Pressefreiheit in Brasilien und den USA: Wo Leugner und Lügner regieren

Brasiliens rechtsradikaler Präsident blafft die Medien an. Auch mithilfe einer loyalen ­Basis fakten­ignoranter Jasager.

Ein Mann hebt eine Hand vor das Gesicht.

Beschimpft gerne JournalistInnen, wenn sie nicht das schreiben, was er will: Präsident Bolsonaro Foto: Ueslei Marcelino/reuters

Es kann ein sehr gesunder Antrieb für politisches Engagement sein, Dinge nicht so haben zu wollen, wie sie sind. Es ist die Grundmotivation politischer Opposition und aller sozialen Bewegungen und mehr als legitim.

Etwas ganz anderes ist es, zu behaupten, die Dinge seien gar nicht so, wie sie sind, und dann jene zu beschimpfen oder, sofern man die Macht dazu hat, zu drangsalieren, die schreiben, wie die Dinge sind. Das ist eine Versuchung, der diktatorische Regierungen gar nicht und demokratische nur zwar meist, aber nicht immer widerstehen.

Seit über drei Jahren etwa führt US-Präsident Donald Trump seinen Kampf gegen kritische Berichterstattung. Er fördert rechte Propagandamedien wie Fox News und Breitbart, erklärt jeden Bericht, der seine chaotische Regierung in schlechtem Licht dastehen lässt, für Fake News und die verantwortlichen Journalist*innen für unanständig.

Gute Regierungsführung ist etwas anderes

Jetzt zieht Brasiliens schon vor seiner Wahl als „südamerikanischer Trump“ titulierter rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro nach. Zwei Tage nach dem Internationalen Tag der Pressefreiheit wettert er gegen die renommierte Folha de S.Paulo und blafft Medienvertreter*innen an, sie sollten den Mund halten.

Im lateinamerikanischen Kontext, in dem politische Gewalt und Repression noch immer eine Rolle spielen, ist das besonders heikel: Wer in Mexiko, Honduras oder Kolumbien kritisch über Umweltvergehen, Mafia oder Korruption berichtet, ist in Lebensgefahr. In Kuba, wo Medien staatlich zu sein haben, steht bei unabhängigen Jour­na­lis­t*innen schnell die Stasi vor der Tür.

All diesen Repressionen gemein ist: Sie schützen Diskurse, die nur funktionieren, wenn das in sich geschlossene falsche Denkgebäude nicht durch Fakten angekratzt wird. Wo aber Leugner und Lügner regieren und Journalist*innen attackiert werden, herrschen eben von Kritik abgeschirmte Lüge und Realitätsverleugnung mithilfe einer loyalen ­Basis fakten­ignoranter Jasager. Gute Regierungsführung kann dabei nicht herauskommen.

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Jahrgang 1965, Nicaragua-Aktivist in den 80ern, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. 2000 bis 2012 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft. Mitbegründer einer Fahrradwerkstatt für Geflüchtete (https://www.facebook.com/Garage10eV). Ist auf Facebook, befreundet sich aber mit niemandem, den er nicht persönlich kennt.

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