piwik no script img

Kritiker von Israels BesatzungspolitikSchwarze Liste veröffentlicht

Jewish Voice for Peace und CodePink trifft es auch: 20 Gruppen, die ein Ende der Besatzung fordern, sind mit Einreiseverbot belegt worden.

Protest von CodePink kommt in Israel nicht gut an Foto: imago/UPI Photo

JERUSALEM taz | Aktivisten der Jewish Voice for Peace, der Friedensorganisation CodePink sowie vor allem der internationalen BDS-Bewegung, die zum Boykott und zu Sanktionen gegen Israel aufruft, sollten sich das Geld für ein Ticket nach Israel künftig sparen. Sie alle laufen Gefahr, am Flughafen Ben Gurion abgewiesen und gleich wieder auf die Heimreise geschickt zu werden.

Seit Anfang der Woche ist klar, wen Israel mit dem Antiboykottgesetz, das die Knesset, das israelische Parlament, bereits im vergangenen Frühjahr verabschiedet hat, konkret meint. Es sind 20 Organisationen, die eines verbindet: Sie fordern die Beendigung der israelischen Besetzung und der Menschenrechtsverletzungen in den palästinensischen Gebieten.

Nach Ansicht von Gilad Erdan, dem israelischen Minister für Öffentliche Sicherheit und Strategische Angelegenheiten, dürfe Israel dem nicht länger tatenlos zusehen: „Wir sind aus der Defensive in die Offensive getreten.“

Antiboykottgesetz

Das im März vergangenen Jahres verabschiedete Antiboykottgesetz richtet sich offiziell gegen die Drahtzieher der BDS-Bewegung. Die vor gut zehn Jahren lancierte Kampagne betrifft vor allem israelische Akademiker, wenn sie bei internationalen Kongressen auftreten, sowie die Unterhaltungsbranche. Roger Waters von der britischen Rockband Pink Floyd ist in rechten israelischen Reisen als führender BDS-Aktivist verrufen. Kürzlich sagte auch die neuseeländische Popsängerin Lorde ein für den kommenden Sommer in Tel Aviv geplantes Konzert ab.

Wirtschaftliche Konsequenzen der Kampagne gegen die israelische Besetzung halten sich nach Ansicht von Experten hingegen deutlich in Grenzen. Der gezielte Boykott von Produkten aus israelischen Siedlungen hat zwar etwa eine Handvoll Firmen zum Umzug aus dem Westjordanland nach Israel bewogen, doch insgesamt bleibt der Anteil der Siedlungsprodukte am gesamtem israelischen Exportvolumen verschwindend gering.

Teil der Offensive von Minister Erdan ist eine neue Website, die an proisraelische Aktivisten appelliert, „die Wahrheit über Israel“ zu verbreiten. Dort erfährt man, „was die Boykott-Israel-Bewegung wirklich will“ – nämlich „die Zerstörung Israels“ und seine Tilgung von der Landkarte.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

78 Kommentare

 / 
Kommentarpause ab 30. Dezember 2024

Wir machen Silvesterpause und schließen ab Montag die Kommentarfunktion für ein paar Tage.
    • @Sven Günther:

      Es heißt nicht "Samaria", sondern Westjordanland.

      • @Linksman:

        Sagt wer?

        • @Nicky Arnstein:

          Die Landkarte.

          Schlesien ist nicht unser.

          Und Westjordanland ist nicht Euer.

          • @Linksman:

            "Euer"? Zu wem rechnen Sie mich?

  • Auch wenn es nicht meine politische Richtung ist, heute ist ein Rabbi und Vater von 6 Kindern in der Nähe von Nablus erschossen worden.

     

    Die Hamas hat das begrüßt.

     

    Wenn es so weiter geht, werfen sich die Leute noch in 100 ihre Toten gegenseitig vor.

     

    Und ich kann auch als Jude die Palästinenser verstehen, so kommen wir aber nie aus dieser Scheiße raus.

  • Die BDS- Bewegung hat nätürlich ein Interesse daran, dass die Palästinenser in Armut bleiben, weil Wohlstand der Palästinenser den Hass der Leute gegen Juden mindern würde. Z.B. hat Soda Stream dor Arbeitspläte für Palästinenser geschaffen und denen damit zu Wohlstand verholfen. Die BDS Bewegung hat „erreicht“, dass SodaStream seine Produktion in einer Fabrik im Industriepark Mishor Adumim aufgeben musste. Die Verlegung der Produktionsanlagen in das israelische Kernland hatte zur Folge, dass die palästinensischen Arbeiter, die den gleichen Lohn bekamen wie ihre israelischen Kollegen, nun arbeitslos sind.

     

    Was die NGO's angeht sollte man mal Tuvia Tenenbom zuhören.

    Israel hat jedes Recht, sich gegen das was Tuvia Tenenbom hier beschreibt zur Wehr zu setzen: https://www.youtube.com/watch?v=aQwJzFvkjRc

    • @Günter:

      Man kann nur den Kopf schüttel wenn behauptet wird das eine Organisation die sich für Palästinenser einsetzt würde auf deren Elend hoffen

      Kommen Sie in die Realität zurück oder schließen sie sich der AFD an, da gehören solche Verschwörungstheorien auch hin

  • Im Grunde ein schönes Kompliment.

    Denn Israel lässt lieber sowas rein: https://www.youtube.com/watch?v=YFjWczGywTc

  • Israel setzt wie bisher wieder bei der Einreisekontrolle an.

    Die USA machen das auch nun seit 2002. Ein Theaterstück: Pauschalmaßnahme gegen Pauschalmaßnahme.

     

    BDS: Die Ausdehnung des Boykotts auf Kultur und Konzerte finde ich nicht richtig.

    Das verallgemeinert sehr klar gegen das ganze Land als solches.

     

    "eine Handvoll Firmen zum Umzug aus dem Westjordanland nach Israel bewogen"

    Welche?

    und

    "der Anteil der Siedlungsprodukte am gesamtem israelischen Exportvolumen verschwindend gering"

    Da interessieren mich schon einige Wirtschaftsdaten.

    Bei einer Aufgabe der Besatzung des Westjordanlands müsste die Staatsdoktrin "Jeder Jude kann in Israel Schutz finden" geändert werden.

    Das Land ums tote Meer ist sehr voll.

    Auch können Palästinenser nicht alle zurück.

    Kompromiß!

    • @nzuli sana:

      Z.B. Sodastream hat eine Fabrik in Mischor Adumim/Westbank geschlossen und auch den Grund Boykott genannt.

      https://mobile2.tagesanzeiger.ch/articles/551b307dab5c37773800f4fd?track

       

      Zu Frage zwei, der Anteil der Siedlungsprodukte. Das israelische Ministerium für Wirtschaft und Handel hat das 2014 mal ausgerechnet*, als die EU die Kennzeichnung der Produkte aus den Siedlungen beschlossen hat. 2014 hat Israel für 13,2 Milliarden Euro Waren in die EU geliefert. Etwa 148 Millionen würden unter die Kennzeichnung fallen, das sind etwa 1,4 %. Aber damals wurde noch mit allen Produkten gerechnet, für landwirtschaftliche Erzeugnisse ist die Kennzeichnung ja freiwillig geworden, was die ganze Maßnahme ad absurdum führt, denn die Siedlungen sind da viel stärker als das "Kernland."

       

      * Da habe ich nur eine hebräische Quelle, die Angaben waren natürlich in Schekel, die habe ich zu Verständlichkeit in Euro umgerechnet, allerdings mit dem aktuellen Kurs ILS=EUR, ich bitte daher, mich nicht auf die Kommastelle festzunageln.

  • Viel wichtiger war gestern die Veröffentlichung der Tonbandaufnahmen von Bibis Sohn mit dem Sohn von Kobi Maimon. Die sind wohl 2015 unter Personenschutz zu einem Stripclub gefahren worden und waren angetrunken. Da sagt Jair Netanjahu: "Mein Vater hat Deinem Vater 20 Milliarden organisiert, dann kannst Du mir ja wohl 400 Schekel geben." Der Vater hat von Bibi den Zuschlag für die Ausbeutung eines großen Gasfeldes im Mittelmeer erhalten.

     

    Irgendwann muss es einfach reichen und Bibi kriegt die alte Zelle von Mosche Katzav.

     

    https://mobile2.bazonline.ch/articles/5a54af0eab5c3768e7000001

    • @Sven Günther:

      Ich glaube aber nicht, dass die Aktivisten wegen Bibis korrupter Politik zum Boykott gegen Israel aufrufen.

      • @Nicky Arnstein:

        Steht auf einem anderem Blatt, aber Bibi in den Knast, hilft Israel mehr, als das BDS Verbot.

        • @Sven Günther:

          AMEN.

    • @christine rölke-sommer:

      Ja, das in dem Artikel gezeigte Foto mit dem Plakat "Free Palestine" ist sehr aussagekräftig. Da steht ja nicht "Free West-Bank", das einzige noch besetzte Gebiet. Nein, man möchte ganz "Palästina" judenfrei - pardon - ich meine von den Israelis befreien und sie dorthin schicken, wohin sie gehören bzw. wohin vor einigen Tagen ein Berliner einen israelischen Gastwirt hingewünscht hat.

      • @Nicky Arnstein:

        Nur ein bischen polemisch, oder?

      • @Nicky Arnstein:

        Mannmannmann. Es geht hier nicht um "Juden" und die "Befreiung" von ihnen. Nur um einen fairen, humanen Umgang von zivilisierten Staaten in der heutigen Zeit. - Was würden Sie denn sagen, wenn Ihr Nachbar einfach so in Ihrem Garten eine Garagenanlage baut und mit Stacheldraht einzäunt? Weil die Urgroßeltern seiner Großmutter der mündlichen Überlieferung nach da früher mal gewohnt haben?

        • @Läufer:

          "Es geht hier nicht um "Juden" und die "Befreiung" von ihnen."

           

          Doch: genau darum geht es. Aber ich verweise Sie gerne an die Hamas und deren Charta, damit Sie mit denen weiter darüber debattieren können und fragen, warum in deren Charta solche antisemitischen Verschwörungstheorien wie in Artikel 28 stehen oder offen zur Vernichtung der Juden wie in Artikel 7 aufruft

           

          //http://www.usahm.info/Dokumente/Hamasdeu.htm

           

          "Nur um einen fairen, humanen Umgang von zivilisierten Staaten in der heutigen Zeit. - "

          Da bin ich ganz bei Ihnen und erwarte daher, dass diejenigen, die diese Erwartungen exklusiv an die israelische Adresse richten, mal auch nach links und rechts schauen und diese Erwartungen auch von ALLEN den Konflikt anstachelnden "Staaten" und politischen Organisationen haben.

           

          "Was würden Sie denn sagen, wenn Ihr Nachbar einfach so in Ihrem Garten eine Garagenanlage baut und mit Stacheldraht einzäunt? Weil die Urgroßeltern seiner Großmutter der mündlichen Überlieferung nach da früher mal gewohnt haben?"

           

          Ihre Suggestivfrage sagt doch schon alles. Sie besagt, dass für Sie das gesamte israelische Territorium den Palästinensern gehört und von den Juden gestohlen wurde, weil das irgendwo überliefert ist. Allerdings nicht mündlich, wie Sie behaupten, sondern schriftlich.

        • @Läufer:

          Ich möchte Sie grade umarmen. Genau so sehe ich das auch. Menschenrechte hören doch nicht einfach irgendwo auf.

    • @christine rölke-sommer:

      Weil das Gesetz sich nur gegen Gruppen und Personen richtet, die sich an Boykotten von israelischen Waren und Dienstleistungen beteiligen oder dazu aufrufen.

  • tja, Israel nicht mal mehr der staat aller Jüdinnen.

    • 9G
      97796 (Profil gelöscht)
      @christine rölke-sommer:

      Israel war noch nie alleinig der Staat aller Jüdinnen/Juden. Israel ist eine parlamentarische Demokratie. In der etwa 70%-75% Juden leben. Der Rest sind Muslime und Christen. Fragen Sie sich lieber mal, warum in muslimischen Ländern garkeine Juden leben (können).

    • @christine rölke-sommer:

      Wer behauptet denn auch so was?

      • @Sven Günther:

        na wer/was wohl?

        • @christine rölke-sommer:

          Nicky?

  • 8G
    82236 (Profil gelöscht)

    Vielleicht sollte man die betroffenen Organisationen mal selber zu Worte kommen lassen, es sei denn Israels Regierung und dessen Sprachrohre sind die einzigen, die die Wahrheit verkünden.

    //http://www.france-palestine.org/Israel-publie-une-liste-noire-d-associations-et-ONG-indesirables-dont-l-AFPS

  • "Es sind 20 Organisationen, die eines verbindet: Sie fordern die Beendigung der israelischen Besetzung und der Menschenrechtsverletzungen in den palästinensischen Gebieten."

     

    Ach Frau Knaul, Sie sind so herrlich naiv. Möge Ihr schlichtes Weltbild nie durch irgendwelche blöden Realitäten gestört werden!

     

    Dafür übernehme ich jetzt mal das, wofür eigentlich Sie zuständig sind, und stelle der/dem geneigten Leser/in ein paar Infos darüber zur Verfügung, was die betreffenden Organisationen in Wirklichkeit so treiben: http://blogs.timesofisrael.com/the-members-of-israels-bds-blacklist/

     

    Beispiel:

    ”American Muslims for Palestine (AMP) denies the self-determination of the Jewish people to their state, stating that “Palestinians are more determined than ever to fight on until total liberation, until every refugee can return, until the land of Palestine is free from the river to the sea!”

     

    Mit diesen Infos kann man ein wenig besser beurteilen, ob die Entscheidung sinnvoll ist, solche Leute, deren Ziel letztlich die Zerstörung Israels ist, nicht ins Land zu lassen.

    • @kdw59:

      Nein, naiv sind leider nur Sie. Und picken sich natürlich eine Organisation aus der Liste, mit der man Politik machen kann. Ich nehme an, Jewish Voice for Peace und die Quaker sind für Sie auch subversive Organisationen. Wie ich anderweitig hier schon ausgeführt habe: das einzige Verbrechen dieser Leute besteht darin, der zionistischen Regierung in Israel - und scheinbar auch Ihnen - den Spiegel vorzuhalten. Denn wenn jemand wirklich an Frieden interessiert wäre, würde er mit Jewish Voice for Peace, den Quakern etc. auf dieses Ziel hinarbeiten.

      • @Sergej Prokofiev:

        Beispiel 2:

        "the France Association Palestine Solidarity (AFPS), which receives French government funding, ... legitimizes the use of “armed struggle” against Israelis, ... clarified that “support of popular resistance includes attacks against soldiers of the occupation…”

         

        Beispiel 3:

        "The American Friends and Services Committee (AFSC) ... accuses Israel of “apartheid” – an accusation that fits under the International Holocaust Remembrance Alliance’s definition of antisemitism – and promotes a Palestinian “right of return” that, if implemented, would effectually mean the elimination of Israel as the nation state of the Jewish people."

         

        Beispiel 4:

        "Jewish Voice for Peace (JVP) ... labeled terrorists, responsible for the deaths of numerous civilians, as “freedom fighters” and completely disregarded the real violence and loss of life – both on the Israeli and the Palestinian side – during the uprisings of the early 2000s."

         

        So viel zum angeblichen Herauspicken.

  • Naja, etwas albern klingt das schon, so wie eine Trotzreaktion.

     

    Auf der anderen Seite ist mir nicht klar, wieso jemand, der zu Boykottmaßnahmen gegenüber einem Staat aufruft, in diesem einreisen will, um dort mit Konzerten Geld zu verdienen.

    Eigentlich korrekt wäre es, wenn Israel zum Boykott z.B. von Waters- und Lordie-Konzerten und CDs aufrufen würde. Bei der letzteren könnte ich mich sogar ohne Schwierigkeiten dem Boykottaufruf anschließen, wenn auch eher aus musikalischen denn aus politischen Gründen.

    • @Age Krüger:

      Beim Einreiseverbot für Jewish Voice for Peace etc. geht es nicht darum, dass diese Leute dort Geld verdienen wollen? Das sind Friedensaktivisten, genau deshalb verweigert man ihnen ja die Einreise.

      • @Sergej Prokofiev:

        Der Umstand, dass es sich bei Jewish Voice for Peace um eine linke jüdische Organisation handelt, ändert nichts daran, dass sie anti-Israel ist:

         

        "While JVP's activists try to portray themselves as Jewish critics of Israel, their ideology is nothing but a complete rejection of Israel. In May 2008, for example, members of JVP protested many of the celebrations of Israel's 60th anniversary that took place around the country, essentially illustrating that they oppose Israel's very existence. JVP's board members even wrote a letter titled, "We Will Not Be Celebrating," in which they compared the Palestinian Nakba to the Holocaust, stating "as Edward Said emphasized, what the Holocaust is to the Jews, the Nakba is to the Palestinians.""

        https://www.adl.org/news/article/jewish-voice-for-peace

        • @Nicky Arnstein:

          Sie sind anti-zionistisch. Ein paar der wenigen, die sich in den USA getrauen, eigenständig zu denken und tatsächlich Frieden anzustreben. Und als Juden sieht man sie folgerichtig dann als Nestbeschmutzer - würde man es auf Seiten der israelischen Regierung ernst meinen mit Friedensbemühungen, würde man statt dessen mit JVP und anderen Organisationen dieser Art zusammenarbeiten.

          • @Sergej Prokofiev:

            Die Frage ist doch da eine ganz einfache. Warum sollte der Likud mit Bibi Frieden mit den Palästinensern anstreben?

             

            Seitdem Ägypten kein militärischer Gegner mehr ist, kann niemand mehr Israel militärisch in seiner Existenz bedrohen. Auch der Iran ist dazu zu weit entfernt und wenn er zu offen auftritt, werden die USA eingreifen.

             

            Die Raketen und Anschläge sind zwar ärgerlich, aber fast alle Israelis haben sich damit abgefunden.

             

            Mal ganz utopisch, Israel schließt einen Friedensvertrag mit der PLO und es kommt zur 2 Staatenlösung und Kampfhandlungen werden sofort eingestellt. Israel hat für seine Bevölkerung eine personell große Armee, die werden dann teilweise nicht mehr gebraucht, wissen sie wie schwer es in Israel für viele ist, so einen gut bezahlten Job zu finden?

            Israel hat gewaltige soziale Probleme, Infrastruktur, Wohnungsbau, Armut Korruption. Wenn der Konflikt aufhört, werden diese Probleme noch offener auftreten, es gab schon Demonstrationen mit 6 stelligen Teilnehmerzahlen.

             

            Für einen Frieden müsste man viele Siedlungen räumen, damit würden die Siedler dem Likud den Rücken kehren.

             

            Siedler und das Militär sind aber eine wichtige Wählergruppe des Likud.

             

            Bibi und sein Likud haben aktuell durch Frieden fast nichts zu gewinnen und alles zu verlieren.

            • @Sven Günther:

              Naja. Ich gebe aber zu bedenken, dass das Beispiel des Gazastreifens, der seit Räumung durch Israel als Raketenabschussbasis von Hamas und anderen Terrorgruppen genutzt wird, nicht gerade positiv wirkte. Eine ähnliche Entwicklung im Westjordanland hätte wesentlich schwerwiegendere Folgen für Israel. Das ist natürlich nur ein Aspekt der ganzen Sache, hat aber die Begeisterung in Israel für eine Räumung der Westbank sicher nicht grade gesteigert.

              • @Earendil:

                Ja ist mir klar, aber darum, mal ganz utopisch.

                 

                Und ich war neulich in Frankreich und da sagte mir jemand, Israel muss es erstmal für sich regeln, mit Anderen kann man im Anschluss immer noch reden

            • @Sven Günther:

              Man muss aber noch dabei sagen, dass wahrscheinlich, wenn es zu einer 2-Staaten-Lösung kommt, auch Hamas, Hizbollah, nicht mal die Fatah noch lange eine Chance hätten, ihre Stellung in einem demokratischen Palästina zu halten.

              Die sind auch angeblich alle dermaßen korrupt, dass die meisten von denen die Schnauze voll haben und o.g. Organisationen das wissen und die daher auch nicht das größte Interesse haben, dass man sich auf einmal mit den eigenen Führungspersonen beschäftigt.

            • @Sven Günther:

              Schöner kann man das nicht zusammenfassen. Danke!

          • @Sergej Prokofiev:

            So war es wohl schon immer... Wer sich gegen die Politik des eigenen Landes stellt gilt als Nestbeschmutzer und wird verstoßen. Und ja Israel sieht sich als Staat der Juden und als solcher solche Juden raus zu halten die die falsche Meinung haben ist schon erschreckend

            • @Oskar:

              Ist ja auch in anderer Hinsicht anderswo so: wenn man sich auf die Seite der Menschenrechte und dessen stellt, was angeblich alle so wollen - Frieden, Liebe, blablabla, dann führt man auch im "eigenen" Lager ein sehr einsames Dasein. Sieht man in der Türkei heute, und überhaupt überall, wo es schlussendlich um Macht und Geld geht. Denn @Sven Günther hat ja Recht - Bibi et al geht es doch nur um Machterhalt.

  • Erstaunlich, dass ein hoch zivilisiertes Land wie Israel ein solches Regime haben kann. Und eine Politik brachialer Verstöße gegen alle Gesetze der Welt einfach so geduldet wird. Alle schauen weg, weil ja die armen Israelis vor vielen Jahrzehnten so viel Leid erfahren haben und sich doch gegen die böse Welt wehren müssen.

     

    Ich sehe eher, dass bestimmte Strömungen in Israel dessen Grenzen selbst kräftig boykottieren und einfach Land der Nachbarn annektieren, wie es ihnen gefällt. Wenn die Nachbarn sich wehren, werden sie zusammengeschossen, ausgebombt und dazu noch als Verbrecher hingestellt.

    Und natürlich muss ein solches Regime auch die Freiheiten der Bürger einschränken, um keine Gegenströmung aufkommen zu lassen. -

     

    Wie gesagt, erstaunlich. Vielleicht schaffen es die Demokraten in Israel ja irgendwann mal, die Radikalisnkis zum Teufel zu jagen und eine wirklich freiheitliche, friedliche, demokratische Regierung zu installieren. Bis dahin hat Israel nun mal einen (begründeten) ziemlich finsteren Ruf.

    • @Läufer:

      Ganz genau. Die Nicky Arnsteins hier, und die KDW59s, die mal wieder mit Antisemitismus um sich schmeißen, weil sie schlussendlich keine wirklichen Argumente mehr übrig haben, können Sie getrost ignorieren.

      • @Sergej Prokofiev:

        "die mal wieder mit Antisemitismus um sich schmeißen, weil sie schlussendlich keine wirklichen Argumente mehr übrig haben"

        Also ist Antisemitismus kein "wirkliches" Argument? Für mich ist es ein sehr schlagkräftiges Argument bei diesen Boykott-Israel-Aufrufen

    • @Läufer:

      "Alle schauen weg, weil ja die armen Israelis vor vielen Jahrzehnten so viel Leid erfahren haben und sich doch gegen die böse Welt wehren müssen."

       

      Die "armen Israelis" gab es noch nicht, als der Holocaust 6 Millionen europäische Juden (die einst die Staatsangehörigkeit der betreffenden Länder besaßen, bis die deutschen Herrenmenschen entschieden, dass Juden eine "minderwertige Rasse" wären) das Leben kostete und die Judenverfolgung Tausende ins Exil zwang. Ich sehe aber, dass für Sie alles dasselbe ist.

    • @Läufer:

      Ich gratuliere. Sie haben mit Ihrem Beitrag ein Paradebeispiel für antisemitische "Israelkritik" abgeliefert.

      • @kdw59:

        Die Logik Kritik an "Israel" ist automatisch antisemitisch, denn Israel ist der jüdische Staat, ist für mich nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist für mich aber der Schluss: Kritik an der Regierung Netanyahu ist automatisch antisemitisch, denn der jüdische Staat Israel besteht keineswegs nur aus den Parteien der aktuellen rechten Regierungskoalition. Und warum Solidarität mit der linken jüdischen Opposition in Israel antisemitisch sein soll, das müssen Sie mir erklären. Falls Sie jetzt anführen sollten, das wäre dann eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Israels, dann gehe ich mal davon aus, dass eine Parteinahme für die Opposition in sagen wir mal Iran, der Türkei oder Venezuela ebenfalls eine unzulässige Einmischung in deren innere Angelegenheiten ist.

      • @kdw59:

        Bitte kommentieren Sie lieber die Artikel von Strunz und Broder. Wir sind hier gegen Totschlagargumente. Sie machen sich lächerlich.

        • @KnorkeM:

          "Wir sind hier gegen Totschlagargumente."

          Na, ist ja wunderbar. Und was ist der Satz "eine Politik brachialer Verstöße gegen alle Gesetze der Welt" für ein Argument?

  • Auch wenn diese Reaktion auf den ersten Blick undemokratisch erscheinen mag, ist sie verständlich. Diese von verschiedenen organisierte Deligitimierung Israels in Form von pauschalen Boykottaufrufen und Ausgrenzungen grenzt an Volksverhetzung und ist in jedem Fall kontraproduktiv. Sicherlich gibt es berechtigte Kritik an der israelischen Siedlungspolitik, doch wenn KünstlerInnen den Boykottaufrufen folgen, indem sie es z.B. ablehnen, in Tel Aviv aufzutreten, dann ist das kein Protest gegen die Siedlungspolitik Israels, sondern Ausdruck einer Ablehnung des gesamten Staates Israels und der dort lebenden Menschen. Hier wird also das Land Israel als Ganzes boykottiert und Israel als Heimat für Juden, die seit 2000 Jahren Gefahr laufen, überall auf der Welt verfolgt zu werden, in Frage gestellt. Dieser Boykottaufruf hat einen bitteren antisemitischen Beigeschmack - zeugt in jedem Fall von einem erheblichen Mangel an Empathie und Fingerspitzengefühl. Der Nahostkonflikt begann nicht mit der Siedlungspolitik Israels, sondern 1948, als die Araber eine Zwei-Staaten-Lösung ablehnten und gegen den neu gegründeten Staat Israel Krieg zu führen begannen.

    Und was die sog. Besatzungen angeht: Israel hat keine Gebiete eines anerkannten, souveränen Staates besetzt. Auch sollte daran erinnert werden, dass der Völkerbund – dessen Entscheidungen von der UNO übernommen wurden (Artikel 80 der UNO-Charta) 1920 in San Remo klar festgelegt hatte, dass Juden sich in allen Gebieten Palästinas ansiedeln können. Es handelt sich also bei diesen Gebieten nicht um „occupied territories“, und der Bau von Siedlungen dort widerspricht nicht dem internationalen Recht. Das bedeutet nicht, dass bei einer Friedenseinigung im Nahen Osten das Land nicht wieder anders aufgeteilt wird. Doch die moralische und rechtliche Grundlage für die Friedensverhandlungen müssen klar definiert werden: Es handelt sich sicher nicht um illegal besetzte, sondern um umstrittene Gebiete, auf welche zwei Völker Anspruch erheben

    • @Nicky Arnstein:

      https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_United_Nations_resolutions_concerning_Palestine

       

      Vielleicht sollten Sie einmal die ganzen UN Resolutionen zum Thema Palästina tatsächlich lesen.

       

      Sie tun wirklich so, als sei die Sache ganz klar, und zwar in Ihrem Sinne. Völkerrechtlich liegen Sie da aber leider falsch, wie Sie auch zusammen mit Israel ziemlich alleine da stehen in Ihrer Ablehnung der Anwendung der 4. Genfer Konvention auf die im 6-Tage-Krieg besetzten Gebiete. Wenn Sie Ihren Horizont diesbezüglich erweitern möchten:

      https://en.wikipedia.org/wiki/International_law_and_Israeli_settlements

       

      Aber ich denke, darum geht es Ihnen garnicht. Es geht darum, dass man aufhört, Ihnen den Spiegel vorzuhalten. Deshalb werfen Sie mit "Antisemitismus" um sich, sobald Kritik an Ihrer Besatzungspolitik aufkommt.

       

      PS. Sie sprechen übrigens, Gott sei Dank, nicht für alle Bürger Israels, und auch nicht für alle Juden. Genauso, wie die Hasser auf der anderen Seite nicht für alle Araber sprechen.

       

      Wie es so schön auf Englisch heißt: "An eye for an eye makes the whole world blind."

      • @Sergej Prokofiev:

        " Die israelische Herrschaft dort zeigt die klassischen Muster des Kolonialismus, mit einer weitgehend entrechteten einheimischen Bevölkerung und privilegierten kolonialen Siedlern. Das ist nicht so viel anders als das, was bspw. die Franzosen in Algerien gemacht haben. Kritik und auch Widerstand dagegen ist völlig legitim."

         

        Sicher ist Kritik und Widerstand "dagegen" legitim. So wie man auch kritisieren kann, dass die Europäer Nord- und Südamerika besiedelt haben und die Ureinwohnern verdrängten und töteten, ohne dass dies heute zu Boykottaufrufen führt, nicht mehr in die USA, Kanada oder nach Argentinien, Chile oder sonstwo in Südamerika zu reisen. Was genau macht es schlimm, dass Juden, die ohnehin schon immer in der Region lebten (lange vor den Arabern!!), infolge der Pogrome des 19. und 20. Jahrhunderts dorthin einwanderten? Wollen Sie etwa sagen, dass die von den Nazis verfolgten und entrechteten Juden nicht nach Palästina hätten auswandern dürfen?

        • @Nicky Arnstein:

          Da haben Sie der/dem falschen geantwortet, das war von mir. Aber inhaltlich haben Sie's auch nicht richtig verstanden. Ich schrieb hier nicht von der Staatsgründung Israels vor 70 Jahren, sondern von der andauernden - in meinen Augen kolonialistischen - israelischen Herrschaft im Westjordanland. Dafür - nämlich für die dauerhafte Herrschaft eines Staates über ein Gebiet, ohne dass die Bewohner desselben Bürger dieses Staates wären - fällt mir aktuell kein weiteres Beispiel ein.

          • @Earendil:

            Oder doch: Rakhine. Was nun allerdings kein besonders schmeichelhaftes Beispiel wäre. (Und gleichzeitig ist es bezeichnend, dass "Myanmarkritik" ein eher wenig verbreitetes Genre politischer Betätigung ist.)

        • @Nicky Arnstein:

          Da ein Unrecht das andere nicht aufhebt, brauchen wir die Diskussion garnicht anzufangen. Worum es ganz konkret geht, ist, wie momentan der zionistische Staat Israel mit Palästinensern umgeht.

           

          Wir können natürlich bis zur Balfour-Erklärung zurückgehen. Wir können uns lange darüber unterhalten, dass Juden in Europa schon immer brutal unterdrückt wurden. Die geschichtlichen Fakten sind mir alle bekannt.

           

          Man kann jedenfalls mit Geschichte nicht entschuldigen, wie man heute Mitmenschen behandelt - außer, man sieht sie nicht als solche. Es gibt im Türkischen ein Verb, das man lose als "ver-andern" übersetzen könnte. Damit fängt es immer an. Man erklärt jemanden zu etwas "Anderem", grenzt ihn aus. Damit fing es im Dritten Reich an, damit ist es in Israel heute möglich, mit allen möglichen guten Erklärungen ("Wir waren vorher da!" - "Nein, WIR waren aber vorher da!") Leute unter menschenunwürdigen Bedingungen in Ghettos zu pferchen. Oder anderswo - aber ob das in den USA oder wo auch immer auch passiert, ist in dieser Diskussion eine Schutzbehauptung. Hier reden wir ganz konkret über die Situation der Palästinenser.

           

          Wenn alle Seiten immer auf der Ebene anfangen, hört das nie auf. Wie gesagt, ich denke, diese Organisationen, egal, welcher Couleur, wurden mit Einreiseverbot belegt, weil sie der israelischen Regierung den Spiegel vorhalten.

           

          PS. Wenn die Diskussion das nächste mal über die Situation der Farbigen oder Mexikaner in den USA geht oder über den Kolonialismus in Nordafrika, dann nehmen wir uns die USA und Frankreich auf derselben Ebene vor. Menschenrechte sind Menschenrechte. Nur, weil es anderswo Unrecht gibt, heißt nicht, dass sich das alles irgendwie dann diskussionsmäßig aufhebt.

          • @Sergej Prokofiev:

            Sie haben einen schönen Vortrag gehalten, aber nicht meine Frage beantwortet. Daher wiederhole ich sie: "Wollen Sie etwa sagen, dass die von den Nazis verfolgten und entrechteten Juden nicht nach Palästina hätten auswandern dürfen?" Und ich setze eine Frage obendrauf: Wieso geht Ihnen und so vielen anderen Ihrer Mitstreiter das Schicksal der Palästinenser so nahe und nicht das Schicksal von Hunderttausenden von Menschen z.B. in Darfur, die seit Jahren niedergemetzelt werden, verdursten, verhungern und auf der Flucht sind? Ich meine: Sobald ein Artikel über Israel erscheint, wird lamentiert und diffamiert, während dieselben Kommentatoren, die sich über die vermeintlichen Menschenrechtsverletzungen des "Besatzerstaates" echauffieren, Artikel über wirklich gravierende Menschenrechtsverletzungen und Konflikte auf der Welt links liegen lassen.

            • @Nicky Arnstein:

              Soll ich es in kurzen Sätzen und einfachen Wörtern formulieren, damit auch Sie hier mitkommen? Darüber redet hier keiner. Sie können hier soviel Ablenkungsversuche starten, wie Sie möchten. Wir treffen uns dann alle in den Kommentaren zu Darfour wieder, oder wo Sie uns jetzt auch immer gerne hinschicken möchten, damit wir nicht weiter über die israelische Besatzung im Westjordanland reden.

               

              Israel war erstens bereits vor dem Dritten Reich geplant (Balfour, remember?). Zweitens gibt die eigene Misshandlung Ihnen also das Recht, das jemand anderem anzutun? Lese ich Sie richtig?

               

              Ich persönlich hoffe, dass Sie nachts gut schlafen können. Denn Menschenwürde hängt bei Ihnen augenscheinlich vom Glaubensbekenntnis und ethnischer Herkunft ab.

      • @Sergej Prokofiev:

        Ich spreche nicht für die Bürger Israels oder für Juden, sondern für mich. Ich habe meine individuelle Meinung, und Sie können Ihre haben. Vive la difference!

    • @Nicky Arnstein:

      Letzteres gilt in dieser Pauschalität aber für das gesamte Land zwischen Mittelmeer und Jordan. Und das Westjordanland ist de facto ein besetztes Gebiet, ob es nun 1967 einen anerkannten Staat Palästina gab oder nicht. Das Gebiet war und ist ja nicht menschenleer. Die israelische Herrschaft dort zeigt die klassischen Muster des Kolonialismus, mit einer weitgehend entrechteten einheimischen Bevölkerung und privilegierten kolonialen Siedlern. Das ist nicht so viel anders als das, was bspw. die Franzosen in Algerien gemacht haben. Kritik und auch Widerstand dagegen ist völlig legitim.

       

      Dass nun neben Organisationen wie BDS, die in der Tat eine Beseitigung des jüdischen Staates anstreben, auch andere, gemäßigter besatzungskritische Organisationen mit einem Einreiseverbot belegt werden, entspricht halt der Strategie der Netanjahu-Regierung, jegliche Kritik an der Besatzung als antiisraelisch oder antisemitisch zu diffamieren. Das wiederum entbindet aber niemanden davon, genau hinzusehen, welche Kritik denn tatsächlich antiisraelisch oder/und antisemitisch ist.

       

      BDS-Aktivisten dürften sich über das Einreiseverbot jedenfalls nicht beschweren. Schließlich würden Reisen nach Israel ja eben ihrer Boykottpolitik widersprechen.

    • 8G
      849 (Profil gelöscht)
      @Nicky Arnstein:

      1922, so kann man auf Wiki lesen, gab es gerade mal 11% Juden in Palestina. Nach dem Zuzug von einer Viertelmillion Juden, der als Hauptauslöser der arabischen Revolte von 36-39 gesehen wird und in deren Verlauf 10% der arabischen männlichen erwachsenen Bevölkerung getötet, verwundet, verhaftet oder exiliert war, sollen die arabischen Palestinenser dann 1948 einer Teilung ihres Landes zustimmen? Welches Volk oder welcher Staat würde dies tun? Der Krieg 1948 hat laut UN-Schätzungen zudem die Flucht oder Vertreibung von 700000 Arabern aus ihrer Heimat verursacht.

       

      Das sind nicht gerade die Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben. Und diese scheinen ja nun gerade unter der aktuellen Regierung keineswegs besser geworden zu sein. Der Staat Israel, stellt sich m.E. insofern selbst in Frage, wenn er so weiter macht. Und wenn er scheitert, wird es nicht an den Arabern liegen, sondern zum einen an den Umständen seiner Gründung und zum anderen an der starren Haltung der heute Regierenden.

       

      Dass ein Boykottaufruf an Volksverhetzung grenzen kann, lässt sich m.E. auch nur unter dem Eindruck des Nazi-Befehls "Kauft nicht bei Juden" so interpretieren. Menschen anderer Völker sind hier offenbar weniger sensibel. Ich finde den Boykottaufruf unsinnig, weil er die Menschen trifft, aber das ergibt per se noch keinen antisemitischen Beigeschmack. Wichtiger wäre es, die Regierung zu treffen, aber das traut sich hierzulande kaum ein Politiker und wenn, wird ihm sogleich zumindest Antisemitismus vorgehalten.

      • @849 (Profil gelöscht):

        Nicky Arnstein ist nicht an Fakten interessiert. Sonst würden nicht bequemerweise UN-Resolutionen, Genfer Konventionen und Völkerrecht selektiv ignoriert.

         

        Einen Staat und seine Wirtschaft zu boykottieren ist doch nicht das gleiche wie "Kauft nicht bei Juden"? Das haut schon als logische Schlussfolgerung nicht hin und widerspricht nun wirklich jeden geschichtlichen Gegebenheiten. Die Leute, die da gerade mit Einreiseverboten belegt wurden, waren u.a. Juden und Quaker, denen kann man also wirklich so etwas nicht anhängen, das ist geradezu lächerlich.

         

        Aber solange man die Gleichung aufrechterhält, dass Israel eben ein *jüdischer* Staat ist, und demnach gelten muss: Kritik an Israel = Angriff auf Juden als Glaubensrichtung = Antisemitismus, können Leute wie Nicky Arnstein andere in Kommentaren damit bewerfen, denn wenn sie es nur genug tun, bleibt der Vorwurf irgendwann hängen.

        • @Sergej Prokofiev:

          "Aber solange man die Gleichung aufrechterhält, dass Israel eben ein *jüdischer* Staat ist,"

           

          Was haben Sie gegen einen jüdischen Staat, in dem Menschen aller Religionen nebeneinander leben können? Nicht anders als im deutschen, italienischen oder sonst einem westlichen-demokratischen Staat?

          • @Nicky Arnstein:

            Sie leben eben nicht wirklich MITeinander. Das genau ist ja das Problem. Iran ist eine islamische Republik. Wo ist da das Problem? Die sehen sich auch als Demokratie, nehme ich an.

        • @Sergej Prokofiev:

          Das Völkerrecht können Sie sich aber getrost schenken und den Rest den Sie aufführen auch, es wird nicht durchgesetzt.

          • @Sven Günther:

            Ja, sonst gäbe es ja nicht so viele Resolutionen, Konventionen etc. zu dem Thema.

            • @Sergej Prokofiev:

              Ist aber immer wieder lustig, wenn Diktaturen andere Länder der Verletzung der Menschenrechte beschuldigen...

              • @Sven Günther:

                Ja, gell?

    • 3G
      39167 (Profil gelöscht)
      @Nicky Arnstein:

      Israelkritik hat nichts, aber auch gar nichts, mit Antisemitismus zu tun:

      Da verwechseln Sie grundlegende Dinge.

      • @39167 (Profil gelöscht):

        Sorry, aber alleine das Wort "Israelkritik" ist schon wenigstens dumm. Klar, ich sehe auch die Fehlverhalten ausTeilen der israelischen REGIERUNG... Aber pauschal Israel zu kritisieren grenzt sehr an Antisemitismus. Und ich bin ja generell wirklich kein Freund von Staaten, meine Lieblingsfarbe wäre Grenzen komplett weg und alle haben sich lieb. Aber das wollen wohl weder "Bibi" noch die Hamas... Und das vergessen so viele immer wieder gerne: dumme Menschen und Kriegstreiber gibt es auf beiden Seiten.

        • @Neinjetztnicht:

          USA-Kritik, Israel-Kritik - leider leben wir in künstlichen Nationalstaaten und der Illusion einer demokratisch gewählten Regierung. Gabriela kann das also m.E. durchaus als "Israelkritik" bezeichnen.

          • @Sergej Prokofiev:

            USA-Kritik habe ich bei Ihnen jetzt zum ersten Mal gelesen. Sonst heißt das Antiimperialismus, Nationalismuskritik o.ä. Aber eine Kritik nicht an einer Idee oder einer Politik sondern an einem konkreten Land, dass hört man selten.

            • @El-ahrairah:

              Eben. Ich glaube, Israel ist das einzige Land dieser Welt, das für seine bloße Existenz "kritisiert" wird. Und man kann es zwar für Zufall halten, dass das einzige Land der Erde, das nur wegen seiner Existenz angefeindet wird, zugleich das einzige jüdische Land der Welt ist, und dass das mit Antisemitismus rein gar nichts zu tun hat. Halte ich dann aber doch für abwegig.

            • @El-ahrairah:

              Gut, nennen wir es Anti-Imperialismus. Wie gesagt, das sind alles künstliche Nationalstaaten. Oder, wie es z.B. die Mexikaner in den USA sehen: "Wir haben nicht die Grenzen überschritten, die Grenzen haben uns überschritten." Der ganze Müll im heutigen Israel kommt u.a. von den Briten, davor vom Osmanischen Reich. = Imperialismus Dass da jetzt Israel draus entstanden ist, ändert daran nichts.

              • @Sergej Prokofiev:

                Habe ich Sie richtig verstanden? Sie lehnen einen *Nationalstaat* als solchen prinzipiell ab? Ich meine nicht nur "den ganzen Müll im heutigen Israel"?

                Diese Ansicht ist in Deutschland nicht selten, anderswo in Europa sieht man die Dinge eher ein bisschen anders :

                //http://www.zeit.de/2017/18/europaeische-union-nationalstaat-deutschland-neoliberalismus/komplettansicht

                Wer Nationalstaaten per se ablehnt, fordert letztendlich eine Abschaffung der UNO - der United NATIONS Organisation.

      • @39167 (Profil gelöscht):

        "Israelkritik hat nichts, aber auch gar nichts, mit Antisemitismus zu tun"

         

        Oft kolportiert und genau so oft falsch.

         

        "Israelkritik" ist ohne Antisemitismus nicht vorstellbar. "Antizionismus" gar ist Antisemitismus per Logik.