Landesdelegiertenkonferenz der Jusos: Kritik an Kevin Kühnert
Der SPD-Nachwuchs hält seinem früheren Chef bei dessen Besuch falsche Scheu vor einem Parteiausschlussverfahren von Exkanzler Schröder vor.
„Wir verstehen nicht, wie die Sozialdemokratie sich so verzwergen kann“, sagte Juso-Landeschefin Sinem Tasan-Funke, am Vortag wie ihr Co-Vorsitzender Peter Maaß im Amt bestätigt. Aus ihrer Sicht übt die FDP zu viel Einfluss aus: „Die kleinste Partei in der Koalition erntet gerade die dicksten Kartoffeln.“
Kühnert, der von 2012 bis 2015 Chef der Berliner Jusos und später deren Bundesvorsitzender war und seit November Generalsekretär der Mutterpartei SPD ist, hatte zuvor in einer knapp halbstündigen Rede die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Ukrainekrieg unterstützt. Kritische Stimmen aus den Reihen der SPD-Koalitionspartner stellte er als Einzelmeinungen dar: Toni Hofreiter sei nicht „die Grünen“, Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht „die FDP“. Beide waren jüngst als Bundestags-Ausschussvorsitzende in die Ukraine gereist und fordern die Lieferung schwerer Waffen.
Auf Widerspruch stieß zudem Kühnerts Haltung, derzeit keinen Parteiausschluss von Schröder anzustreben. Zwar habe der „mit dem Arsch sein Lebenswerk eingerissen“ und sei nur noch „ein verbitterter alter Mann“, sagte Kühnert. Ein Ausschlussverfahren aber würde Schröder eine Bühne gewähren. Zudem sei ein Rauswurf wegen hoher Hürden nicht sicher. „Ich möchte ihm nicht den Triumph bieten, nicht ausgeschlossen zu werden.“ Die SPD müsse ihre Ressourcen derzeit anders verwenden „als bei einem 78-Jährigen aus Hannover, der nicht mehr alle Tassen im Schrank hat“.
Juso-Landeschefin Tasan-Funke widersprach ihm vor den Delegierten: Eine solche Argumentation sei genauso falsch, wie sie im Fall von Thilo Sarrazin gewesen sei. Die SPD müsse deutlich machen, dass sie Schröders Handeln als parteischädigend empfindet, was einen Ausschlussgrund darstellt.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Treibhausgasbilanz von Tieren
Möchtegern-Agrarminister der CSU verbreitet Klimalegende
Ägyptens Pläne für Gaza
Ägyptische Firmen bauen – Golfstaaten und EU bezahlen