Krisen in Brasilien: Mit Fake-News gegen die Demokratie
Präsident Bolsonaro attackiert das Oberste Gericht und ist in eine Kampagne mit Falschinformationen verstrickt. Die Corona-Infektionen steigen rasant.
Der Vorwurf: Sie sollen hinter Fake-News-Kampagnen stehen. Angeordnet hatte die Durchsuchungen Alexandre de Moraes, Richter am obersten Gerichtshof. Bolsonaro drohte daraufhin unverhohlen, er werde keine „absurden Befehle“ mehr befolgen, und so ein Tag werde sich nicht wiederholen. Es war der Höhepunkt eines Konfliktes, der sich in den letzten Wochen immer mehr zugespitzt hatte.
Gegen das sogenannte Kabinett des Hasses wird schon länger ermittelt. Über die sozialen Medien soll die Gruppe – finanziert durch reiche Unternehmer*innen – systematisch Fake News und Hetze gegen die demokratischen Institutionen in Brasilien verbreiten. Anführen soll sie Präsidentenspross Carlos Bolsonaro.
„Der Regierungsapparat wird dazu genutzt, das Internet mit Falschmeldungen und Gewaltaufrufen zu fluten“, sagt die Soziologin und Professorin der Bundesuniversität von São Paulo, Esther Solano, der taz. „Das ist antidemokratisch und kriminell.“
Ermittlungen gegen Bolsonaro
Besonders geschmacklos reagierte Bildungsminister Abraham Weintraub, der die Razzien mit der Reichspogromnacht verglich. Jüdische Organisationen aus der ganzen Welt reagierten empört. Jener Weintraub steht selbst wegen antidemokratischer Aussagen im Fokus der Ermittler*innen. Während einer Kabinettssitzung polterte er, die „Penner“ des obersten Gerichtshofes müsse man ins Gefängnis werfen. Bei der darauf vom Gericht angeordneten Vernehmung war er schließlich nicht mehr so gesprächig und schwieg.
Bolsonaro bezeichnete das Kabinett des Hasses als „Erfindung.“ Allerdings: Journalist*innen berechneten, dass nach den Razzien die Social-Media-Aktivitäten für den Präsidenten um 40 Prozent zurückgingen. Laut Richter Moraes könnte die Gruppe sogar wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt werden.
Der oberste Gerichtshof hatte zuletzt zahlreiche Dekrete des Präsidenten geblockt, sowie die Nominierung eines Vertrauten Bolsonaros zum Chef der Bundespolizei.
Vor zwei Wochen gab ein Richter das Video einer Kabinettssitzung im April frei, das beweisen soll, dass Bolsonaro aus politischen Gründen Einfluss auf die Bundespolizei nehmen wollte. Der Präsident des obersten Gerichtshofes leitete Ermittlungen gegen Bolsonaro ein und verglich am Sonntag die aktuelle Situation in Brasilien sogar mit Nazi-Deutschland.
Auslöser für den Vergleich waren offene Drohungen aus dem Regierungslager gegen die demokratischen Institutionen des Landes. Präsident Bolsonaro ließ sich am Sonntag erneut auf einem Protest in der Hauptstadt Brasília blicken, wo unter anderem für eine Schließung des obersten Gerichtshofes demonstriert wurde. Augusto Heleno, Minister für institutionelle Sicherheit, drohte mit „unvorhersehbaren Konsequenzen“, sollte das Handy des Präsidenten beschlagnahmt werden. Manche in Brasilien fürchten einen Militärputsch – auch wenn Heleno das dementierte.
Amtsenthebungsverfahren unwahrscheinlich
Die Soziologin Solano hält einen „klassischen Militärputsch“ allerdings für unwahrscheinlich. „Aber es ist möglich, dass Bolsonaro die politische Instabilität und die Pandemie ausnutzt, um die Militarisierung voranzutreiben und eine vermeintliche Ordnung durch Gewalt wiederherzustellen.“
Am Sonntag stellten sich in São Paulo Hunderte Fußballfans einem Protest von Bolsonaro-Anhänger*innen entgegen. Die Proteste gipfelten in Straßenschlachten mit der Polizei. Es waren die ersten Demonstrationen gegen die Regierung seit Langem in Brasilien.
Ein Großteil der Bevölkerung sieht die antidemokratischen Drohungen aus dem Regierungslager kritisch. Doch die aktuellen Konflikte bestätigen das Narrativ vieler Bolsonaro-Fans. Die Justiz, der Kongress und die Medien hätten sich gegen den Präsidenten verschworen, heißt es.
Durch seine stabile und überaus aktive Basis ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro – trotz zahlreicher Straftaten – unwahrscheinlich. Da das Kabinett des Hasses bereits im Wahlkampf systematisch Falschmeldungen verbreitete, prüft eine Wahlgericht die Möglichkeit, die Wahl von 2018 zu annullieren. Doch auch dies halten Expert*innen für unwahrscheinlich.
So steuert Brasilien auf eine gefährliche Pattsituation und eine schwere institutionelle Krise zu – zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Die Zahl an Corona-Infektionen klettert weiter dramatisch in die Höhe, das Land verzeichnet mittlerweile die zweitmeisten Infizierten weltweit. Zwei Gesundheitsminister mussten bereits während der Pandemie zurücktreten. Der Interimsminister ist ein General und hat neun weitere Militärs eingestellt. Was sie verbindet: Niemand hat Erfahrung im Gesundheitsbereich.
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