Kritik an Bundesregierung: Polizei-Gewerkschaft will weniger Grenzkontrollen

Die Gewerkschaft der Polizei fordert, Beamte von der Grenze zu Polen abzuziehen. Durch den Kurs von Innenminister Dobrindt fehle Personal an Bahnhöfen.

Verkehrshindernis in Uniform: Grenzkontrolle an der A 12 zwischen Polen und Deutschland Foto: dpa

dpa/taz | Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält es für sinnvoll, für die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze weniger Bun­des­po­li­zis­t*in­nen einzusetzen. Stattdessen solle der Einsatz etwa an Bahnhöfen verstärkt werden, teilte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei und den Zoll in Berlin-Brandenburg, Andreas Broska, auf Anfrage mit. Die Aufgriffszahlen bei den Grenzkontrollen gingen seit Monaten zurück. Der aktuelle personelle Ansatz sei nicht mehr gerechtfertigt.

„Wir fordern daher eine Reduzierung der eingesetzten Kräfte für die aktuellen Grenzkontrollen sowie eine stärkere Verlagerung der verfügbaren Ressourcen auf andere polizeiliche Schwerpunkte, etwa an Bahnhöfen oder an Flughäfen“, sagte Broska.

Die Kontrollen an allen deutschen Grenzen sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bis mindestens September fortgesetzt werden. Ziel ist, unerwünschte Mi­gran­t*in­nen und Flüchtlinge abzufangen. Der Bundesinnenminister teilte der EU-Kommission mit, dass die wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an Deutschlands Landgrenzen über den 15. März hinaus für zunächst weitere sechs Monate verlängert werden.

Hoffnung auf ein Ende der Kontrollen im Sommer

Die Landesregierung in Brandenburg reagierte mit Kritik und erwartet von der Bundesregierung einen Plan für ein Ende der Grenzkontrollen. Europaminister Robert Crumbach (parteilos) sagte am Donnerstag, mit der Anwendung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im Juni dieses Jahres sollten die Grenzkontrollen spätestens im Sommer auslaufen. Die Zahl der Asylanträge gehe seit 2023 bereits stark zurück.

Die Lage bei den Kontrollen im Bereich Frankfurt (Oder) und auf den angrenzenden Autobahnabschnitten habe sich zuletzt etwas entspannt, so der Gewerkschafter Broska. Allerdings komme es weiterhin zu vorübergehenden Rückstaus und erhöhtem Kontrollaufkommen – vor allem zu verkehrsstarken Zeiten.

Gleichzeitig spricht sich die Gewerkschaft für eine personelle Aufstockung der Grenzinspektionen aus. So könnten derzeit eingesetzte Unterstützungskräfte – insbesondere aus der Bundesbereitschaftspolizei – perspektivisch abgezogen und wieder für ihre originären Aufgaben verwendet werden.

Kontrollen seit Herbst 2023

Seit Herbst 2023 gibt es in Brandenburg an der Grenze zu Polen stationäre Grenzkontrollen der Bundespolizei. Klagen aus Wirtschaft und Politik gab es unter anderem über lange Staus wegen der eingerichteten Grenzkontrollstelle auf der stark befahrenen A 12. Hier wurde die Verkehrsführung im vergangenen Dezember geändert.

Immer weniger Menschen stellen einen Antrag auf Asyl in Deutschland. Die Zahl der Erstanträge lag laut einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums im Jahr 2025 bei 113.236. Im Jahr davor waren es noch 229.751 Anträge.

Auch der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham, hatte im vergangenen Herbst gesagt, die Grenzkontrollen dürften kein Normalzustand werden. Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Am 14. Juni 1985 hatten Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande in Schengen den schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen vereinbart. Heute gehören 29 Länder mit rund 420 Millionen Ein­woh­ne­r*in­nen zum sogenannten Schengen-Raum.