Kostenexplosion in Großstädten: Mietpreisbremse fürs Gewerbe!

Die Existenz von kleinen Ladenbesitzer*innen ist zunehmend gefährdet. Die Renditeerwartungen der Immobilienbesitzer gefährden Existenzen.

Vorhang zu? Gewerbemieter*innen leiden unter hohen Mieten Foto: Christian Jungeblodt

Die Mietenexplosion trifft viele Menschen in unseren Städten. Doch es sind nicht nur Mieter*innen, die um ihre Wohnung fürchten. Es sind auch die Spätis, Bäckereien und kleinen Kneipen von nebenan, denen die Mieten über den Kopf wachsen. Anders als Wohnungsmieter*innen sind sie der Verdrängung nahezu schutzlos ausgesetzt. Die Fälle ziehen sich durch ganz Deutschland: der Tischler in Altona, die Schwabinger Kneipe oder der Kreuzberger Spätkauf – alle wurden bereits Opfer steigender Gewerbemieten.

Für sie gilt kein Mietrecht, mit dem sie sich zu Wehr setzen könnten: keine Mietpreisbremse, kein Mietspiegel, kein Kündigungsschutz. Denn es gibt kein Gewerbemietrecht, das sie schützt. Auf einem angespannten Markt steht es Vermieter*innen quasi frei, mit einer Vervielfachung der Miete für mehr Rendite ein Kleingewerbe direkt in den Ruin zu treiben.

Aber ist es nicht ein Grundrecht, vor einem unverschuldet und mutwillig aufgedrückten Bankrott geschützt zu werden? Die Vermieter*innen berufen sich zwar auf ihr Eigentumsrecht und auf das freiwillig eingegangene Risiko der Gewerbetreibenden am Markt. Doch das Eigentum macht sie nicht frei von Verantwortung.

Im Gegenteil: Privates Eigentum muss auch die Rechte anderer, auch die der Kleingewerbetreibenden, respektieren. Wenn eine Kündigung zur Existenzvernichtung führt, dann ist dies ein Eingriff in ihre Grundrechte. Es muss eine Abwägung getroffen werden. Wo die Vernichtung von Existenzen droht, müssen Vermieter*innen zurückstecken. Wer den Schutz des Eigentums hochhält, muss auch den Schutz von kleinen Gewerbetreibenden anerkennen.

Es geht hierbei um die Ausrichtung unserer Wirtschaftsordnung. Eine soziale Wirtschaftsordnung hat dieses Attribut nicht verdient, wenn einzelne Marktteilnehmende andere durch einen Handwink ruinieren können. Wir brauchen ein Mietrecht, das auch kleine Gewerbe und soziale Einrichtungen schützt. Eine Gewerbemietpreisbremse kann hier ein wichtiger Baustein sein.

Comments

[Uranus]

"Privates Eigentum muss auch die Rechte anderer, auch die der Kleingewerbetreibenden, respektieren. Wenn eine Kündigung zur Existenzvernichtung führt, dann ist dies ein Eingriff in ihre Grundrechte."

Offensichtlich muss es das nicht. Im Rahmen der herrschenden Eigentumsordnung ist das legal. That's capitalism. Allerdings kann mensch das natürlich in Frage stellen. Dann ginge es nicht mehr um die Abwägung von Kapitalinteressen sondern um die alleinige Berücksichtigung menschlicher (und hoffentlich auch tierlicher ;)) Interessen. ;)

[Thomas Sauer]

Mehr im Netz kaufen, dann gibt es leer stehende Läden und der Mietzins fällt.

Außerdem soll D pro Kopf eine viel zu große Ladenfläche haben. Was machen da die Kaufleute in anderen Ländern. Oder gehört Jammern jetzt auch in diesem Gewerbe zum Alltag wie in der Industrie usw., meist über Verbände und deren Lobby organisiert.

Na gut, jeder versucht über die Steuerkassen den Mitbürgern in die Taschen zu greifen. Wenn sich das business nicht rechnet, dann eben sein lassen.

[07400 (Profil gelöscht)]

Mietpreise?

Bremse?Grenzen?

Alles an den Ursachen vorbei.

Weiter So Einheitsbrei.

Es gibt bald keinerlei Spielraum mehr. Es ist doch gar nicht schwer.

Was ist die "Marktwirtschaftsle(e)r"?

Finanzen, Lobby, Regierung, Amt gehen Hand in Hand.

Nur für den Rest die Mehrheit haben sie nichts ausser wechselnde Worte in in ihrer Hand.

Ciao Bella

Bellq Ciao

[DiMa]

Im Gewerbemietrecht gibt es doch in der Regel keine Kündigungen seitens des Vermieters sondern fast immer nur nicht verlängerte befristete und damit auslaufende Mietverträge.

Weshalb sollte ein Vermieter über die vereinbarte Mietzeit hinaus irgendeine Verantwortung tragen?

Es ist schon absurd, wie wenig Sachverstand Frau Kiziltepe zeigt.

Naja, mag Berlin das in den Bundesrat einbringen. Das reiht sich dann in eine ganze Reihe anderer lächerlicher Antäge ein.

[DiMa]

Ich bin gespannt, was passiert, wenn VW sich gegen irgendwelche Klimagesetze wehrt, weil ein angebliches Grundrecht wegen des Schutzes eines mutwillig aufgedrückten Bankrottes verletzt sein könnte. Die Argumentation ist schon lächerlich.

Wenns politisch hilft werden heutzutage also Grundrechte erfunden.

[meerwind7]

Unter den Gewerbemietern gibt es diejenigen, die sich mit einem längerfristigen Mietvertrag oder anderen (frei vereinbaren!) vertraglichen Regelungen halbwegs gegen Mietsteigerungen abgesichert haben, und damit andere Nachteile in Kauf genommen haben, und diejenigen, die lieber kurzfristig mehr Gewinne erzielt haben, dafür ohne Absicherung auskamen.

Einen Eingriff in bestehende Verträge fände ich höchst problematisch, weil damit neue Ungerechtigkeiten entstünden. Grüße aus dem Wahlkreis von Kiziltepe!