Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten: Zimmer gefunden? Sorry, Sie müssen im Wohnheim bleiben
Das LAF hat keine Kapazitäten mehr, um von Flüchtlingen selbst gefundene Untermietverhältnisse zu prüfen. Flüchtlingsrat fordert eine rasche Lösung.
Metin ist anerkannter Asylberechtigter. Das Jobcenter musste vorab sein Mietangebot prüfen und seinem Umzug zustimmen, was auch innerhalb von nur zwei Tagen geschah. Für Metin war das wichtig, sonst hätte jemand anderes das Zimmer bekommen. Wäre Metins Asylverfahren noch nicht abgeschlossen gewesen, hätte er das Zimmer nicht bekommen. Denn dann hätte nicht das Jobcenter, sondern das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) seinen Antrag bewilligen müssen. Und das prüft derzeit wegen Personalmangels kaum Mietangebote.
Der taz liegen zwei Mails des LAF an Asylbewerber vor, die ein Mietangebot eingereicht hatten. Leider müsse sich das LAF aus Kapazitätsgründen auf „unsere Aufgabe“ beschränken, der Abwendung von Obdachlosigkeit durch Unterbringung in LAF-Unterkünften nachzukommen. „Deshalb ist die Prüfung einer anderen Unterbringungsmöglichkeit derzeit nicht möglich. Wir bitten von der Einreichung von Mietangeboten abzusehen“, steht dort.
Monika Hebbinghaus vom LAF bestätigt der taz, dass diese Prüfung durch ihre Behörde derzeit nur bei wenigen Menschen erfolge, beispielsweise bei Flüchtlingen mit Behinderung und bei großen Familien. Das Mietsachgebiet des LAF arbeite seit dem 21. Oktober und noch bis Jahresende wegen Personalengpässen eingeschränkt. Mitarbeiter seien zur Verstärkung in das Ankunftszentrum Reinickendorf sowie nach Tegel versetzt worden, um dort Obdachlosigkeit zu vermeiden. Sie rate Flüchtlingen davon ab, ohne Zustimmung des LAF umzuziehen, sagt Hebbinghaus.
Kritik an falscher Prioritätensetzung des LAF
Wie das LAF Geflüchtete aus den schlechten und teuren Unterkünften rausholen wolle, wenn es nicht einmal denjenigen den Umzug in eine eigene Wohnung ermögliche, die selbst ein Mietangebot gefunden haben?, fragt Emily Barnickel vom Flüchtlingsrat. „Das Personalproblem muss schnell gelöst werden.“ Sie verweist darauf, dass das LAF aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen auf Bundes- und EU-Ebene im kommenden Jahr zusätzliche Aufgaben erhält.
Beispielsweise soll Asylbewerbern, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland kamen, nach zwei Wochen die Leistungen gestrichen werden. Barnickel: „Das ist nicht nur inhuman, sondern auch ein Bürokratiemonster, weil viele Betroffene dagegen klagen werden.“ Sie sei „irritiert“, dass Finanzsenator Stefan Evers (CDU) dennoch an der Einführung der Bezahlkarte festhalte, die wiederum mehr Personal fordere.
Der Grünen-Abgeordnete Jian Omar kritisiert hingegen die falsche Prioritätensetzung des LAF. „Es ist integrationsfeindlich, nur auf Massenunterbringung in Notunterkünften zu setzen. Die Menschen kommen dann nie an“, Omar fordert, das Personal anders einzusetzen. „In Tegel gibt es so viele Mitarbeiter von freien Trägern, die nur rumstehen“, so der Grünen-Politiker.
Sebastian Schlüsselburg, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, fordert den Senat und das LAF auf, alle Hebel in Bewegung zu setzten, damit die Mietübernahmebescheinigungen zügig ausgestellt werden. Reguläre Wohnungen oder WG-Zimmer seien nicht nur für die Integration besser, sondern auch wirtschaftlicher für den Landeshaushalt.
*Name geändert
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