Linke Sammlungsbewegung: Wagenknecht startet demnächst durch
Jetzt ist es offiziell: Die Linke-Fraktionschefin kündigt für den 4. September den Start ihrer Sammlungsbewegung an.
Damit ist nun öffentlich, womit seit Längerem gerechnet wird: Die Fraktionsvorsitzende der im Parlament vertretenen Partei Die Linke gründet gemeinsam mit Gleichgesinnten eine außerparlamentarische Bewegung.
Inhaltlich hatte Wagenknecht bereits vor fünf Wochen die Richtung vorgegeben. In der Welt hatte die gewählte Abgeordnete unter der Überschrift „Warum wir eine neue Sammlungsbewegung brauchen“ erklärt, seit der Bundestagswahl klaffe zwischen PolitikerInnen und deren Wählerschaft eine solche Vertrauenslücke, „dass Wahlen zur Farce und demokratische Rechte substanzlos werden“.
In raunendem Ton werden die Regierungsparteien der Prinzipienlosigkeit zugunsten einer privilegierten Kernwählerschaft verdächtigt. „Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.“ So geht es fort und fort.
In der Konkretion bleibt sie gleichwohl vage. Eine von ihr geführte „neue“ (nicht linke) Sammlungsbewegung müsse der „Wiedergewinnung der Demokratie“ dienen, zudem der „Fairness untereinander“, „leistungsgerechter Verteilung“ sowie „guter Nachbarschaft“. Die Antwort auf die Frage nach Form und Programmatik bleibt sie schuldig.
„Rot-Rot-Grün ist tot“
Nun also verkündet sie den Starttermin der Bewegung zum 4. September. Als Beleg für eine parteiübergreifende Idee zitiert sie den SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow. Tatsächlich teilt der Dortmunder Politiker Wagenknechts Meinung, es brauche eine außerparlamentarische Sammlungsbewegung. Der taz sagt er zur Begründung: „Rot-Rot-Grün ist tot.“
Bülows Schlussfolgerung: „Erst mal muss eine Bewegung wieder da sein, die die Wortgewalt hat. Die kann dann die Parteien verändern.“ Bestes Beispiel sei zuletzt leider die politische Rechte gewesen, die habe sich erst später „in einer Partei kristallisiert“.
Marco Bülow, MdB, SPD
Auf die Frage, ob er damit nicht den Status seiner eigenen Partei unterminiert, antwortet Bülow: „Die SPD schwadroniert von Erneuern, tut es aber null.“ Ähnlich wie Sahra Wagenknecht spreche auch er „von einer Postdemokratie, in der wir leben“. Er sei mit der Linke-Fraktionsvorsitzenden beileibe nicht in allen Dingen einer Meinung. „Aber ich finde gut, dass sie sich rauswagt aus ihrer Partei.“
Angesprochen auf Wagenknechts Hang, nur mit wenigen Vertrauten einsame Entscheidungen zu treffen, räumt Bülow ein: „Ich möchte nicht, dass es da eine One-Woman-Show gibt. Sondern dass man zusammenarbeitet.“
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