Verdrängung von Gewerbemietern: Mieten gefährden Ihre Gesundheit

Ungebremst steigende Gewerbemieten bedrohen zunehmend auch Arztpraxen und Apotheken in Berlin – insbesondere die wichtige hausärztliche Versorgung.

Protest gegen die drohende Verdrängung einer Substitutionspraxis in Kreuzberg im November 2021 Foto: Christian Mang

Kitas und Kinderläden, autonome Zentren, Kultureinrichtungen – immer mehr solcher sozialen Einrichtungen in Berlin sind von Verdrängung bedroht. Denn die Mieten der Gewerbeflächen, auf die sie angewiesen sind, werden nicht vom Mietspiegel oder der Mietpreisbremse begrenzt. Und zunehmend ist von den Auswirkungen offenbar auch die medizinische Versorgung betroffen.

Andrea Diebel ist eine von sehr wenigen Neuropsychologinnen in Berlin – laut eigener Aussage die einzige im Stadtteil Moabit. Ihre Praxis liegt dort in der Oldenburger Straße 30 – noch jedenfalls.

Denn seit Diebels Einzug dort im April 2015 erhöhte der Vermieter die Miete um 20 Prozent. Außerdem zog 2018 eine junge Familie in die Wohnung über der Praxis, was den Praxisbetrieb in dem Altbau ohne Trittschalldämpfung schwierig macht. Denn Diebel arbeitet viel mit Gesprächstherapie und Konzentrationsübungen. Ihre PatientInnen sind etwa Menschen, die einen Schlaganfall hinter sich haben und ihre Gehirne neu trainieren müssen.

Diebel bat die Hausverwaltung mehrfach um Unterstützung beim Umgang mit dem Lärm. Nachdem auf diesem Wege nichts zu erreichen war, klagte sie im April 2021, um eine Schalldämpfung zu erwirken. Ihren Mietvertrag hatte die Ärztin kurz zuvor fristgerecht verlängert. Dennoch kündigten ihr kurz darauf, im Juni 2021, ihre VermieterInnen zum Dezember. Es habe einen formellen Fehler bei der Verlängerung ihres Mietvertrags gegeben, so die Begründung. Einen Fehler, der laut Diebel von den EigentümerInnen selbst verschuldet wurde. Der Ausgang des Verfahrens sei ungewiss, teilt der Anwalt der Ärztin auf taz-Anfrage mit.

Das Problem der Neuropsychologin ist ein grundlegendes: Arztpraxen können um die immer teureren Gewerbeflächen in der Innenstadt zusehends genauso wenig mit gewinnorientierten Unternehmen konkurrieren wie Kitas oder soziale Einrichtungen. Vor allem für Praxen mit wenig Umsatz – etwa die klassischen HausärztInnen – sind die hohen Mieten eine Belastung. Diebel erklärt, ihre Recherche habe ergeben, dass sie für eine ähnliche Fläche in der Umgebung den doppelten Preis zahlen würde, wenn sie nächstes Jahr umziehen müsste.

Wer heute eine Praxis gründen möchte, hat es schwer, bezahlbare Räume zu finden

Auch andere Praxen kämpfen mit den hohen Mieten. So wurde kürzlich der Substitutionsambulanz in der Kochstraße gekündigt, weil der öffentliche Träger die Gewerbemieteinheit zu „marktüblichen Preisen vermieten“ möchte, sagte Norbert Lyonn von der Substitutionsambulanz der taz. Besonders für Praxis-Neueröffnungen sind die immer weitersteigenden Gewerbemieten ein Problem. Wer heute eine Praxis gründen möchte, hat es schwer, einen bezahlbaren Raum zu finden. Dabei ist mit der seit 2011 stark angewachsenen Anwohnerzahl nicht nur Wohnraum knapp, sondern auch ärztliche Versorgung: Berlin braucht eigentlich mehr ÄrztInnen, und das nicht nur am Stadtrand.

Stefan Klein, Geschäftsführer der Kiezgewerbe UG, einer Initiative gegen Gewerbeverdrängung in Kreuzberg, berichtet der taz von mindestens drei Fällen in den vergangenen zwei Jahren, in denen Praxen und Apotheken geschlossen wurden, weil aufgrund zu hoher Mieten keine BetreiberInnen mehr gefunden wurden. Noch wenigstens acht ähnliche Fälle haben sich in den vergangenen Wochen bei der taz gemeldet.

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin, Burkhard Ruppert, klagt, dass gerade in den Bezirken Marzahn, Lichtenberg und Treptow immer weniger Hausärztinnen Fuß fassen könnten. Um einer medizinischen Unterversorgung vorzubeugen, unterstützt die KV inzwischen Neuniederlassungen von HausärztInnen in diesen Bezirken mit bis zu 60.000 Euro.

Ein großes Problem bei der Erfassung der Entwicklung ist, dass es keine Daten zu Gewerbemieten gibt. Es ist also besonders schwer, hier systematische Verdrängung festzustellen. Aus diesem Grund fordere die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) schon lange ein Gewerbemietenkataster, also eine Datenbank für Gewerbemieten, so IHK-Pressesprecherin Claudia Engfeld. Weder gibt es einen Vergleich noch eine Regelung. Die Gewerbemieten bleiben weiterhin von jeder Mietpreisbremse ausgeschlossen, ihre Entwicklung nach oben ist damit offen. Auch Kündigungsschutz genießen die Gewerbe kaum – für soziale Einrichtungen oder eben ÄrztInnen-Praxen eine verheerende Regelung.

Grüner Gesetzentwurf gescheitert

Canan Bayram, Bundestagsabgeordnete der Grünen mit Wahlkreis in Friedrichshain-Kreuzberg, hatte bereits im Oktober 2020 einen Gesetzesentwurf für ein neues Gewerbemietrecht im Bundestag vorgeschlagen. Ihr Entwurf ist allerdings gescheitert. Die Hoffnung war damals eine neue Koalition im Wahljahr 2021. Im Koalitionsvertrag der Ampel kommt das Wort Gewerbemiete jedoch nicht einmal vor.

Was eine Unterversorgung mit ÄrztInnen-Praxen für Berlin bedeuten könnte, macht die Pandemie deutlich. Seit Mai 2021 klagen HausärztInnen, dass sie mit der zusätzlichen Belastung durch das Impfen überfordert seien. Viele Patienten warteten wochenlang auf einen Termin. Die Grüne Canan Bayram sagt auf taz-Anfrage: „Ich kämpfe dafür, dass wir in dieser Legislaturperiode nach über hundert Jahren endlich ein Gewerbemietrecht in Deutschland bekommen, das kleine Gewerbetreibende und soziale Träger schützt.“ Aber ob ein so schwieriges Thema durchzubringen ist, wenn es im Koalitionsvertrag nicht einmal vorkommt?

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