LL-Demonstration: „Es fehlen die Gefangenen“
Nach Festnahme von Aktivisten bei LLL-Demonstration wird zur Kundgebung aufgerufen.
„Wir sind nicht alle. Es fehlen die Gefangenen.“ Diese Parole wird am Mittwoch vor der Justizvollzugsanstalt in Berlin-Moabit zu hören sein. Ab 18.30 Uhr ist dort eine Kundgebung der „Initiative Freiheit Inhaftierter LLL“ geplant. Sie hat sich gegründet, nachdem dort zwei junge Linke seit dem 14. Januar in der JVA Moabit in Untersuchungshaft sitzen.
Das Kürzel LLL steht für die Demonstration, die alljährlich am zweiten Sonntag im Januar in Gedenken an die 1919 ermordeten Sozialist*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vom Frankfurter Tor zu ihren Gräbern am Friedhof der Sozialist*innen nach Berlin-Friedrichsfelde führt. Ein Teil der Demonstrationsteilnehmer*innen gedenkt auch des russischen Revolutionärs Lenin, wofür das dritte L steht. Aus unterschiedlichen Gründen gibt es bei dieser Demonstration immer wieder Auseinandersetzungen mit der Polizei. Mal sind es Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung, mal Fahnen der kommunistischen Kleinstgruppe Freie Deutsche Jugend (FdJ), die zum Eingreifen der Polizei führt.
Dieses Jahr war es die Rede eines propalästinensischen Aktivisten, der die Parole „Palästina will be free from the River to the Sea“ verwendete. Dieser Spruch wird als antisemitisch bewertet, weil er dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht.
Nach dem Massaker der Hamas in Israel wurde der Spruch vom Bundesinnenministerium verboten. Am 14. Januar wurde der propalästinensische Redner nach einer Personalienfeststellung wieder freigelassen. Doch mittlerweile war im vorderen Teil der Demonstration die Festnahme bekannt. Ein Großteil kehrte um und skandierte Parolen gegen Polizei und Staatsrepression.
Bei den nachfolgenden Auseinandersetzungen wurden die beiden jungen Männer im Alter von 23 und 25 Jahren mit dem Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, während der Auseinandersetzung Polizist*innen mit Fahnenstangen auf den Helm geschlagen zu haben. Am 15. Januar erließ ein Richter gegen sie Untersuchungshaft. Antje Sommerfeld von der Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe kritisierte die massive Polizeigewalt auf der Demonstration. Doch die Berliner Innensenatorin Spranger hat alle Vorwürfe gegen die Polizei entschieden zurückgewiesen. Ermittlungen gegen Polizist*innen gibt es bisher nicht. Dabei wurde ein 65-jähriger Mann durch Schläge der Polizei so schwer verletzt, dass er in einem Krankenhaus behandelt werden musste.
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