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Landwirt verpasst Einzug in BundestagLobbyist Felßner will auch ohne Mandat Agrarminister werden

CSU-Chef Söders Wunschbewerber für das Agrarressort, ein verurteilter Umweltsünder, kommt gar nicht in den Bundestag. Den Posten will er trotzdem.

Markus Söder und Günther Felßner.
Markus Söder und Günther Felßner bei einer Pressekonferenz 2024

Foto: Frank Hoermann/Sven Simon/imago

Aus Berlin

Jost Maurin

Bauernfunktionär Günther Felßner, den CSU-Chef Markus Söder gern als Agrarminister sähe, hat es nicht in den Bundestag geschafft. Er will den Posten dennoch übernehmen. „Das Ministeramt ist unabhängig von einem Mandat zu sehen“, sagte Felßner der Nachrichtenagentur Reuters auf der CSU-Wahlparty. Der Präsident des Bayerischen Bauernverbands und Vizechef des Deutschen Bauernverbandes fehlt auf der Liste der in den Bundestag Gewählten, die der Landeswahlleiter des Freistaats am Montag veröffentlichte.

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Felßner stand zwar auf Platz 3 der CSU-Bewerberliste. Die kam aber nicht zum Zug, weil die Partei alle Wahlkreise in Bayern direkt gewann. Felßner hatte nicht direkt kandidiert. Ein Bundesminister muss kein Abgeordnetenmandat haben. CSU-Chef Söder hat das Agrarministerium für seine Partei und ausdrücklich für Felßner beansprucht.

Laut Umweltbundesamt verursachte die Landwirtschaft 2023 inklusive der Emissionen aus Böden und Maschinen 14 Prozent der Treibhausgase in Deutschland. Der Großteil hängt mit der Tierhaltung zusammen. Die Landwirtschaft ist zudem maßgeblich dafür verantwortlich, dass immer mehr Pflanzen- und Tierarten aussterben.

Doch Felßner bezeichnete im Wahlkampf Nutztiere entgegen der Auffassung von Experten als „klimaneutral“. Ein Gericht verurteilte den Milchbauern aus Franken 2018 zu 7.200 Euro Geldstrafe wegen Boden- und Gewässerverunreinigung. Mehrfach forderte er, Umweltauflagen für die jährlich rund 55 Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen abzubauen. Bei den Bauernprotesten vor einem Jahr drohte Felßner, Landwirte und ihre Verbündeten würden Deutschland „lahmlegen“.

Keine Angaben zum Wahlverhalten von Landwirten

Die Forschungsgruppe Wahlen hat dieses Mal keine Daten zum Stimmverhalten der Bauern veröffentlicht. „Landwirte erheben wir nicht mehr aufgrund der geringen Gruppengröße“, teilte eine Sprecherin des Meinungsforschungsinstituts der taz mit. Bei der Wahl zum EU-Parlament sowie zu den Landtagen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im vergangenen Jahr hatten sich überdurchschnittlich viele Landwirte damaligen Daten zufolge für die AfD entschieden.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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19 Kommentare

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  • H

    "Doch Felßner bezeichnete im Wahlkampf Nutztiere entgegen der Auffassung von Experten als „klimaneutral“."

    Dann haben die Experten keine Ahnung, natürlich sind Nutztiere klimaneutral oder sogar co2 senken. Ist was es draußen findet, scheidet etwas aus. Daraus wachsen Pflanzen und ein Teil bleibt als Humus zurück. Klimaneutral halt. Problematisch wird es erst, wenn die Haltung anders wird.

    Ansonsten liegt die Vermutung nahe das Herr Felßner sich gut einreiht, in die Riege von Ministern, bei denen man sich wie schon in den letzten Jahren fragt, wie schaffen die es in so ein Amt.

    • JM
      Jost Maurin , Autor des Artikels, Redakteur für Wirtschaft und Umwelt

      @Hitchhiker:

      Bevor Sie behaupten, Nutztiere seien klimaneutral, sollten Sie das hier lesen: taz.de/Treibhausga...n-Tieren/!6067322/

      • H

        @Jost Maurin:

        „Ein Tier bringt keinen neuen Kohlenstoff in den Kreislauf. Das ist richtig. Ein Tier wandelt ihn aber um in Methan“ aus dem Artikel.



        Das Methan zersetzt sich wieder zu co2 und daraus wachsen Pflanzen. Das Methan erhitzt die Atmosphäre mehr als co2, aber über die Gesamtbilanz müsste es doch Klimaneutral sein. Ähnlich zu einem Reh im Wald. Oder sind sämtliche Tiere auf der Welt nicht Klimaneutral? Das Problem ist doch was durch die Haltung entsteht und nicht das Tier an sich. Aus dem Artikel geht leider keine Begründung hervor, nur die Behauptung. Falls ich einen Denkfehler habe, lasse ich mich gerne aufklären.

        • B

          @Hitchhiker:

          Kohlenstoff liegt in x verschiedenen Formen vor, ein Diamant ist auch reiner Kohlenstoff. Manche gasförmigen Kohlenstoffverbindungen, wie CO2 oder Methan (CH4) wirken durch ihre Zusammensetzung und Form als Treibhausgas. Sie reflektieren Wärme zur Erde zurück und verändern die Energiebilanz aus ein- und abgestrahlter Energie.



          Wichtig für den den Treibhauseffekt ist nicht, wieviel Kohlestoff vorliegt, die Gesamtmenge im System Erde bleibt tatsächlich gleich, sondern in welcher Form. Das ist einmal die Freisetzung fossil gebundenen Kohlestoffs (Kohle, Erdgas, Öl) in gasförmiges CO2 durch Verbrennung. Zum anderen aber auch die Freisetzung von CO2 und Methan aus organischem Material durch Zersetzung, z. B. bei der Trockenlegung von Moorböden oder eben der Verdauung. So weit ich weiß spielt dabei auch die Art der Fütterung eine Rolle, wieviel Methan die Kuh furzt und rülpst. Dazu kommt noch, dass das für Hochleistungskühe notwendige Kraftfutter auf Soja aus ehemaligen Urwaldflächen basiert, also eine mittelbare Vreschlechterung der Klimabilanz durch Rodung, Anbau (Dünger!) und Transport.



          Auch die Verarbeitung der Ausscheidungen als Gülle dürfte die Bilanz weiter negativ beeinfussen.

          • H

            @Bartl:

            Danke für Ihre ausführliche Antwort. Mir ging es tatsächlich rein ums Tier. Es gibt einen Artikel, ich meine des wwf, dass aus den tierischen Ausscheidungen Mistkäfer Kügelchen Formen, welche dann zum Teil dauerhaft im Boden gebunden werden. Daher sorgen manche Tiere sogar für eine co2 Senkung in der Atmosphäre.



            Das die Randbedingungen zusätzliche Co2 freisetzen steht außer Frage.



            Ein interessanter Aspekt von Ihnen ist die erhöhte Energieaufnahme durch die Sonne über den begrenzten bis sich das Methan zersetzt hat.



            Es ist vielleicht auch pingelig zu sagen, dass das Nutztier eher Klimaneutral ist. Aber nicht das Tier, sondern der Mensch ist das Problem.

      • D

        @Jost Maurin:

        Hitchhiker hat, damitt rechnet der Felßner, in Biologie nicht so genau aufgepaßt, daß sie/er wissen könnte, wieso Gefressenes und Ausscheidungen nicht deckungsgleich wären. Aber vielleicht ist der Felßner gar nicht so hinterhältig und weiß es auch nicht. Mit Grundsätzen der Demokratie steht er eh auf Kriegsfuß. Fragt sich, wie er Bauernpräsident wurde, wenn er meint, daß es für ein Amt kein Mandat brauche.

  • T

    Wenn er den aktuellen Landwirtschaftsminister eins zu eins ersetzen möchte, muss Söder sich wieder einen Diplom-Sozialpädagogen suchen der keine Ahnung von Landwirtschaft hat.

  • P

    Warum nicht, wenn auch ein nicht gewählter Elon Musk "Superminister" werden kann und staatliche Behörden mit dem Rasenmäher abwickeln darf ;) Versuchen kann man es ja mal.

  • S

    Der Markus macht den "Mini-Trump"?

    Einen nicht gewählten, was ja noch geht, aber wegen Umweltvergehen Verurteilten zum Bundes-Landwirtschaftsmister machen zu wollen, ist schon eine massive "Provokation"!



    Wem gegenüber..... passenden selbst einsetzen....!



    Ps. Aber was kümmert es denn den Markus, wer UNTER Ihm den BuKa macht! :-))

    • D

      @Sikasuu:

      Wenn die Landwirte für die Demoskopen eine auf Grund schwindender Größe eine statistisch irrelevant werdende Gruppe sind, könnte es sein, daß die in Bayern alle schon mal Probleme mit der Justiz hatten. Möglicherweise ist das die implizite Aussage hinter Söders Nominierung; aber ich glaub sie ihm nicht.

  •

    Felßner soll sich privat und bei einem evtl. Amt gefälligst an geltendes deutsches und europäisches Recht halten.

    Dass die Liste nicht zieht, war ja zu erwarten. Da ging es darum, Aiwanger zu kontern und Felßner jederzeit unter Druck setzen zu können. Auf ein Mandat zurückziehen würde er sich nicht können. Das hätte er sich selbst kombinieren können.

    • D

      @Janix:

      Daß die Liste nicht zieht, hat die Union schon mal in S-H erleben müssen. Da flog selbst der vorherige Landtagspräsident aus dem Parlament. Aber man lernt halt so ungern dazu. Obwohl - der Union vorzuwerfen, daß sie dem Felßner keinen Wahlkreis gab ...

  • O

    Hätten Söders Äußerungen auch nur eine gewisse Lebensdauer, wäre es mit Felßners Ministerkarriere sowieso schon vorbei: Auf LinkedIn hat Söder heute propagiert, „keine NGOs in Regierungsverantwortung“ – das würde ja wohl auch den Bauernverband inkludieren …

    • KS

      @o_aus_h:

      Das ist doch kein Widerspruch:

      "Ein Bundesminister muss kein Abgeordnetenmandat haben. CSU-Chef Söder hat das Agrarministerium für seine Partei und ausdrücklich für Felßner beansprucht."

      Von Verantwortung übernehmen hat Söder im Kontext von Felßner doch gar nichts gesagt.

  • KS

    Hat die CSU auch nur einmal einen Bundesministerposten ordentlich besetzt? Kann ja noch kommen. Vielleicht beim nächsten Mal.

    • D

      @Karl Schmidt:

      Ordentlich - also rechtskonform - schon. Und aus der Perspektive, daß Bayern und nicht etwa die Republik profitieren müsse, wohl auch zweckentsprechend.

    •

      @Karl Schmidt:

      Ja: Gerd Müller auf Entwicklung und der frühe Seehofer auf Arbeit & Sozial. Vielleicht Waigel auf Finanzen.



      Rest fällt mir nicht ein.



      Aber ganz viele Ressorts, die bitte bloß nicht an die CSU gehen sollten.

  • F

    Resozialisierung wurde bei der CSU schon immer groß geschrieben, zumindest bei den eigenen Leuten. Bei allen anderen kann die Strafe nicht hoch genug sein.

    • PA

      @Flix:

      Ach eine CRSU also. Christenresozialisierungsunion. Da muss die Konfession dann natürlich stimmen

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