Libyenexpertin über Friedenskonferenz: „Die Libyer wollen Veränderung“

Dass die libyschen Konfliktparteien in Tunis an einem Tisch saßen, sei bereits ein Erfolg, sagt die UN-Libyenbeauftragte Stephanie Williams.

UN-Libyenbeauftragte Stephanie Williams Foto: Xinhua/imago

taz: Frau Williams, die Gespräche in Tunis sind vertagt worden. Wie geht es weiter?

Stephanie Williams: In den nächsten Wochen geht es um die Prozeduren zur Nominierung der Regierung und des Präsidialrats sowie die Kriterien für die Kandidaten der Parlamentswahl im nächsten Jahr. Es wird intensiv gearbeitet. Dies geschieht online nach den Regeln des Berliner Prozesses im Rahmen der UN-Resolution 2510, die nach dem Libyentreffen in Berlin im Januar verabschiedet wurde.

Wie sehen Sie die aktuelle Lage in Libyen?

Das größte Problem ist die Spaltung der finanziellen und wirtschaftlichen Institutionen zwischen Ost- und Westlibyen. Das hat eine direkte Auswirkung auf den Wechselkurs des Dinars und auf die Verfügbarkeit von Bargeld. Die Banken in Ostlibyen stehen kurz vor dem Kollaps. Die finanzielle Krise hat dazu geführt, dass die 75 Delegierten in Tunis unter großem Druck stehen.

Im Interview: Stephanie Williams

leitet seit März 2020 die UN-Mission für Libyen (Unsmil). Die US-Diplomatin arbeitete zuvor in Libyen, Irak, Jordanien und Bahrain.

Aber gibt es Fraktionen, die gegen das von Ihnen organisierte Dialogforum in Tunis arbeiteten?

Ich nenne sie Status-quo-Kräfte: Milizen, Geschäftsleute und Politiker, die keine Änderung wollen, weil sie bei einer Einigung ihre Privilegien verlieren würden, mit denen sie das Land ausrauben.

Sind die auf der Konferenz vertreten?

Ja. Es ist besser, sie bei den Verhandlungen am Tisch zu haben, als sie auszuschließen. Sie sind politische Dinosaurier. Ihnen droht das Aussterben. Der Status quo wird von der Mehrheit der Libyer abgelehnt. Das sahen wir im August und September, als die Menschen in Tripolis und Bengasi zu Tausenden auf die Straße gingen, weil sie die Korruption und Unfähigkeit der Behörden nicht mehr hinnehmen. Wir haben eine politische Klasse, die von den Menschen völlig entfremdet ist.

Aber die Milizen in Bengasi und Tripolis schossen auf die Demonstranten. Ist diese Gewaltbereitschaft nicht das Haupthindernis für den Friedensprozess?

Seit den Demonstrationen sehen wir eine Bürgerbewegung für den Wandel. Im Sommer gab es tagelang Stromausfall, Unterbrechung der Wasserversorgung, überfüllte Intensivstationen wegen Covid-19. Die Bevölkerung hat genug. Sie will Veränderung.

Wie soll das gehen?

Das Wichtigste sind landesweite Wahlen. Die Vorbereitungsphase bis zum 24. Dezember 2021 soll genutzt werden, um die Institutionen zu vereinen. Einheitsregierung und Parlament sind nun schon im fünften Jahr im Amt. Sie müssen ersetzt werden. Also versuchen wir, eine Übergangsstruktur bis zu den Wahlen zu schaffen, die die gespaltene Zentralbank, die Armee und andere Institutionen vereint. Dass viele skeptisch sind, verstehe ich nach der Kleptokratie der letzten Jahre sehr gut. Aber dass die Militärs beider Seiten an einem Tisch sitzen und über praktische Lösungen sprechen, statt auf andere Länder zu warten, hat eine neue Dynamik hervorgebracht – ein libyscher Stolz, der Druck auf die Politiker erzeugt. Sie haben den Zeitplan hin zu Wahlen vereinbart und den Wahltermin.

Wie soll ein Wahlkampf funktionieren, solange Medien beider Seiten Hass zwischen Ost- und Westlibyern schüren?

Wir haben Medienschaffende aus dem ganzen Land zusammengebracht, um sie auf gemeinsame Standards zu verpflichten. Aber die meisten Libyer kommunizieren über soziale Medien. Wir wissen aus den USA, wie groß deren Einfluss ist! Es gibt in Libyen 5,4 Millionen Facebook-Konten bei 6,5 Millionen Einwohnern. In Tunis konnten wir dank unserer Zusammenarbeit mit Facebook einige Kommentare über Konferenzteilnehmer entfernen lassen.

Wann zieht die UN-Mission von Tunis nach Tripolis?

Wir sind doch schon da! Humanitäre Organisationen arbeiten vor Ort, auch von der politischen Abteilung sind einige dort und sie werden aktiver sein, wenn es um die Überwachung des Waffenstillstands geht.

Wird es eine internationale Überwachung des Waffenstillstands geben?

Schon auf den ersten 5-plus-5- Treffen der Militärs beider Seiten wurde der Einsatz von unbewaffneten Beobachtern unter UN-Mandat ins Spiel gebracht. Aber wenn die Libyer das selbst hinbekommen, werden sie es tun. Immerhin haben beide Seiten klargemacht, dass die Söldner Libyen verlassen müssen. Für sie ist das Wichtigste: Sie wollen nicht, dass ausländische Kräfte Libyen weiterhin besetzen.

Die fortdauernde Anwesenheit ausländischer Kämpfer ist aber ein Grund, warum viele Libyer skeptisch sind. Wobei Sie es geschafft haben, den ausländischen Mächten das Heft aus der Hand zu nehmen …

… und den Libyern zurückzugeben! Es ist sehr ermutigend, dass gerade die Militärs die Dinge in die Hand nehmen. Es ist viel Blut geflossen, aber ihnen geht es um die Würde. Es gibt so viele Kriegsvertriebene, vor allem aus dem Süden, wo die Lebensumstände schrecklich sind, die Grenzen sind unbewacht, die Leute sind marginalisiert und verzweifelt. Und es mussten so viele Menschen Libyen verlassen seit der Revolution. Die Libyer wollen das Land wieder aufbauen. Das ist eine libysche Dynamik.

Es gab schon früher Verhandlungen zwischen Libyern unter internationaler Ägide. Was ist diesmal anders?

Es ist ein libysch geführter Prozess, die Sicherheitslage ist relativ ruhig und die sozioökonomische Lage ist viel schlechter. Die früheren Akteure haben sich als unfähig erwiesen. Wir sehen jetzt mehr Engagement. Es gibt auch mehr Fokus darauf, dass Frauen eine Rolle spielen müssen. In diesen Verhandlungen gab es besondere Teilnahmeformen für Frauen und für Jugendliche.

Wird es also eine Vizepremierministerin geben?

Mindestens! Warum nicht eine Premierministerin? Eine Frau im Präsidialrat?