Serbiens Unabhängigkeitsbestreben: Dodik Paroli bieten

Bosnische Serben treiben die Abspaltung von der Zentralregierung voran. Noch bleiben sechs Monate bis zu ersten konkreten Maßnahmen.

Der serbische Nationalist Milorad Dodik sitzend und gestikulierend

Will mit Bosnien und Herzegowina nichts mehr zu tun haben: der serbische Nationalist Milorad Dodik Foto: Dado Ruvic/reuters

Milorad Dodik hat seinen Drohungen Taten folgen lassen. Mit den Beschlüssen der Mehrheit des Parlamentes der serbischen Teilrepublik hat er den gemeinsamen Staat Bosnien und Herzegowina ernsthaft infrage gestellt, auch wenn die Maßnahmen erst in einem halben Jahr umgesetzt werden sollen. Der serbische Nationalist fordert damit all jene heraus, die für westliche Werte, für Demokratie und Menschenrechte eintreten. Nicht nur in Bosnien. Dodik kann sich der Unterstützung Russlands und Serbiens sicher sein.

Eine Strategie der Neuordnung des Balkans scheint dort schon lange abgesprochen zu sein. Die Tatsache, dass Putin Dodik mehrmals in Moskau empfangen hat, bleibt Randnotiz. Entscheidend ist, dass Russland in den letzten Jahren die antidemokratischen Kräfte auf dem Balkan gestärkt und in dem serbischen Präsidenten Alexandar Vučić einen strategisch verlässlichen Partner gefunden hat.

Mehr noch: Putin kann über Gegner der liberalen Demokratie in der EU, wie Viktor Orbán, Einfluss auf die Politik der EU nehmen. Die Konfrontation verläuft nicht nur an der Grenze zur Ukraine, sondern auch auf dem Balkan und in der EU selbst. So kann man sich nur wundern, wenn weder Brüssel noch Berlin bislang versuchten, diese Strategie zu durchkreuzen. Es gehört wohl zu den großen Fehlern Angela Merkels, dass sie den serbischen Diktator Alexandar Vučić bis zuletzt hofierte.

Und als die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den ungarischen Diplomaten und Freund Orbáns, Olivér Varhelyi, zum Erweiterungskommissar für die Balkanländer ernannt hat, machte sie den Bock zum Gärtner. Die EU-Verhandlerin in Bosnien, Angelina Eichhorst, hat in den letzten Monaten die Positionen der serbischen und kroatischen Nationalisten gestärkt. Das Resultat sieht man jetzt.

Für die BosnierInnen bleibt nur noch die Hoffnung auf die neuen Regierungen in Berlin und Washington. Wer für Menschenrechte und Rechtsstaat eintreten will, muss umgehend aktiv werden. Denn der Sieg des Nationalismus in Bosnien steht gegen alles, was westliche Werte ausmacht.

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Geboren 1947 in Bad Berneck im Fichtelgebirge, ist taz-Korrespondent in Südosteuropa, wohnt in Sarajevo und in Split. Nach dem durch politische Aktivitäten in der Spontiszene garnierten Studium der Geschichte und Politik in München und Berlin, nach Absolvierung des I. und II. Staatsexamens und Forschungaufenthalten in Lateinamerika kam er 1983 als West- und Osteuroparedakteur zur taz. Ab 1991 als Kriegsreporter im ehemaligen Jugoslawien tätig, versucht er heute als Korrespondent, Publizist und Filmemacher zur Verständigung der Menschen in diesem Raum beizutragen. Letzte Bücher: Kosovo- die Geschichte eines Konflikts, Berlin 2010, Bosnien im Fokus, Berlin 2010, Schnittpunkt Sarajevo, Berlin 2006.

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