Krieg in der Ukraine: Fragwürdiger Deal um Ukraine-Bodenschätze mit den USA
Ein gemeinsamer Entwurf für ein Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine liegt jetzt vor. Sicherheitsgarantien enthält es nicht.
Kern des jetzt fertiggestellten Übereinkommenstextes, den die ukrainische Zeitung Kyiv Independent am Mittwochnachmittag veröffentlichte, ist die Schaffung eines gemeinsamen US-ukrainischen Fonds, in den zukünftig 50 Prozent aller Erlöse aus der Vermarktung ukrainischer Rohstoffe fließen sollen. Gemeint sind „Mineralien, Öl, Erdgas und andere extraktible Materialien, und andere für natürliche Rohstoffe relevante Infrastruktur wie LNG-Terminals und Häfen“.
Eine ursprünglich von den USA geforderte Klausel, nach der die Ukraine in diesen Fonds solange einzahlen soll, bis er 500 Milliarden US-Dollar umfasst, ist jetzt vom Tisch. Selenskyj stellte am Mittwoch klar, dass auch keine andere Summe festgelegt worden sei.
Die Vereinbarung führt aus, dass all diese und weitere Details, etwa zum zeitlichen Rahmen und zur genauen Festlegung der relevanten ukrainischen Einnahmen, noch in einem weiteren Vertrag geregelt werden müssen. Erst dieser zweite Vertrag, der noch auf Ministerebene auszuhandeln ist, wird den Fonds genau definieren und bedarf auch einer parlamentarischen Ratifizierung in Kyjiw. Die jetzt vorliegende Vereinbarung ist also eher eine Absichtserklärung.
Eher Absichtserklärung als Vertrag
Die Fondseinnahmen sollen demnach „in der Ukraine investiert werden, um die Sicherheit und den Wohlstand der Ukraine zu fördern“, heißt es weiter. Auch hier sind die Details erst noch auszuhandeln. Mit diesen Investitionen sollen weitere Privatinvestitionen ermöglicht werden. Man werde bei den weiteren Vertragsverhandlungen anstreben, Konflikte mit Kyjiws Verpflichtungen an die EU – im Rahmen der Beitrittsverhandlungen sowie wohl auch des bestehenden EU-Ukraine-Partnerschaftsabkommens aus dem Jahr 2021 – zu vermeiden.
US-Präsident Donald Trump über die seit Kriegsbeginn an die Ukraine geleistete Hilfe
Der Vertrag sieht keine direkten Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine vor. Rohstoffe gegen Sicherheit, das war die Kernidee eines im vergangenen Jahr von der Ukraine vorgeschlagenen Vorgehens. Jetzt aber heißt es lediglich: „Die Regierung der USA unterstützt die Bemühungen der Ukraine, Sicherheitsgarantien zu erreichen, die für einen dauerhaften Frieden nötig sind.“
US-Präsident Donald Trump hat den Deal stets damit begründet, die USA hätten die Ukraine jahrelang mit massiver Hilfe unterstützt. Sein Amtsvorgänger Joe Biden habe „mit Geld um sich geworfen, als wäre es Zuckerwatte“, sagte Trump. „Wir wollen dieses Geld zurück.“ Allerdings gibt Trump die angebliche Höhe bisher geleisteter US-amerikanischer militärischer und finanzieller Zuwendungen an die Ukraine grundsätzlich falsch an: Er spricht von 350 Milliarden US-Dollar – die tatsächliche Zahl liegt zwischen 120 und 185 Milliarden Dollar. Auch die Behauptung Trumps, im Unterschied zu den USA hätten die europäischen Länder ihre Ukraine-Hilfen als Darlehen gewährt, ist falsch.
In der Ukraine wird die Vereinbarung kontrovers debattiert. Für Investmentbanker Serhi Fursa ist sie ein „wertloses Papier“, das in seiner Bedeutungslosigkeit an das Budapester Memorandum von 1994 erinnere. Im Budapester Memorandum hatte sich Russland gemeinsam mit den USA und Großbritannien verpflichtet, die territoriale Integrität der Ukraine zu garantieren, im Gegenzug hatte die Ukraine ihre aus Sowjetzeiten geerbten Atomwaffenbestände aufgegeben.
„wertloses Papier“
Geologie-Professor Wolodymyr Mychailow von der Taras-Schewtschenko-Universität Kyjiw kritisiert auf glavcom.ua die mangelnde Transparenz in Bezug auf strategische Mineralien in der Ukraine. Während die Standorte der Lagerstätten bekannt seien, gebe es keine öffentlich zugänglichen Daten zu deren Vorräten. Eine umfassende und transparente Analyse der ukrainischen Rohstoffbasis sei dringend erforderlich, so der Geologe.
Bodenschätze seien eigentlich kein Thema für den ukrainischen Präsidenten, monierte Selenskyjs Vorgänger im Amt, Petro Poroschenko. „Welche Befugnisse hat der Präsident bei der Verwaltung der Bodenschätze der Ukraine? Keine. Weder Verfassung noch geltendes Recht geben ihm eine derartige Befugnis. Der Präsident ist für Sicherheitsfragen und Außenbeziehungen, nicht für die Verteilung oder Nutzung der natürlichen Ressourcen des Landes zuständig“ meint er auf 5.ua.
Unterdessen melden ukrainische Medien eine Erklärung des russischen Außenministers Sergej Lawrow: Putins Angebot an US-Investoren, gemeinsam seltene Erden in Russland zu fördern, gelte auch für Gebiete in der Ukraine, die von Russland kontrolliert werden. Zuvor hatten Medien berichtet, dass Präsident Putin per Dekret den größten Produzenten seltener Erden in Russland verstaatlicht habe.
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