Krise in Bosnien und Herzegowina: Drohende Sanktionen wirken
Bundesaußenminister Maas hat EU-Sanktionen gegen Serbenführer Dodik ins Spiel gebracht. Vor allem Ungarn, Polen und Slowenien sperren sich dagegen.
Man müsse perspektivisch über eine härtere Gangart nachdenken, sagte der SPD-Politiker am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Sanktionen sollten diejenigen treffen, die staatliche Strukturen infrage stellten und mit Hass versuchten, Menschen gegeneinander aufzuhetzen, erklärte Maas.
Beschlüsse wurden auf der Außenministerkonferenz der EU-Staaten jedoch nicht gefasst. Doch immerhin ist Bewegung in die Diskussion über Sanktionen geraten. So werden Sanktionen gegen Personen, die Dodik zuarbeiten, und vor allem Firmen, die der politischen Führung der serbischen Teilrepublik nahestehen, von Parlamentariern ins Auge gefasst.
Die EU-Abgeordneten Tineke Strik von den Grünen und Dietmar Köster von den Sozialdemokraten, die vergangene Woche Sarajevo besuchten, wollen noch weiter gehen: Sie brachten ein Reiseverbot für Dodik in die Europäische Union und das Einfrieren von Vermögen ins Spiel. Der neue Hohe Repräsentant, Christian Schmidt, schlug die Streichung von Finanzhilfen der EU vor. Allerdings müssten 15 der 27 EU-Staaten für Sanktionen stimmen, um sie einzuführen, erklärte die Niederländerin Strik.
Uneinigkeit in der EU
Schon jetzt ist die EU über die Frage der Sanktionen gespalten. Vor allem der ungarische Außenminister Péter Szijjártó soll am Montag in Brüssel Maas harsch widersprochen haben, berichten Medien aus Sarajevo. Es zeichnet sich ein Kern von autokratisch regierten EU-Staaten ab, die mit den serbischen Nationalisten sympathisieren. Neben Ungarn sind dies Polen und Slowenien, die vor allem in Russland ihren Verbündeten suchen. Verkompliziert wird die Lage noch durch Kroatien, das die kroatischen Nationalisten in der Herzegowina unterstützt, die mit Dodik eng zusammenarbeiten.
Auch bei den EU-Spitzen ist die Position gegenüber den serbischen Nationalisten nicht eindeutig. So soll sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gegen Sanktionen ausgesprochen haben. Borrell müsste qua Amt die Sanktionen vorschlagen. Deutschland, Großbritannien und die USA setzen hingegen auf eine schärfere Gangart.
Die Haltung dieser wichtigen Staaten scheint schon Wirkung zu zeigen. Dodik hat die Parlamentssitzung des serbischen Teilstaates, die die Loslösung der Republika Srpska vom Gesamtstaat beschießen sollte, auf Anfang Dezember verschoben. Die meisten Menschen in Bosnien und Herzegowina, allen voran Bosniaken, nichtnationalistische Parteien und die Minderheiten des Landes, scheinen sich langsam aus der Schockstarre zu befreien.
In Sarajevo wird über eine Großdemonstration der pro-bosnischen Bevölkerung diskutiert, allerdings mit dem Vorbehalt, nicht Öl ins Feuer schütten zu wollen. Der Vizechef der Sozialdemokraten, der Serbe Vojin Mijanović, will eine „Bewegung für den Staat“ ins Leben rufen, die in ganz Bosnien und Herzegowina aktiv werden soll. Nach der Niederlage der bosniakisch-muslimischen Nationalpartei SDA bei den Gemeindewahlen entwickeln sich die nichtnationalistischen Sozialdemokraten zur stärksten Partei in Bosnien und Herzegowina.
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