Libanon-Israel-Gespräche: Keine nachhaltige Lösung in Sicht
Israel und Libanon verhandeln weiter über Frieden im Südlibanon. Das Abkommen bietet keine dauerhafte Perspektive, Schlüsselakteure sitzen nicht am Tisch.
Foto: Gil Eliyahu/reuters
Während die Waffenruhe zwischen Iran und USA scheitert, fürchtet sich auch der Libanon davor, wieder in den Krieg hineingezogen zu werden. Teheran sieht den Libanon als Teil seiner Front gegen die USA und Israel. Israel wiederum versuchte in der Vergangenheit, mögliche US-Iran-Friedensabkommen durch Bomben im Libanon zu verhindern.
Obwohl das Abkommen zwischen USA und Iran den Libanon ausdrücklich einbezieht, bemüht sich Libanons Regierung um einen eigenen Deal mit Israel – um Unabhängigkeit von Iran zu demonstrieren.
Nach bilateralen Gesprächen hatten die US-Botschafter beider Länder am 26. Juni in Washington ein Rahmenabkommen unterzeichnet, vermittelt von den USA. Diese Woche planten sie die Umsetzung. Am Mittwoch trafen sich die Diploten in der US-Botschaft in Rom, um die Vereinbarung voranzutreiben. Am Freitag ging es um die militärische Umsetzung.
Laut Plan soll Libanons Armee die Kontrolle im Südlibanon übernehmen und die dort ansässige Hisbollah-Miliz entwaffnen. Bei vollständiger Entwaffnung möchte Israel den Einmarsch im Südlibanon beenden. Dort besetzt das israelische Militär mehr als 55 Dörfer, deren Bewohner*innen vertrieben wurden. Wer zurückkehren möchte, wird beschossen. Ganze Grenzdörfer liegen in Schutt.
Nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 startete das israelische Militär eine Offensive in Gaza, 2024 folgte der Vorstoß gegen die Hisbollah im Libanon. Der Konflikt um die Region Palästina begann Anfang des 20. Jahrhunderts.
„Pilotzonen“ sollen eingerichtet werden
Zentral bei den direkten Gesprächen sind sogenannte Pilotzonen, die am Rand der israelisch besetzen Gebiete eingerichtet werden sollen. In den Orten Froun und Zawtar Gharbieh im Südlibanon soll sich die libanesische Armee stationieren – als Garantie, dass die Hisbollah sich zurückzieht. Der Clou: Auch wenn Israel dort kämpft, gelten die „Pilotzonen“ nicht als besetzt. Komplett abziehen möchte Israels Armee nicht.
Trotz der Gespräche gehen israelische Angriffe im Südlibanon weiter. Ein Luftangriff auf den Ort Nabatieh Fawqa tötete am Donnerstag zwei Menschen. Die israelische Armee habe am Mittwoch erneut Häuser gesprengt, Orte bombardiert und mit Bulldozern Straßen zerstört, so die staatliche Nachrichtenagentur NNA und die Zeitung L’Orient-Le Jour.
Eine weitreichendere Umsetzung des Abkommens ist nicht in Sicht. Libanons Regierung möchte den kompletten Abzug des israelischen Militärs. Das wiederum drängt auf die vollständige Entwaffnung der Hisbollah.
Die hatte Libanons Regierung eigentlich versprochen, nachdem sie im September 2025 in Libanons Kabinett beschlossen worden war. In einer ersten Phase soll die Armee im Süden so viele Waffendepots gesprengt haben, dass ihr der Sprengstoff ausging. Die zweite Phase stockte, weil die Hisbollah sich weigerte. Während die Miliz zeitweise Angriffe auf Israel eingestellt hatte, griff Israels Armee täglich an. Libanons Regierung kam unter Druck. Sie bemühte sich vergeblich um Dialog mit der Hisbollah zur Entwaffnung im ganzen Land – die wiederum auf Israels Angriffe verwies.
Hisbollah rüstet auf dank Geld aus Iran
Dann begann der Irankrieg. Nach der Tötung von Irans religiösem Führer Ali Khamenei schoss die Hisbollah am 2. März als Vergeltung wieder Raketen auf Israel. Ein monatliches Budget aus dem Iran von 50 Millionen US-Dollar soll geholfen haben, wieder mit Drohnen und Raketen aufzurüsten – trotz der Entwaffnungsinitiative der libanesischen Regierung.
Der Plan über Pilotzonen verspricht keine Lösung. Zwei Schlüsselakteure sitzen gar nicht erst am Tisch: Hisbollah-Chef Naim Qassem und Libanons Armeechef Rudolph Haykal. Qassem bezeichnet das Abkommen als „Null und Nichtig“. Haykal stellt sich gegen die Entwaffnung der Hisbollah. Die Armee könne die Miliz weder militärisch besiegen noch entwaffnen, ohne sich gegen die schiitische Bevölkerung zu stellen und damit einen Bürgerkrieg zu riskieren. Der Staat ist pleite, das Militär chronisch unterfinanziert.
Sowohl Iran als auch die USA nutzen Hilfsgelder als Druckmittel: Irans Führung wirbt mit Geldern für den Wiederaufbau, die USA drohen, Geld an die Armee zu kürzen, sollte die Hisbollah nicht entwaffnet werden. Libanons Regierung steht unter Zugzwang. Das derzeitige Abkommen wird den Konflikt nicht lösen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert