Krieg in der Ukraine: Trump erweichen
Starmer, Macron und Selenskyj planen jetzt einen gemeinsamen Besuch im Weißen Haus. Der US-Präsident soll umgestimmt werden.
Vergangene Woche waren die drei nacheinander dort angetreten, mit desaströsem Ergebnis für Selenskyj. Seitdem hat Trump die US-Militärhilfe für die Ukraine ausgesetzt. Am Mittwoch berichtete die Financial Times, die USA hätten auch die Übermittlung von Aufklärungsdaten gestoppt.
Die Hoffnung in London und Paris ist, dass Washington diese Schritte wieder zurücknimmt, wenn Selenskyj sich unterwürfig verhält. Trump hatte seinen ukrainischen Amtskollegen zu einer Entschuldigung für seine Widerworte im Weißen Haus aufgefordert, die vorgesehene Unterzeichnung des US-ukrainischen Rohstoffdeals gestoppt und gesagt, Selenskyj könne erst wiederkommen, wenn er „zum Frieden bereit“ sei.
Am Dienstagabend erklärte Selenskyj öffentlich, er sei „dem Frieden verpflichtet“, und schlug einen russisch-ukrainischen Gefangenenaustausch sowie eine Feuerpause „in der Luft und auf See“ vor. Dies entspricht einem Vorschlag Macrons. „Die Ukraine steht bereit, so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu kommen“, schrieb Selenskyj, „Mein Team und ich stehen bereit, um unter der starken Führung von Präsident Trump zu arbeiten, um einen nachhaltigen Frieden zu erreichen.“ Zudem wiederholte er seine Bereitschaft, den Rohstoffdeal mit den USA zu unterzeichnen, und nannte den Verlauf des Treffens im Weißen Haus „bedauerlich“.
Militärhilfe wiederaufnehmen?
Eine Entschuldigung war das nicht, aber es genügt offenbar. Die ukrainische Botschaft in Washington bestätigte gegenüber Medien, der von Trump vor dem US-Kongress lobend erwähnte „Brief“ Selenskyjs sei die veröffentlichte Erklärung.
Trumps Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz stellte am Mittwoch ein Ende der Aussetzung der US-Militärhilfe an die Ukraine in Aussicht. „Ich glaube, wenn wir diese Verhandlungen hartbekommen und uns dahin bewegen und tatsächlich vertrauensbildende Maßnahmen an den Tisch bekommen, dann wird der Präsident sorgfältig erwägen, die Pause zu beenden“, sagte Waltz zu Fox News.
Das heißt aber auch, dass der Rohstoffdeal nicht ausreicht. Berichten zufolge will die US-Regierung jetzt, dass die Ukraine vorab den US-Vorschlägen bei Verhandlungen mit Russland zustimmt. Bisherige Äußerungen legen nahe, dass es dabei um einen umfassenden ukrainischen Verzicht auf russisch besetzte Gebiete und auf eine Nato-Mitgliedschaft gehen könnte. Sollte dies das nächste Treffen zwischen Selenskyj und Trump bestimmen, dürfte es mindestens genauso stürmisch verlaufen wie das letzte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Jan van Aken gegen Aufrüstungspolitik
„Die Position der Linken ändert sich nicht“
Todesfahrt in Mannheim
Sorgt endlich für echte Sicherheit
Schuldenbremse
Lob des Opportunismus
Schuldenbremse und Sondervermögen
Die Grünen in der Zwickmühle
Pkw-Attacke in Mannheim
Amokfahrer war früher in rechtsextremer Szene aktiv
Wahlbeteiligung bei Hamburg-Wahl
Wählen geht, wer Geld hat