Waffenstillstand mit Aserbaidschan: Armenien hat verloren
Paschinjan steht nun im eigenen Land mit dem Rücken zur Wand. Die Opposition mobilisiert gegen den „Verräter“ und schreckt vor Gewalt nicht zurück.
M it dem jüngsten Waffenstillstand zwischen Armenien und Aserbaidschan, so er denn hält, gibt es erstmals eine reale Hoffnung darauf, dass der wahnwitzige Krieg um Bergkarabach ein Ende haben könnte. Denn dass nicht noch mehr Menschen sterben, zu Flüchtlingen gemacht werden und ihr gesamtes Hab und Gut verlieren, muss jetzt oberste Priorität haben.
Dass ausgerechnet Russlands Präsident Wladimir Putin das Übereinkommen als eine gerechte Grundlage bezeichnet, die im Interesse der beiden Kriegsparteien sei, entbehrt nicht eines gewissen Zynismus. Schließlich hat sich der Kreml in den vergangenen Jahrzehnten nicht gerade als Friedensstifter hervorgetan und den Konflikt weiter am Köcheln gehalten – nicht zuletzt auch durch Waffenlieferungen an Aserbaidschan. Genau aus diesem Grund ist die Mission der russischen Friedenstruppen, die jetzt in die Region entsandt werden, eher mit Argwohn zu betrachten.
Doch davon einmal abgesehen: Unbestrittener Sieger ist Aserbaidschan. Die sieben Regionen, die Armenien im Zuge des Krieges Anfang der 90er Jahre erobert hatte, fallen an Aserbaidschan, genauso wie ein noch unbestimmter Teil von Bergkarabach. Vor allem der Verlust der umliegenden Regionen begründete das tiefe nationale Trauma der Azeris, von den Armeniern in die Knie gezwungen worden zu sein. Dieses Narrativ dürfte, sollte demnächst ein neuer Status quo gelten, der Geschichte angehören.
Aserbaidschans autokratischer Herrscher Ilham Alijew wird diesen Erfolg für sich zu nutzen wissen. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass seine Landsleute geschlossen hinter der Führung des Landes stehen. Das gilt selbst für diejenigen, die sich in Opposition zum gegenwärtigen Regime sehen und Opfer massiver Repressionen geworden sind. Deshalb dürfte der Umstand, den Erzfeind gedemütigt zu haben, Alijews Position zumindest vorläufig erst einmal stärken.
In Armenien hingegen liegen die Dinge grundlegend anders. Nicht zuletzt geht es jetzt um den Kopf von Regierungschef Nikol Paschinjan – einstiger Hoffnungsträger Hunderttausender Armenier, der 2018 im Zuge der Samtenen Revolution an die Macht kam. Wohl wissend, dass das Thema Bergkarabach keine Meriten einbringt, hat auch Paschinjan keine offensiven Schritte unternommen, um eine Lösung des Konflikts zu befördern.
Jetzt jedoch steht er mit dem Rücken zur Wand. Da nützt es auch nichts, die ausgehandelte Vereinbarung als Sieg zu verkaufen. Dass die Opposition zu Protesten gegen den „Verräter“ mobilisiert und dabei auch vor Gewalt nicht zurückschreckt, überrascht nicht. Besonders die Republikanische Partei, korrupt bis ins Mark und bis 2018 an der Macht, hat mit Paschinjan noch einige Rechnungen offen. Mag der Krieg um Bergkarabach auch beendet sein – in Jerewan hat der Kampf gerade erst begonnen.
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