Lawrow über Ukraine-Konflikt: Der Westen ist schuld
Russlands Außenminister Lawrow macht auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Westen für die Eskalation des Ukraine-Konflikts verantwortlich.
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MÜNCHEN taz | Russlands Außenminister Sergej Lawrow macht die USA und die EU „verantwortlich für die Eskalation des Ukraine-Konflikts“. Zu „jedem Zeitpunkts des Konfliktes“ hätten Washington und Brüssel „Schritte unternommen, um die Krise weiter zu verschärfen“, erklärte Lawrow am Samstagmittag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Zugleich erklärte der Außenminister, die aktuellen Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten François Hollande böten „eine gute Grundlage für einen gewissen Grad von Optimismus“.
Konkret warf Lawrow der USA und der EU vor, sie hätten im Februar 2014 „den verfassungswidrigen Putsch gegen den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch unterstützt“. Zudem hätten sie „zugelassen, dass an der nach dem Putsch installierten Übergangsregierung Vertreter der faschistischen Organisationen Swoboda und Rechter Sektor beteiligt wurden“.
Der EU hielt der russische Außenminister zudem vor, sie habe Moskau nicht einbezogen in die Regelung der wirtschaftlichen Auswirkungen, die das geplante Assoziierungsabkommen und die Zollunion zwischen der EU und der Ukraine für Russland hätten.
Lawrow erklärte, für die massiven Spannungen zwischen dem Westen und Russland seien nicht die Ereignisse in der Ukraine im vergangenen Jahr verantwortlich, sondern Entwicklungen während der letzten 25 Jahre seit Ende des Kalten Krieges. Er kritisierte insbesondere die „amerikanische Obsession“ der Raketenabwehr in Europa und hielt den USA vor, damit „globale Dominanz“ erreichen zu wollen.
Mit der Stationierung der Raketenabwehr würden die USA internationale Vereinbarungen verletzen. Mit dem Einsatz von Drohnen, „die ähnlich funktionieren wie Marschflugkörper", würden die USA bereits seit geraumer Zeit gegen das 1987 zwischen der damaligen Sowjetunion und den USA vereinbarte INF-Abkommen zur Abschaffung aller Mittelstreckenraketen verstoßen.
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