Kundgebung am Mittwoch: Antifaschisten gegen R2G
Der VVN-BdA protestiert erneut gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Die Finanzverwaltung kündigt eine für alle Seiten klarere Lösung an.
Warum entzieht ausgerechnet R2G einer Organisation die Gemeinnützigkeit, die sich in Zeiten von zunehmendem Rechtsextremismus für demokratische Grundwerte einsetzt? Diese Frage bekommt der Bundesgeschäftsführer der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA), Thomas Willms, nicht mehr aus dem Kopf.
Im November 2019 hat das Berliner Finanzamt dem Bundesverband der VVN die Gemeinnützigkeit entzogen – „offenbar auf Weisung der vorgesetzen Behörde“, also der Finanzverwaltung, so Wilms am Dienstag zur taz. „Das finden wir empörend für eine rot-rot-grüne Regierung, deren Parteien alle uns gegenüber betonen, wie sehr sie unsere Arbeit schätzen.“ Für Mittwoch Abend 18 Uhr hat der VVN daher zu einer Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus aufgerufen.
Hintergrund der Entscheidung vom vorigen Novenber ist die Erwähnung der VVN im bayerischen Verfassungsschutzbericht als „linksextremistisch“ beziehungsweise „linksextremistisch beeinflusst“. Laut Abgabenordnung, erklärt Willms, muss einem Verein bundesweit die Gemeinnützigkeit entzogen werden, wenn er im Verfassungschutzbericht eines Bundeslandes als „extremistisch“ eingestuft wird. Allerdings sei die bayerische Einstufung schwammig und polistisch motiviert, die Behörden dort hätten den Verein „seit Jahrzehnten im Visier“. Im bundesweiten Bericht des Verfassungsschutzes „stehen wir überhaupt nicht drin“, so Willms.
Der Protest vor dem Abgeordnetenhaus richtet sich daher auch gegen die engen Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts, die im vorigen Jahr auch Attac und Campact die Gemeinnützigkeit gekostet haben.
Mitgliederzahl verdoppelt
Die Finanzverwaltung erklärte auf taz-Anfrage, zum konkreten Fall könne man sich nicht äußern. Derzeit werde aber das Thema Gemeinnützigkeit von Bund und Ländern „grundsätzlicher betrachtet“ mit dem Ziel, „künftig mit einer umfassenderen und damit auch für alle Seiten klareren Lösung aufzuwarten“.
Sollte die VVN endgültig die Gemeinnützigkeit verlieren – derzeit prüft dies die Widerspruchsstelle des Finanzamtes –, droht laut Willms eine saftige Steuernachzahlung. Erst mal aber hat sie von der Affäre profitiert: In Berlin habe sich die Zahl der Mitglieder von 600 auf 1.200 verdoppelt, bundesweit sei sie um 2.000 auf 7.000 gestiegen.
In einer ersten Version des Textes hatte gestanden, dass die Demo am Mittwoch, 18 Uhr, vor dem Roten Rathaus stattfindet. Richtig ist aber das Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.
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