Lettland beendet Frauenschutzabkommen : Der Flurschaden ist angerichtet
Das lettische Parlament will den Austritt aus der Istanbul-Konvention. Die Argumentation für die Entscheidung ist so unschlüssig wie abwegig.
Foto: Yves Herman / Reuters
F ür ihren Umgang mit der russischen Minderheit – vor allem in Zeiten von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Balanceakt – hatten die politisch Verantwortlichen Lettlands in der Vergangenheit nicht immer ein gutes Händchen. Jetzt setzt das Parlament noch einen drauf. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am vergangenen Freitag für einen Austritt des baltischen Staates aus der Istanbul-Konvention.
Das Übereinkommen des Europarats soll häuslicher Gewalt vorbeugen und diese bekämpfen, wobei es vor allem um den Schutz von Frauen geht. Pikanterweise ist mit dem „Bündnis der Bauern und Grünen“ (ZZS) auch ein Koalitionspartner unter den Konventionsgegnern, was Ministerpräsidentin Evika Siliņa das Regieren kaum erleichtern dürfte.
Deren Argumentation ist so wenig schlüssig wie abwegig: Einerseits heißt es, die Situation für Frauen habe sich unter der Konvention nicht entscheidend verbessert. Wie dies geschehen könnte, bleibt unklar. Andererseits wird angeführt, dass das Abkommen die lettische Gesellschaft weiter spalten würde. In der Tat: Die Polarisierung wird zunehmen, doch der Grund dafür wird das Votum vom Freitag sein. Dabei schien auch Lettland in Sachen Gender-Rechte auf einem guten Weg zu sein. 2023 wurde mit Edgars Rinkēvičs ein Mann zum Staatspräsidenten gewählt, der sich offen zu seiner Homosexualität bekennt. Seit Juli 2024 ist der Eintrag einer Lebenspartnerschaft möglich.
Jetzt liegt der Ball bei Rinkēvičs, der sich bereits in einem vorgezogenen Wahlkampf wähnt. Die nächsten Parlamentswahlen müssen bis zum Oktober kommenden Jahres stattfinden. Er kann das Gesetz noch stoppen, aber letztendlich nicht aufhalten. Auch könnte die Kausa vor dem Verfassungsgericht landen – ein Präzedensfall in der jüngeren Geschichte Lettlands
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Doch unabhängig davon, für welchen Weg sich Rinkēvičs entscheidet oder ob zumindest ein Teil der „Anti-Istanbul“-Abgeordneten noch zur Besinnung kommt: Der Flurschaden – innenpolitisch, aber auch bei Rigas internationalen Partnern – ist bereits angerichtet. Er ist gewaltig.
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