Linken-Anfrage zu Kampf gegen Rassimus: „Keine Planungen vorgesehen“
Deutschland bekommt erst mal keinen Rassismusbeauftragten. Und auch die Pläne für einen Expertenkreis zu Muslimfeindlichkeit stocken.
Bezüglich eines solchen Beauftragten seien „keine entsprechenden Planungen vorgesehen“, antwortet das Bundesinnenministerium auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die Antworten liegen der taz vor. Die Einrichtung des Expertenkreises „strebt die Bundesregierung an“. Er solle, angelehnt an die Expertenkreise zu Antisemitismus und Antiziganismus, auf „aktuelle und sich wandelnde Erscheinungsformen von Muslim- und Islamfeindlichkeit eingehen“.
Zudem soll er Schnittmengen zu anderen Ausgrenzungsformen untersuchen und einen Bericht sowie Handlungsempfehlungen verfassen. Abstimmungen seien aber „nicht abgeschlossen“. Ein Zeitpunkt für die Einsetzung „steht nicht fest“.
Auf Nachfrage der Linksfraktion erklärt das Ministerium dann noch, dass der „Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus“ die Einrichtung eines solchen Gremiums auch für Islam- und Muslimfeindlichkeit bereits 2017 in seinem Abschlussbericht empfohlen hatte.
Zeitpunkt „steht nicht fest“
Muslime würden im Alltag diskriminiert und seien mit Hass und Gewalt konfrontiert, sagt die Linkenpolitikerin Christine Buchholz der taz. „Die rechten Morde von Halle und Hanau sind eine Mahnung.“
Die Einrichtung eines solchen Expertenkreises sei „überfällig“. Es sei zudem „beschämend“, dass die Bundesregierung „trotz der rechten Morde von Halle und Hanau und der derzeitigen Proteste gegen Rassismus in Deutschland keinen Rassismusbeauftragten plant“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Sourani über das Recht der Palästinenser
„Die deutsche Position ist so hässlich und schockierend“
Haftbefehl gegen Netanjahu
Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?
Autounfälle
Das Tötungsprivileg
Spardiktat des Berliner Senats
Wer hat uns verraten?
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Israel und Hisbollah
Waffenruhe tritt in Kraft