Linker Protest in Athen: „Raus aus der EU“
Kurz vor der Bundestagsabstimmung über Finanzhilfen für Griechenland demonstrieren in Athen mehrere hundert Linksautonome gegen die Einigung mit der Eurogruppe.
ATHEN afp | Vor dem wichtigen Votum im Bundestag zur Verlängerung der Hilfen für Griechenland haben in Athen hunderte Menschen gegen die Einigung im Schuldenstreit protestiert. Die Demonstration am Donnerstagabend wurde von Ausschreitungen begleitet, zahlreiche Fensterscheiben von Geschäften gingen zu Bruch, mehrere Autos gingen in Flammen auf. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kritisierte unterdessen die jüngsten Äußerungen aus Athen zum Schuldenschnitt.
Nach Angaben der griechischen Polizei folgten am Donnerstagabend etwa 200 Menschen dem Aufruf einer kleinen antikapitalistischen Partei, gegen die Einigung der griechischen Regierung mit der Eurogruppe über eine Verlängerung des Hilfsprogramms zu protestieren. Außerdem schlossen sich demnach etwa 300 schwarzgekleidete Linksautonome der Demonstration an. Die Menge zog unter anderem zum Parlament.
Einige Demonstranten hielten Banner mit Slogans wie „Raus aus der EU“ und „Streicht die Schulden“ in den Händen. Mehrere Scheiben von Geschäften wurden eingeschlagen, im griechischen Fernsehen waren auch beschädigte Bushaltestellen zu sehen. Mehrere Autos gingen in Flammen auf.
Griechenland und die Eurogruppe hatten sich am Dienstag auf eine Verlängerung des eigentlich Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms bis Ende Juni geeinigt. Voraussetzung dafür war eine Liste der griechischen Regierung mit Reformmaßnahmen. Am Freitag entscheidet der Bundestag über die Verlängerung der Griechenland-Hilfen – es wird eine überwältigende Mehrheit für den Antrag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch über die Stimmen der Regierungsfraktionen hinaus erwartet.
Kein Vertrauen
Unterdessen kritisierte Schulz die griechische Regierung wegen des erneuten Vorstoßes für einen Schuldenschnitt. „Ein Finanzminister, der wenige Tage, nachdem er mit 18 seiner Kollegen eine Einigung erzielt hat, diese wieder in Frage stellt oder neue Forderungen ins Spiel bringt, schafft kein Vertrauen“, sagte der EU-Politiker der Rheinischen Post vom Freitag. Im Gegenteil: Er verspiele es.
Der „Schlingerkurs der griechischen Regierung“ sei unnötig und bringe niemanden voran, sagte Schulz. Die kommenden vier Monate seien für das vom Bankrott bedrohte Land nun entscheidend. Es sei an Griechenland, die getroffene Vereinbarung und die angekündigten Maßnahmen umzusetzen.
Bereits am Donnerstag war Schäuble mit den Worten zitiert worden, er habe die jüngsten Äußerungen des griechischen Finanzministers Giannis Varoufakis mit „Fassungslosigkeit“ aufgenommen. Dieser hatte entgegen der Zusicherungen vom Dienstag erneut einen Schuldenschnitt und einen Privatisierungsstopp ins Gespräch gebracht.
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