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Landtagswahl in Baden-WürttembergCDU wirft Grünen nach Sexismus-Video unfairen Wahlkampf vor

Die Umfragen für die Union sind schlecht. Das Video von Spitzenkandidat Hagel vergiftet das Klima zwischen Schwarz und Grün.

Nix mit Harmonie zwischen Özdemir (Grüne) und Hagel (CDU): Die Stimmung zwischen den Koalitionspartnern ist angespannt Foto: Marijan Murat/dpa
Benno Stieber

Aus Karlsruhe

Benno Stieber

Es ist gerade mal zehn Tage her, da war die Bundes-CDU auf ihrem Stuttgarter Parteitag siegesgewiss. Sechs Prozentpunkte lag die Partei in Baden-Württemberg vor den Grünen, die Wahl im Südwesten sollte ein gelungener Auftakt für das Superwahljahr werden und ein Energie-Push für Kanzler Friedrich Merz und seine Regierung.

Doch seit vergangener Woche es mit der Euphorie vorbei. Erster Schock: Zwei neue Umfragen sehen die CDU nur noch ein bis zwei Prozentpunkte vor den Grünen. Umso alarmierender: Die CDU hat dabei nur einen Prozentpunkt verloren, aber Cem Özdemirs Grüne bis zu vier Prozentpunkte aufgeholt. Ist die CDU also ausmobilisiert und die Grünen haben ihr Momentum?

Und dann die Sache mit dem Video. Mit dem Mitschnitt eines acht Jahre alten Regionalfernseh-Talks, in dem CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel von den rehbraunen Augen einer 16-Jährigen schwärmt, hat die grüne Bundestagsabgeordnete Zoe Mayer, die das Video veröffentlicht hat, einen Wirkungstreffer erzielt – ungezielt, wie sie beteuert. Sie habe damit nicht in den Wahlkampf eingreifen wollen, erklärt die Grüne, es sei ihr nur um den Umgang mit Frauen in der Politik gegangen. Nun ja.

Seitdem muss Hagel sich immer wieder dazu erklären, tagelang tat er es mit der immer gleichen Formulierung. Der Einstieg in das Video sei „Mist gewesen“ und seine Frau habe ihm „schon damals dafür den Kopf gewaschen“. Die Spitzenkandidatin der Linken, Amelie Vollmer, kommentierte das bei einem Talk der Badischen Neuesten Nachrichten spitz: Wenn seine Frau sein moralischer Kompass sei, „sollte dann nicht besser Ihre Frau kandidieren?“

Interne CDU-Kritik am „Schlafwagen-Wahlkampf“

Trotz aller Erklärungen: Die CDU glaubt den Grünen nicht, dass der Film nicht gezielt in der letzten Woche vor der Wahl platziert wurde, und empfinden Özdemirs Reaktion, dass er Hagel abnehme, dass er so was heute so nicht mehr sagen würde, als Heuchelei.

Klar ist, seitdem weht der Wind der CDU ins Gesicht. Eigentlich wollte die Partei mit Hagel und möglichst wenig Reibung an die Macht kommen, nicht mehr wie bislang Juniorpartner der grün-schwarzen Koalition sein, sondern selbst den Ministerpräsidenten stellen. Schon länger kritisieren aber auch CDU-Mitglieder den „Schlafwagen-Wahlkampf“ ihrer Partei. In einem internen Rundschreiben an alle Funktions- und Mandatsträger gibt CDU-Generalsekretär Tobias Vogt die Parole aus: „CDU oder Grüne?“

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taz talk zur Wahl in Baden-Württemberg

LIVE, Dienstag, 3. März, ab 17 Uhr

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Alle müssten das ihre dafür tun, stärkste Kraft im Land zu werden. Prompt kommt am Wochenende Wahlhilfe aus dem CDU-geführten Justizministerium. In einer mit Briefkopf und Wappen offiziell verbreiteten Pressemitteilung ihres Hauses kritisiert die Ministerin Marion Gentges Wahlkampf-Aussagen von Özdemir. Parteipolitik mit Ministeriumsbriefkopf, das ist mindestens unüblich.

Und auf Social Media beschimpfen sich nun namhafte Wahlkämpfer der Grünen und der CDU gegenseitig als Lügner. Bei den einen geht es um den Vorwurf der CDU, die Grünen in der Landesregierung sei schuld an den Verzögerungen bei Stuttgart21. Auf der anderen Seite geht es um ein verzerrend wiedergegebenes Zitat Hagels zu den Emissionen eines Bio-Diesel-LKW.

Selbst Hagel greift jetzt seinen Gegner direkt an. Özdemir behaupte „rotzfrech, die Grünen könnten auch Auto“. Das sei nicht ehrlich. Er verspreche Dinge, die seine Partei niemals mitgehen wird.

Union wirft den Grünen Zünden der „Atombombe“ vor

Aus Partei und Fraktion der Union ist zu hören, die Stimmung zwischen beiden Parteien sei jetzt so vergiftet, dass Koalitionsverhandlungen nach der Wahl schwer vorstellbar seien, Cem Özdemir habe jede persönliche Integrität verspielt, mit dem Video hätten ausgerechnet die, die immer von fairem Wahlkampf sprechen, die „Atombombe gezündet“.

Aber Hagel weiß, dass er die Grünen noch braucht als Koalitionspartner. Deshalb appelliert er, auf den vermeintlichen Kulturkampf nicht einzusteigen. „Wir bleiben anständig und gewinnen fair“, zitiert ihn die Stuttgarter Zeitung.

Während sich die Wahlkämpfer mit Dreck bewerfen, ist Özdemir unterdessen bemüht, schöne Bilder zu produzieren: Özdemirs Kumpel Boris Palmer postet am selben Tag das erste offizielle Hochzeitsfoto von Cem Özdemir und seiner Frau Flavia, vom Valentinstag vor drei Wochen – seine Braut hat 40 Rosen im Arm.

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