Lecornu will Haushalt ohne Abstimmung: Alle Macht den Sozialisten
Frankreichs Premier will den Staatsetat ohne Parlament beschließen. Die Opposition könnte ihn stürzen, aber nur mit den Stimmen der Parti socialiste.
D er französische Premierminister Sébastien Lecornu hatte bei seiner Amtseinsetzung hoch und (schein)heilig versprochen, nie und nimmer werde er zum verpönten Verfassungsartikel 49.3 greifen, um ein Gesetz oder einen Staatshaushalt auf diesem undemokratischen Weg durchzusetzen. Diese in der Verfassung der Fünften Republik verankerte „Holzhammermethode“ erlaubt es nämlich der Regierung, eine Vorlage ohne Abstimmung für angenommen zu erklären. Die protestierende Opposition darf dann lediglich einen Misstrauensantrag einreichen, um gegebenenfalls die Regierung deswegen zu Fall zu bringen.
Wie dies nach dem monatelangen und unfruchtbaren Streit um die staatlichen Ausgaben und Einnahmen zu vermuten war, hat Lecornu nun in Absprache mit Präsident Emmanuel Macron sein Versprechen gebrochen. Er kündigt an, er müsse die endlose Debatte mit dem 49.3 abbrechen. Dies zwar „mit Bedauern“, doch er bricht sein Wort und schiebt die ganze Verantwortung den Oppositionsfraktionen zu. Wegen ihrer systematischen „Sabotage“ sei es illusorisch geworden, einen mit bedeutenden Kompromissen modifizierten Staatshaushalt auf dem normalen Amtsweg verabschieden zu wollen.
Von links und rechts werden nun Misstrauensanträge eingereicht. Das Überleben der Regierung Lecornu hängt damit an einem seidenen Faden: an den Stimmen der 61 Sozialisten. Sie können zusammen mit den anderen Linksparteien und Grünen sowie den Rechtspopulisten die Regierung stürzen. Ohne die Sozialisten kommt keine Mehrheit gegen Lecornu zustande. Dieser hat ihnen alles Mögliche versprochen: Mehr Beamte im Bildungssektor, 1-Euro-Mahlzeiten für alle Studierenden und vieles mehr. Vorher schon hatte er beschlossen, bei der Rentenreform mit einer Erhöhung der Altersgrenze werde bis 2027 eine Pause eingelegt.
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Das dürfte den Sozialisten als Entgegenkommen reichen, um Lecornu im Amt zu lassen und um Frankreich nach einer Zitterpartie einen Staatshaushalt für das laufende Jahr zu geben. Was die Versprechen des Premiers danach wert sind, müssten sie eigentlich wissen: je nach politischer Wetterlage gar nichts. In Frankreichs Politik gibt es ein Sprichwort: Die Versprechen müssen nur die halten, die daran glauben.
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