Korruption in Israels Regierung

Die verlorenen Ämter des Benjamin N.

Wegen einer Anklage muss Premier Netanjahu seine vier Ministerposten verlassen. Zwei seiner Nachfolger sind ebenfalls im Visier der Justiz.

Benjamin Netanjahu schaut nach rechts

Netanjahu während einer Kabinettssitzung im November 2019 Foto: Oded Balilty/ap

TEL AVIV taz | Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vier Ministerposten neu besetzt, die er selbst innegehabt hatte und wegen seiner Strafanklage aufgeben musste. Gleich zwei der neu ernannten Minister droht ebenfalls eine Anklage wegen Bestechung.

David Bitan vom Likud wurde zum Agrar- und Landwirtschaftsminister ernannt. Ihm droht Anklage wegen Bestechung in 12 Fällen.

Jakov Litzman von der Partei United Torah Judaism ist der neue Gesundheitsminister. Ihm wird Bestechung im sogenannten Malka-Leifer-Fall vorgeworfen. Leifer war Schulleiterin einer orthodoxen Schule im australischen Melbourne und muss sich wegen sexuellen Übergriffen an Schülerinnen in 74 Fällen verantworten. Sie wird verdächtigt, psychologische Gutachter unter Druck gesetzt zu haben.

Ministerin für Diaspora-Angelegenheiten wird Netanjahus Parteikollegin Tzipi Hotovely. Ironischerweise hat die neu ernannte Diasporaministerin Hotovely 2017 als stellvertretende Außenministerin den Zorn von US-amerikanischen Juden auf sich gezogen, als sie diesen in einem Interview ihr bequemes Leben vorwarf und damit die wachsende Kluft zwischen den amerikanischen und israelischen Juden erklärte.

Harsche Kritik an Bitan-Ernennung

Den Posten als Sozial- und Arbeitsministerin übernimmt die bisherige Ministerin für Wohnen Yifat Sasha-Biton, die erst vor Kurzem zum Likud gestoßen ist.

Benjamin Netanjahu musste seine Ministerposten aufgrund der Anklage gegen ihn wegen Betrug, Bestechung und Untreue abtreten. Ministerpräsident kann Netanjahu allerdings gemäß israelischem Gesetz weiter bleiben. Eine Petition von verschiedenen Jurist*innen wurde erst vor wenigen Tagen vom obersten Gericht zurückgewiesen. Diese wollten verhindern, dass Netanjahu nach der anstehenden Parlamentswahl erneut mit der Regierungsbildung betraut werden könnte.

Dass Ministerpräsidenten zusätzlich auch Minister sind, ist in Israel nicht selten. Selbst Staatsgründer David Ben Gurion war in Personalunion auch Sicherheitsminister.

Der Präsident der Zionistischen Vereinigung in Australien, Jeremy Leibler, reagierte schockiert auf die Ernennung von Jakov Litzman zum Gesundheitsminister. In einem offenen Brief an Netanjahu nannte er die Ernennung „einen Schlag ins Gesicht der jüdischen Gemeinde“ Australiens. Auch die Ernennung von Bitan stieß auf harsche Kritik.

Showdown am 2. März

Das blau-weiße Parteienbündnis schrieb: „Die Regierung Netanjahu ist zu einer kriminellen Organisation geworden, deren einziges Ziel ist, die Immunität ihres Anführers sicherzustellen.“

Seit April 2019 steckt das Land in einer Regierungskrise mit Interimsregierung. Am 2. März findet die seither dritte Wahl statt. Sollte es den Parteien möglich sein, nach dieser Wahl eine Regierung zu bilden, so würden die Ministerposten neu besetzt. Falls es zu einer Anklage gegen Litzman und Bitan kommt, so müssten sie aber ohnehin, so wie Netanjahu zuvor, zurücktreten.

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