alle Verfahren ein. „Das bringt nichts und macht viel Arbeit“, sagte Steffen.
Derzeit ziehen 13 Bundesländer die Grenze für den Eigenbedarf bei 6 Gramm Cannabis. Rheinland-Pfalz, NRW und Berlin lassen 10 Gramm zu. Wer Cannabis im Rahmen dieses Eigenbedarfs dabei hat, geht bei Entdeckung strafffrei aus.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Krieg in der Ukraine
Keine Angst vor Trump und Putin