Kulturstaatsminister zu Google und Meta: Weimer will Internetkonzerne mit Abgabe zur Kasse bitten
Der Kulturstaatsminister wirft den großen Plattformen aus den USA Steuervermeidung in Europa vor. Die Medienvielfalt sei in Gefahr.
Vorbild ist demnach Österreich. Im Nachbarland sind große Online-Plattformen seit 2020 verpflichtet, fünf Prozent der Einkünfte aus der Werbevermarktung abzuführen. Weimer sprach von einem „Plattform-Soli“. Gelten könnte er für Plattformen, die Medieninhalte nutzen. Damit seien nicht nur journalistische Produkte gemeint, sondern auch kulturelle, sagte Weimer. Details zu den Plänen, etwa zur Höhe der möglichen Einnahmen und Verwendung des Geldes, nannte er nicht.
Endkunden sollen nicht zur Kasse gebeten werden. Die Erfahrungen aus Österreich zeigten, dass eine solche Abgabe für sie keine relevante Preisveränderung mit sich gebracht habe, meinte der Beauftragte für Kultur und Medien. „Es hat aber dazu geführt, dass die Konzerne endlich einen kleinen Steuerbeitrag für die Gesellschaft leisten, also ihre gewaltige Marge etwas sinkt. Zugleich öffnet das den Wettbewerb.“
Weimer bezog sich auf einen Arbeitsauftrag im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Dort heißt es unter der Überschrift „Medienvielfalt stärken – Meinungsfreiheit sichern“: „Wir prüfen die Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen. Die Erlöse sollen dem Medienstandort zugutekommen.“ Im angespannten transatlantischen Verhältnis und mitten im Zollstreit mit den USA könnte dies zu weiteren Konflikten führen.
Gespräch mit Plattformbetreibern
Weimer sagte: „Es muss sich jetzt etwas ändern. Deutschland macht sich inzwischen in bedenklicher Weise abhängig von der technologischen Infrastruktur der Amerikaner.“ Bisher betrieben die großen Plattformen „geschickte Steuervermeidung“. Das sei unsolidarisch und führe zu Konflikten mit nationalen und europäischen Behörden. Es gebe inzwischen monopolähnliche Strukturen. Die Medienvielfalt werde gefährdet.
Den weiteren Ablauf beschrieb Weimer so: „Wir arbeiten eine Gesetzesvorlage aus, wie der Koalitionsvertrag das fordert. Dies wird nun mit den Stakeholdern besprochen, vor allem aber im Parlament geprüft. Zugleich suche ich das Gespräch mit den Plattformbetreibern auf Spitzenebene, um Alternativlösungen zu sondieren.“
Nach Vorgesprächen in der Koalition habe er den Eindruck, dass es zwischen Union, SPD und Grünen eine große Einigkeit geben könnte. „Wir sollten Google und Co. endlich fordern“, sagte Weimer.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Negative Preise durch Solaranlagen
Strom im Mai häufig wertlos
Militärhistoriker über Kriegstüchtigkeit
„Wir brauchen als Republik einen demokratischen Krieger“
Waffenlieferung an Israel
Macht sich Deutschland mitschuldig?
Selenski zu Besuch in Berlin
Militarisiertes Denken
Klima-Urteil des OLG Hamm
RWE ist weltweit mitverantwortlich
US-Handelspolitik unter Donald Trump
Gericht stoppt Trumps Zollpolitik