Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Manuela Schwesig räumt ab

In Mecklenburg-Vorpommern gewinnt Manuela Schwesig die Landtagswahl deutlich: Nach der ersten Hochrechnung kommt ihre SPD auf 38 Prozent.

Manuela Schwesig am Wahlsonntag in Schwerin Foto: Fabian Bimmer/reuters

BERLIN taz | Was Olaf Scholz bei der Bundestagswahl nicht geschafft hat, erreicht Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: einen wirklich klaren Sieg für die SPD. Bei einer Wahlbeteiligung von 73 Prozent stimmten laut Hochrechnung vom ZDF von 19.47 Uhr rund 38 Prozent der Wäh­le­r*in­nen für die Sozialdemokraten. Bei der Wahl 2016 waren es noch 30,6 Prozent.

Es ist vor allem Manuela Schwesigs Sieg. Das sei „ein wunderbarer Abend für unser Land“, sagte sie unter Jubel in ihrem ersten Statement auf der SPD-Wahlparty in Schwerin und bedankte sich für die Unterstützung der Menschen im Bundesland – während der Coronapandemie und auch in der Zeit ihrer eigenen zurückliegenden Krebserkrankung, während der sie weiter als Ministerpräsidentin regierte.

Die Strategie der Partei hat sich ausgezahlt, ihren Wahlkampf bis ins Kleinste auf ihre Spitzenkandidatin und deren Beliebtheit zu fokussieren. Auf die Frage, wen sie wählen würden, wenn der Ministerpräsident direkt gewählt würde, hatten vor der Wahl 67 Prozent Manuela Schwesig genannt und nur 11 Prozent ihren Gegner Michael Sack von der CDU.

Deutlich zweitstärkste Kraft wird erneut die AfD. Die Partei hat im Vergleich zur vergangenen Wahl, bei der sie mit 20,8 Prozent erstmals in den Landtag einzog, leicht verloren und liegt in der ZDF-Hochrechnung bei etwa 18 Prozent. In den letzten Jahren im Schweriner Schloss fiel die Fraktion vor allem durch interne Streitigkeiten auf und war in der Oppositionspolitik kaum erfolgreich. Dass sie jetzt trotzdem so viele Stimmen erhielt, zeigt, auf welch fester Basis die Rechts­po­pu­lis­t*in­nen in dem Bundesland mittlerweile stehen. AfD-Spitzenkandidat Nikolaus Kramer trat in der Rolle des bodenständigen Polizisten von nebenan auf – wenn ihm nicht gerade seine Burschenschaftsvergangenheit oder SS-Bilder in Chats dazwischenkamen.

AfD bleibt zweitstärkste Kraft, Grüne und FDP sind wieder im Landtag

Die CDU verliert im Vergleich zu 2016 deutlich und kommt der Prognose zufolge nur noch auf etwa 14 Prozent. „Für uns ist das eine Katastrophe, das kann man ungeschönt so sagen“, sagte Wolfgang Waldmüller, Generalsekretär des CDU-Landesverbandes. Auch Spitzenkandidat Michael Sack sprach von einem „katastrophalen Ergebnis“.

Zuletzt schien es im Wahlkampf, als habe die Partei bereits aufgegeben. Schon die Suche nach einem Kontrahenten für Schwesig verlief holprig. Der geplante Kandidat zog sich im Frühjahr 2020 überraschend zurück. Als wahrscheinlichster Nachfolger galt der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor, der sich dann mit einer Lobbyismusaffäre diskreditierte. Übrig blieb der Landrat Michael Sack, gelernter Bauingenieur und Berufsschullehrer.

Zusätzlich schadete der Partei, als der frühere CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier im Herbst 2020 als Innenminister zurücktrat. Er musste als Reaktion auf taz-Recherchen zugeben, eine Pistole von einem Schießplatzbetreiber gekauft zu haben, der Mitglied der rechtsextremen Preppergruppe Nordkreuz war.

Michael Sack war zurückhaltend und zuhörend in den Wahlkampf gegangen. Mit Bezug auf seine geringe Bekanntheit stellte er sich noch eineinhalb Wochen vor der Wahl im TV-Duell mit den Worten vor: „Mein Name ist Michael Sack. Jetzt kennen sie mich.“ Ein echtes Duell, so wie es die Umfragewerte noch im Frühjahr vorausgesagt hatten, gab es deswegen nie.

Ob die Christdemokraten dennoch wieder mitregieren, ist noch offen. Seit 2006 arbeitet im Bundesland durchgehend eine Große Koalition. Manuela Schwesig hatte außer der AfD keine andere Partei als Koalitionspartnerin ausgeschlossen und ließ die Frage auch am Wahlabend bewusst offen. Auch eine Koalition mit der Linken wäre rechnerisch möglich.

Die Linke erreichte nach der Hochrechnung 10 Prozent und verlor damit deutlich. Spitzenkandidatin Simone Oldenburg betonte am Wahlabend, sie sei bereit mitzuregieren.

Grüne und FDP waren beide im letzten Landtag nicht vertreten und schaffen nun aller Voraussicht nach den Wiedereinzug. Sie liegen jeweils bei etwa 6 Prozent. Ähnlich wie die Bundespartei waren den Grünen im Frühjahr bei Umfragen zwischenzeitlich deutlich höhere Werte vorhergesagt worden. Dennoch feierten die Grünen ihren Wiedereinzug als Erfolg – die Partei ist erst zum zweiten Mal im Landtag vertreten.

Comments

[coconutrebel]

Offenbar hat Schwesig einen guten Job gemacht. Das ist eher die Ausnahme!