Längere Dauer von Asylverfahren: Neue Aufgabe für neue Bundesregierung
Aus einer Anfrage der Linken geht hervor, dass sich die Bearbeitung von Asylanträgen verlängert hat. Für Betroffene hat das harte Konsequenzen.
K ein anderes Wort hat man in diesem Wahlkampf häufiger gehört als Migration. Allen voran Friedrich Merz, der wahrscheinlich nächste Bundeskanzler, ließ keine Möglichkeit aus, Asylbewerbe:innen und Migrant:innen als „kleine Paschas“ zu bezeichnen, ihnen vorzuwerfen, sie würden Zahnarzttermine wegnehmen und ins Sozialsystem einwandern. Das Versprechen war klar: Wählt ihr Merz, wird in der Migrationspolitik aufgeräumt.
Nun geht aus einer Anfrage der Linken hervor, dass die Dauer der Bearbeitung von Asylverfahren sich im vergangenen Jahr verlängert hat. Von 6,8 Monaten im Jahr 2023 auf inzwischen auf 12 Monate am Ende des Jahres 2024. Die Bundesregierung argumentiert, dass dies einem statistischen Effekt geschuldet sei, dass es sich um ältere liegengebliebene Fälle handelt. Aus Sicht der Linken ist die längere Zeit der großen Zahl mangel- oder fehlerhafter Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geschuldet.
Was Merz bei seinen Äußerungen über Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, nicht berücksichtigt, ist ihre Lebensrealität. Denn verlängerte Wartezeiten heißt auch, kein Bürgergeld erhalten zu können, keine Möglichkeit zu haben, irgendwann arbeiten zu dürfen und sich ein würdevolles Leben in Deutschland aufzubauen.
Längere Verfahren kosten die Bundesrepublik viel Geld. Anstatt unbegründeterweise auf das Bürgergeld zu schimpfen, sollte Merz sich vor Augen führen, in welcher Lage Betroffene damit geraten. Es braucht keine Expertin, um zu erkennen, dass dieser Wartezustand, in dem die Menschen verharren müssen, nachdem sie traumatische Dinge in ihrem Herkunftsland erlebt haben und eine nicht weniger traumatische Flucht nach Deutschland angetreten sind, psychisch extrem belastend ist.
Wenn es Merz ernst meint, dass er in der Migrationspolitik Verbesserungen bewirken will, dann sollte er an dieser Stellschraube im System als Erstes drehen und endlich erkennen, welche die wahren Probleme sind. Aus dem, was er bisher von sich gegeben hat und wie er auftritt, ist das aber leider nicht zu erwarten.
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