Letzte Generation in Berlin: Kurz mal still gestanden
An vielen Orten Berlins haben die Klima-Aktivist:innen der Letzten Generation am Montag den Verkehr blockiert. War das jetzt der große „Stillstand“?
U m kurz vor halb 8 am Montagmorgen springt die Ampel an der Kreuzung Prenzlauer Allee/Danziger Straße im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg auf Rot. Die Aktivist:innen der Letzten Generation, in orangefarbenen Warnwesten, setzen sich vor den Autos auf die Straße. Zwei Beamte des Ordnungsamts sind zufällig anwesend, zusammen mit einem Autofahrer versuchen sie einige der Blockierer:innen von der Straße zu zerren. Doch die setzen sich einfach wieder hin.
Auch im südlicher gelegenen Schöneberg, an der Hauptstraße/Ecke Dominicusstraße sitzen um kurz nach halb 8 am Morgen jeweils sieben Aktivist:innen auf der Straße und blockieren den Verkehr in zwei Richtungen. Und ein riesiger Kreisverkehr am zentralen Ernst-Reuter-Platz ist ebenfalls durch zwei Gruppen blockiert. Als die Polizei eine halbe Stunde später beginnt, Einzelne von ihnen wegzutragen, taucht plötzlich eine dritte Gruppe auf und beginnt die Abfahrt vom Kreisverkehr auf die Straße des 17. Juni zu blockieren. Die Polizei bricht die Räumung erst mal wieder ab.
Ist das jetzt der große Stadtstillstand, den die Letzte Generation für Berlin angekündigt hat? Am Montagmorgen, etwa 20 Minuten nach Beginn der meisten Aktionen, ist die Gruppe mit einer Einordnung noch überfordert. Sie spricht von einem „dynamischen Protestgeschehen“, ein vollständiger Überblick sei ihnen „nicht möglich“. Bei der Blockade in Schöneberg steht der Ex-Journalist Raphael Thelen, der sich vor wenigen Monaten der Gruppe angeschlossen hat, und wischt durch eine interne Telegram-Gruppe der Organisatoren. Die Liste der Nachrichten und Bilder ist lang.
Am Vormittag wird es dann konkreter. Die Letzte Generation vermeldet Blockaden an 27 verschiedenen Orten in der Hauptstadt. Die Polizei spricht später von „maximal 33 Örtlichkeiten“, an denen Aktivst:innen „geklebt haben oder auf der Straße standen“. Viele Aktionen betreffen große innerstädtische Kreuzungen, weitere die Stadtautobahn A100. Aktivist:innen stellen auf der Autobahn ein Auto ab, um den Verkehr zum Stehen zu bringen. Vor allem im Westen der Stadt geht auf der Autobahn nichts mehr – hier zumindest ist der Stillstand de facto erreicht.
Aktuelle Forderungen Die Aktivist:innen der Letzten Generation fordern als erste Maßnahmen für den Klimaschutz die Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 100 km/h, wodurch jährlich etwa 5,4 Millionen Tonnen CO2 eingespart würden. Außerdem fordern sie die Weiterführung des 9-Euro-Tickets, sowie die Einberufung eines „Gesellschaftsrats“.
Gründung Zur Bundestagswahl 2021 schlugen sieben Aktivist:innen ein Protestcamp im Berliner Regierungsviertel auf und starteten einen Hungerstreik. Ihre Forderung: ein Gespräch mit allen drei Spitzenkandidat:innen. Letztlich fand ein Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz statt. Aus diesem „Hungerstreik der Letzten Generation“ ging dann die Letzte Generation hervor.
Gesellschaftsrat Der Gesellschaftsrat soll per Losverfahren besetzt werden und die Gesellschaft bestmöglich abbilden. Er soll in moderierten Verfahren und von der Öffentlichkeit begleitet erarbeiten, wie Deutschland die Nutzung fossiler Rohstoffe bis 2030 beendet. Darauf basierend soll er dem Parlament Maßnahmen vorschlagen. (jag)
Aber auch im Nordosten Berlins, auf den Zubringer-Autobahnen A111 und A113, kommt es zu Behinderungen. Laut Verkehrsinformationszentrale sind viele, teilweise „lange“ Staus die Folge. Die Empfehlung: „Wenn möglich, auf S+U-Bahnen ausweichen!“
Doch nicht überall bedeuten die Blockaden den kompletten Stillstand: Es zeichnet sich eine neue Taktik der Polizei ab. Sie nutzt aus, dass die Aktivist:innen stets die Möglichkeit einer Rettungsgasse lassen, sich also nicht alle von ihnen an die Straße kleben. In Schöneberg werden aus beiden Blockaden die jeweils in der Mitte Postierten von der Straße gezogen. Der Platz, der zwischen den Festgeklebten entsteht, reicht aus, damit Autos, auch Lkws oder Busse, einzeln passieren können. Später werden sogar Hütchen aufgestellt, um den Autos den Weg hindurch zu weisen.
Kim Schulz, ein Letzte-Generation-Aktivist der ersten Stunde, also seit anderthalb Jahren bei der Initiative dabei, klebt auf der Straße genau neben der Rettungsgasse. Die Blockade sei dadurch „nicht wirkungslos“, sagt er: Die Autos stauten sich trotzdem, außerdem richte man sich „nicht gegen die einzelnen Autofahrer“. Wichtig sei, so Schulz, das „Signal der Unterbrechung“ – damit „die Bundesregierung endlich Notfallmaßnahmen gegen den Klimawandel ergreift“.
Anderswo sorgen Autofahrer:innen selbst dafür, dass die Blockaden weniger effektiv ausfallen. An der Danziger Straße in Prenzlauer Berg stürmen drei von ihnen auf einen Aktivisten zu, der sich gerade festkleben will, und entreißen ihm den Sekundenkleber. Einer der Fahrer beschwert sich, dass er Kunden und Geld verliere, wenn er mit seinem Wagen nicht durchkommt. Nur ein Aktivist hat es geschafft, sich am Rand der Straße festzukleben. Die Autos fahren schon wieder, als ein Polizist die Hand des Aktivisten geduldig mit Pinsel und Speiseöl bearbeitet, um sie vom Pflaster lösen zu können.
Am Ernst-Reuter-Platz im Ortsteil Charlottenburg dagegen kommt die Polizei beim letzten der Blockierer mit ihren üblichen Mitteln nicht weiter. Ein Lkw mit Spezialgerät rückt an. Zahlreiche Schaulustige beobachten teils belustigt die kläglichen Bemühungen der Einsatzkräfte, ein Stück aus der Fahrbahn herauszuhebeln. Etwa drei Stunden dauert es, bis es gelingt, mit verschiedenen Werkzeugen den Teil der Fahrbahn zu entfernen, an dem die Hand des Aktivisten klebt. Am Rand stehen Handwerker bereit, um das Loch im Asphalt zu flicken.
Sicher ist: Die Letzte Generation hat an diesem Montag ihr nächstes Level erreicht. Mehr als acht parallele Blockaden hatte es im vergangenen Jahr in Berlin nie gegeben. Diese Zahl ist nun vervierfacht. Die meisten der Blockaden werden von Gruppen von fünf bis zehn Personen ausgeführt. Es ist eine Taktik, mit möglichst wenigen Menschen viel Chaos zu stiften. Viele Blockaden halten stundenlang, die Ablöse-Experten der Polizei können nicht überall sein. An der Bundesallee sagt eine Polizistin zu einem Fotografen: Mit 30 Blockaden gleichzeitig sei man massiv überfordert.
Geschätzt sind es insgesamt etwa 250 Aktivist:innen, die am Montag die Straßen der Stadt blockieren. Angesichts von mehr als 900, die sich laut Website der Protestgruppe für die Aktionstage angemeldet haben, ist dabei das ganze Potenzial noch nicht ausgeschöpft. Aus dem ganzen Land sind Menschen angereist, teilweise ohne zu wissen, wann sie wieder nach Hause fahren werden. Die Aktionen sollen fortgesetzt werden bis die Bundesregierung auf ihre Forderungen reagiert. „Wir machen das jeden Tag, das ist der Plan“, sagt Rapahel Thelen. Berlin droht womöglich über Wochen der Ausnahmezustand.
Um den Protest dauerhaft aufrechtzuerhalten, werden nicht alle Blockadewilligen gleichzeitig auf die Straßen geschickt. Denn wer einmal klebt, landet womöglich im Gewahrsam. Der darf in Berlin maximal bis Mitternacht des Folgetages angeordnet werden. Zur Strategie der Gruppe gehört diesmal auch, nicht nur am Morgen zu blockieren. Auch im Laufe des Tages könne es Aktionen geben, heißt es. Und am Nachmittag, um 15 Uhr formierte sich ein unangemeldeter Protestmarsch, der auch die Teile der Klimabewegung mit einbinden soll, der sich nicht auf die Straße kleben will, etwa die Aktivist:innen von Fridays for Future.
Die Straßenblockaden der Letzten Generation haben innerhalb der Klimabewegung für intensive Strategiedebatten gesorgt – und erstmals auch zu wahrnehmbaren Solidaritätsaktionen. Am Montagmorgen versammeln sich am U-Bahnhof Wittenbergplatz in Schöneberg mehrere Dutzend Menschen. Auf ein Zeichen laufen sie auf eine Kreuzung, setzen sich auf die Fahrbahn und breiten Banner aus: „Zusammen gegen das Klimaversagen“, und „Solidarität statt Wachstum und Profit“, steht dort.
Die Aktivist:innen, die hier blockieren, sind nicht Teil der Letzten Generation, sondern in anderen Gruppen der Klimabewegung aktiv. Scientist Rebellion, Ende Gelände, Eltern gegen die Fossilindustrie und Extinction Rebellion – Namen, die ebenfalls für öffentlichkeitswirksamen Aktionen für mehr Klimaschutz stehen. Heute wollen sie zeigen, dass sich die Bewegung nicht spalten lässt.
Darum geht es auch 60 Fahrradfahrer:innen, die sich am Morgen am Roten Rathaus, dem Regierungssitz des Berliner Senats, in Bewegung setzen. Verschiedene linke und verkehrspolitische Gruppen hatten zu der unangemeldeten Fahrraddemo aufgerufen. „Es geht darum, Solidarität mit den Blockaden zu zeigen“, erklärt eine Aktivistin der Interventionistischen Linken. „Wir wollen den Leuten, die ja in der Öffentlichkeit gerade wie Freiwild behandelt werden, zeigen, dass es auch Unterstützung gibt“, ergänzt ein bärtiger Mann auf seinem Lastenrad.
Mit etwa zehn Kilometer pro Stunde geht es vorbei an einigen Blockadepunkten. Hinten hupen die Autos, doch im Korso ist die Stimmung ausgelassen. Aus einer Box dröhnen die Prinzen: „Jeder Spinner fährt ’nen Manta, jeder Dödel Jaguar. Nur Genießer fahren Fahrrad und sind immer schneller da.“
Vor dem Luxuskaufhaus KaDeWe am Kurfürstendamm sagt eine Aktivistin im weißen Maleranzug: „Es geht einfach nicht, dass die Letzte Generation in Politik und Medien als Chaoten bezeichnet werden.“ Die Kritik erinnere sie an die Anti-Atom-Bewegung vor vielen Jahren. Damals sei ebenfalls versucht worden, radikalere Protestformen zu deligitimieren und somit die Bewegung zu schwächen. „Alle Umweltgruppen haben das gleiche Ziel: Das die Regierung endlich ihrer Verantwortung nachkommt, das Klima zu schützen“.
Bereits am Sonntag unterstützten Berliner Verkehrswendeaktivist:innen die Letzte Generation, indem sie eine Fahrraddemo gegen den geplanten Ausbau der Stadtautobahn A100 in einer Kundgebung der Gruppe am Brandenburger Tor enden ließen. Dort bekräftigten Redner:innen von Initiativen wie Fridays for Future, Debt for Climate und End Fossil Occupy ihre Unterstützung.
Auch 1.600 Wissenschaftler:innen springen der Letzten Generation zur Seite. In einem „Handeln statt kriminalisieren“ betitelten Appell fordern sie die Politik zum Handeln auf. „Die Aktivist:innen weisen auf schwerwiegende staatliche Versäumnisse […] hin […] und setzen ihre Aktivitäten nicht leichtfertig, sondern als letztes Mittel ein“, heißt es in der Erklärung. Das Zeitfenster für die Bekämpfung des Klimawandels würde sich dabei immer schneller schließen, warnen die Wissenschaftler:innen.
Ein großes Thema in der Klimaszene ist die zunehmende staatliche Repression. Einzelne Blockierer:innen wurden bereits zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Rechtsinstrumente wie Präventivgewahrsam, die ursprünglich mit der Begründung zur Terrorismusbekämpfung eingeführt wurden, werden verstärkt gegen sie eingesetzt. „Mir macht Angst, dass die Klimabewegung immer weiter kriminalisiert wird“, sagt eine junge Frau in der Soli-Blockade. Besonders Fridays for Future und die Grünen sollten sich fragen, ob jetzt der richtige Zeitpunkt sei, die Letzte Generation zu kritisieren.
Sitzblockaden Die Letzte Generation hat am Montag an etwa 30 Orten der Stadt, auf Kreuzungen und der Autobahn den Verkehr blockiert. Fast überall saßen die Aktivist:innen auf der Straße und klebten sich zum Teil auch fest.
Slow Walks Eine noch junge Aktionsform sind sehr langsame Demos, an denen sich auch jene beteiligen sollen, die sich nicht festkleben wollen. Jeden Nachmittag will die Letzte Generation diese Aktion unangemeldet durchführen.
Solidarität Eine Sitzblockade von Scientists Rebellion blockierte in Solidarität mit der Letzten Generation den Tauentzien vor dem KaDeWe. Eine Fahrraddemo verschiedener linker und verkehrspolitischer Gruppen zog vom Roten Rathaus aus mit 60 Teilnehmer:innen durch die Stadt.
Die Polizei war mit insgesamt 500 Einsatzkräften und einem Hubschrauber im Einsatz. Vielfach wurden nicht festgeklebte Blockierer:innen entfernt, um den Verkehr zwischen den Festgeklebten hindurchfließen zu lassen. (epe)
Die Polizei, die in vielen Fällen gelassen und professionell auf die Proteste reagiert, machte am Wochenende Schlagzeilen wegen einer Gewaltanwendung mit Folgen. Ein Video zeigt einen Polizisten, der einem Aktivisten droht, ihm „Schmerzen“ zuzufügen. Diese werde er „die nächsten Tage, nicht nur heute“ haben, „beim Kauen und beim Schlucken“. Danach wird der junge Mann unter Schmerzgriffen und weinend von der Straße gezogen – statt dass er einfach davon getragen wird, wie er noch bittet. Der Aktivist trägt ein angebrochenes Handgelenk davon; die Polizei hat Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt aufgenommen. Auch am Montag machen Aufnahmen die Runde, wie Polizisten vereinzelt Schmerzgriffe anwenden.
Einige Autofahrer werden ebenfalls wieder rabiat. An einer Stelle fährt ein Auto einem Aktivisten auf den Fuß. Trotz einzelner Sympathiebekundungen sind die Mehrzahl der Reaktionen von Autofahrer:innen und Passant:innen aber negativ. Die Vorwürfe, Argumente und Ratschläge, die die Blockierer:innen zu hören kriegen, wiederholen sich oft. Zu den beliebtesten gehören: „Sollnse sich doch am Bundestag ankleben.“–„Durch den Stau wird die Luft viel mehr verpestet!“ Oder auch: „Dit kann nicht sein, dass hier die Feuerwehr blockiert wird:“
Tatsächlich ist die Behinderung des Rettungsdienstes auch in der öffentlichen Debatte wieder zentral. Auf Twitter macht ein Video die Runde, wie ein Rettungswagen der Feuerwehr auf der Autobahn in einem durch eine Blockade ausgelösten Stau steckt. Eine Rettungsgasse gibt es nicht. Ein Katastrophenschützer schreibt dazu: „Dieses provozierte Chaos wird töten.“ Andere wiederum verweisen auf die Schuld der Autofahrer:innen. Rechte Medienaktivstien verbreiten das Bild eines angeblich vor einer Blockade feststeckenden Rettungswagens. Laut Letzter Generation jedoch wartete der dort für die Aktivst:innen.
Ein Sprecher der Berliner Feuerwehr sprach auf Anfrage der taz von „unzähligen Behinderungen“. Teilweise seien Rettungswagen „doppelt geschickt worden, weil sie nicht weiter kamen“. Der Tagesspiegel berichtet von „mindestens 15“ blockierten Rettungswagen“. Dass die Letzte Generation aber für den Ausnahmezustand mit zu wenig einsatzbereiten Wagen verantwortlich sei, wie von Journalist:innen kolportiert, bestätigt der Sprecher nicht. „Den Ausnahmezustand im Rettungsdienst haben wir fast täglich.“ Am Vormittag, als mehr als die Hälfte der Blockaden von der Polizei aufgelöst waren, gab es 35 freie Rettungswagen in der Stadt. Insgesamt seien an dem Tag etwa 130 Rettungswagen im Einsatz gewesen.
Aus der Politik folgten am Montag ablehnende Reaktionen. Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, sagte im ARD-“Morgenmagazin“, die Blockaden seien „nicht produktiv“, wenn es darum gehe, „die gesellschaftlichen Mehrheiten jetzt zu verbreitern, in Sachen Klimaschutz mehr zu tun“. Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Hebestreit: „Solche massiven Störungen der öffentlichen Ordnung (…), da habe ich meinen Zweifel, ob das der Sache dient.“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) grenzte die Blockaden von regulärem Protest ab: „Demonstrationen gehören zum demokratischen Rechtsstaat. Doch jeder muss sich an Recht & Gesetz halten“, schrieb er auf Twitter. „Wer andere nötigt, blockiert, unter physischen Zwang setzt, überschreitet die Grenzen des akzeptablen Protests und gefährdet möglicherweise sogar Leib & Leben anderer Menschen.“
Auf dem Gehweg in Schöneberg beobachtet der Klimaaktivist Tadzio Müller die Aktionen: „Die Angst, die ich ein bisschen hatte, vor einer autowahnsinnigen Gewaltexplosion, hat sich glücklicherweise nicht bewahrheitet“, sagt er. Sowohl von der Taktik der Blockaden – und der Antwort der Polizei darauf – als auch von den Reaktionen der Berliner:innen her gesehen sei die Aktion als Erfolg zu werten. Doch wie erfolgreich war der Blockadetag, wenn der Verkehr vielerorts unverändert weiterläuft? „Die Letzte Generation muss sich das Ziel setzen, wenn sie 'Stadtstillstand’ sagt, eine Art Kollaps des Straßenverkehrs herbeizuführen“ sagt Müller. Aktivistin Charlotte, ebenfalls in Schöneberg auf der Straße, sagt: „Wir werden die Störungen weiterführen. Man merkt, dass die Menschen, die bereit sind, das zu tun, mehr weden.“
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