Krieg in Bergkarabach: Die Sprache der Ohnmacht
Russland und die Türkei haben den Konflikt um Bergkarabach entschieden. Für Deutschland und die EU bedeutet das eine Niederlage.
M an stelle sich vor, in Europa herrscht Krieg und keiner schaut hin. Genau das ist in Bergkarabach geschehen. Vor den Augen des Friedensnobelpreisträgers EU, noch dazu unter deutschem EU-Vorsitz, hat ein Krieg getobt, der nun mit der Verschiebung von Gebietsgrenzen und der Vertreibung Zehntausender Armenier enden dürfte.
Dass es so weit kommen konnte, ist ein Armutszeugnis für die europäische und vor allem für die deutsche Außenpolitik. Weder Kanzlerin Angela Merkel noch Außenminister Heiko Maas oder die EU-Verantwortlichen haben sich in den Konflikt eingeschaltet, die viel beschworene „Sprache der Macht“ haben nur Russland und die Türkei gesprochen.
Dabei wollte Deutschland doch Führung zeigen und „Weltpolitikfähigkeit“ beweisen. Es ging auch darum, die „europäische Friedensordnung“ zu verteidigen – ähnlich wie 2014, als Russland die Krim annektierte. Damals setzte sich Deutschland für Sanktionen gegen Russland ein. Heute schweigt Berlin, es ist die Sprache der Ohnmacht.
Das könnte fatale Folgen haben. Durch ihre Untätigkeit legitimieren Deutschland und die EU nicht nur das Unrecht, das den Armeniern in Bergkarabach geschieht. Sie zeigen auch, dass sie die Kontrolle über die Grenzen in und um Europa verloren haben. Und sie ermuntern die Türkei, sich in neue militärische Abenteuer zu stürzen.
Es ist nicht das erste Mal, dass die EU unter deutschem Vorsitz versagt. Schon im Sommer wäre es beinahe zum Krieg gekommen, als die Türkei mit Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer provozierte. Griechenland, Zypern und Frankreich forderten eine schnelle und harte Antwort, doch Merkel setzte auf Geheimdiplomatie und Appeasement.
Das rächt sich nun. Während der Konflikt im östlichen Mittelmeer einigermaßen ruhiggestellt wurde – gelöst ist er noch lange nicht –, schickte der türkische Präsident Erdoğan syrische Söldner in den Kaukasus. Heute feiert er seinen Sieg in Aserbaidschan und Bergkarabach. Deutschland, dieses vorläufige Fazit muss man leider jetzt schon ziehen, hat die EU in die Niederlage geführt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
