Europa und der Friedensprozess in Libyen: Viele Stolpersteine

Die Kriegsparteien in Libyen haben sich auf eine Übergangsregierung geeinigt. Ob ein Friedensprozess gelingt, hängt auch von den Europäern ab.

Ein Mann mit Geweht geht an einem zerstörten Gebäude vorbei

Zerstörung ist bisher Alltag in Tripolis, aber auch in anderen Landesteilen Foto: dpa

Das erste Mal seit Jahren haben sich die Kriegsparteien in Libyen auf einen politischen Prozess geeinigt, den bewaffneten Konflikt zu beenden. Sie haben gemeinsam mit UN-Vermittlern in Genf Personen ausgewählt, die die Übergangsregierung formen sollen. Sie soll schon für nächsten Dezember landesweite Wahlen organisieren. Es ist ein wichtiger Schritt, um einem Ende des Libyen-Konflikts näherzukommen – auch wenn noch viele Stolpersteine auf dem Weg zu einer friedlichen Zukunft liegen.

Die neuen Namen an der Spitze der neuen Übergangsregierung sind international kaum bekannt, ebenso wie deren genauer politischer Fahrplan. Die Herausforderungen sind enorm. Die bis auf die Zähne bewaffneten Milizen auf beiden Seiten führen ein politisches Eigenleben. Unklar ist auch, ob die vielen ausländischen Köche in der libyschen Küche mitspielen, vor allem die Türkei, die Tripolis unterstützt und die Arabische Emirate, die den abtrünnigen General Khalifa Haftar im Osten mit Geld und Waffen versorgen, sowie Russland, das zu seiner Unterstützung Söldner geschickt hat.

Mögliche Spielverderber gibt es viele. Da sind die ausländischen Mächte, denen der Krieg Einfluss im ölreichen Land verschaffte. Da ist im Osten der Möchtegerndiktator General Haftar, und im Westen sind die von Muslimbrüdern dominierten Milizen, die beide in einem befriedeten Libyen viel zu verlieren haben.

Ob das Ganze von Erfolg gekrönt ist, dafür trägt auch Europa als unmittelbarer Nachbar Libyens eine Mitverantwortung. Die ausländischen Mächte, die den Krieg bisher befeuert haben, müssen ausgebremst werden. „Wir sind bereit, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die die Stabilität gefährden oder den politischen Prozess in Libyen untergraben“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens und der USA. In den nächsten Monaten wird nicht nur die Durchsetzungskraft der neuen libyschen Übergangsregierung getestet, sondern auch der internationale Wille, ihr den Rücken zu stärken.

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Karim El-Gawhary arbeitet seit über drei Jahrzehnten als Nahost-Korrespondent der taz mit Sitz in Kairo und bereist von dort regelmäßig die gesamte Arabische Welt. Daneben leitet er seit 2004 das ORF-Fernseh- und Radiostudio in Kairo. 2011 erhielt er den Concordia-Journalistenpreis für seine Berichterstattung über die Revolutionen in Tunesien und Ägypten, 2013 wurde er von den österreichischen Chefredakteuren zum Journalisten des Jahres gewählt. 2018 erhielt er den österreichischen Axel-Corti-Preis für Erwachensenenbildung: Er hat fünf Bücher beim Verlag Kremayr&Scheriau veröffentlicht. Alltag auf Arabisch (Wien 2008) Tagebuch der Arabischen Revolution (Wien 2011) Frauenpower auf Arabisch (Wien 2013) Auf der Flucht (Wien 2015) Repression und Rebellion (Wien 2020)

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