Korruptionsskandal bei CDU/CSU: Moralische Kernschmelze

Die Maskendeals und Geschäftskontakte mit Aserbaidschan erschüttern die Union. Aber sie hat selbst die Basis für diese diese Skandale geschaffen.

Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt haben ihren Abgeordneten ein Ultimatum gestellt Foto: Kay Nietfeld/dpa

In der Union brennt die Hütte, anders kann man diesen Brief nicht interpretieren. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben ihren Abgeordneten ein Ultimatum gestellt. Die ParlamentarierInnen müssen bis diesen Freitag eine Erklärung abgeben, keine finanziellen Vorteile durch die Coronapandemie erzielt zu haben.

Es spricht Bände, dass sich die Fraktionsführung zu diesem beispiellosen Schritt genötigt sieht. Die Union steht ratlos vor einer moralischen Kernschmelze. Über 70.000 Menschen sind bisher an oder mit dem Virus gestorben, Hunderttausende fürchten um ihre Existenz. Dass sich Abgeordnete wie Georg Nüßlein und Nikolas Löbel in dieser Situation mutmaßlich die Taschen füllten, torpediert einen Wert, den Konservative für sich beanspruchen: Anstand. Viel Geld zu verdienen ist für UnionswählerInnen okay, aber es sollte dabei anständig zugehen.

Das Ultimatum von Brinkhaus und Dobrindt ist auch ein Misstrauensvotum. Es klingt, als vermuteten sie, dass sich bei manchen ein fehlendes Unrechtsbewusstsein eingeschliffen hat. Damit liegen sie richtig. Die verquasten Rechtfertigungen sprechen eine deutliche Sprache.

Der Thüringer Abgeordnete Mark Hauptmann machte sich etwa regelmäßig für den autoritär regierten Staat Aserbaidschan stark. Jener schaltete Anzeigen in Hauptmanns CDU-Blättchen. Statt die Interessenverquickung zu erkennen, gab Hauptmann zu Protokoll, er lege sein Mandat nieder, weil die Anfeindungen gegen seine Person „zu groß“ geworden seien. Das Selbstmitleid scheint bei ihm größer zu sein als das Problembewusstsein.

Dass führende CDUler wie Paul Ziemiak nun von „Einzelfällen“ sprechen, wird der Sache nicht gerecht. Es gibt ein strukturelles Versagen der Union. CDU und CSU haben sich stets gegen mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Parlamentariern und gegen strengere Lobbyismus-Regeln gestemmt. Sie haben also den Humus geschaffen, auf dem Blüten wie Hauptmann, Nüßlein oder Löbel gedeihen. Wer sich weigert, dunkle Ecken auszuleuchten, schafft sich die Einzelfälle selbst.

Comments

[wxyz]

Die Probleme sind noch erheblich weitreichender. Es geht nicht nur um Masken und daraus gezogene illegale Zusatzgelder.

Der Geist des Ganzen ist die Gier, die sich auf vielfältige Art zu befriedigen bemüht. U. a. könnte da durchaus dazugehören, die Pandemie und speziell einige der getroffenen Maßnahmen möglichst lange zu erhalten, weil dann die aus bestimmten Maßnahmen gezogenen Gewinne besonders hoch sind.

Es wird deshalb nicht ausbleiben, daß viele nach und nach auch darüber nachdenken, ob der Mangel an Impfstoffen, das stetige Lockdown-Jojo u. a. wirklich nur System-Unzulänglichkeiten und Meinungsquerelen geschuldet sind, oder ob da an manchen anderen Stellen systematisches Kalkül dahintersteckt.

[coconutrebel]

Die "Kernschmelze" hat doch bereits mit Kohl begonnen.

Diese tolle Kanzler hat sich ja bis zum Schluss geweigert, den Namen des "Spenders" zu nennen.

Dann fand sich ein schwarzer Aktenkoffer mit Geld unter Schäuble`s Schreibtisch.

[Martin Rees]

O tempora o mores! Wie oft haben wir als präpazifistische Schüler:innen von "kriegserfahrenen und kampferprobten" Lehrern (m) für Alte Sprachen Sentenzen des Bedauerns zum Status quo anhören müssen. Verbalschwangere Litaneien, wortgewaltiges Lamentieren, in Gewitterstärke amplifiziert. Wir waren dann aber nicht nur die, vor denen uns unsere Eltern gewarnt hatten. Wir haben auch anders als sie gewirkt, schon bei der Auswahl von Schulen und Lehrern für unsere Kinder. Das Ergebnis ist nie vorhersagbar, wer Werte kennt, kann auch sehr bewusst und äusserst gezielt gegen sog. ungeschriebene Codizes verstoßen. Nemesis: Der vielbeschworene "(okzidentale)Untergang ...", in der Politik ist er erkennbar am Verfall der guten Sitten, am Fehlen von Anstand ist er doch exemplarisch sogar persönlich festzumachen. Platon in Politeia: "Diejenigen, die zu klug sind, sich in der Politik zu engagieren, werden dadurch gestraft, dass sie regiert werden von Leuten, die dümmer sind als sie selbst" So, Ihr ehemaligen Pennälerschrecken, gediegene Schleifer in Latein und Griechisch: Das blieb doch hängen in den Gehirnwindungen unter dem Dach mit den einst langen wuscheligen Haaren. Pecunia non olet, dementsprechend global "goldige" Grüsse nach Suhl, Neu-Ulm und Mannheim sowie Berlin, den Delinquenten. Avanti Dilettanti.

[Ajuga]

Ein Ultimatum an die Wölfe, dass sie doch bitte erklären sollen, strikte Vegetarier zu sein. "Selten so gelacht", nur dass daran nichts zum Lachen ist; diese Fraktion ist buchstäblich eine Gefahr für Leben und körperliche Unversehrtheit.

[danny schneider]

"Die ParlamentarierInnen müssen bis diesen Freitag eine Erklärung abgeben, keine finanziellen Vorteile durch die Coronapandemie erzielt zu haben."

Da würde mich mal die rechtliche Grundlage interessieren. Als Abgeordneter würde ich denen den Mittelfinger zeigen. Müssen muss man nur eines: irgendwann sterben.

[advocado diabolo]

@danny schneider Ich sehe das ähnlich problematisch.

Diese Methode erinnert an die Inquisition. Sie wurde auch später unter Stalin und Mao verbreitet angewendet.

Hier mussten die Genossen erklären/beweisen, dass sie gute Kommunisten sind. Auch bei der Kommunistenverfolgung in den USA unter Senator Joseph McCarthy fand sie ihre Anwendung.

So eine Erklärung ist nicht nur mit dem Rechtssystem der BRD kaum vereinbar, sondern nicht mal zielführend. Wer als MdB keine Skrupel hat, sich in einer Pandemie zu bereichern, wird auch keine Bedenken haben, diese Erklärung abzugeben.

[Lapa]

Wie immer; das konnte doch niemand wissen. Nikolaus Löbel beispielsweise (bis zum Rücktritt Kreisvorsitzender der CDU in Mannheim) hat eine Firma. Die wiederum residiert im Gebäude der Mannheimer CDU zu Sonderkonditionen und hat wohl längere Zeit die Miete nicht bezahlt.

Oder Nüßlein; den entsprechenden Vertrag hat offensichtlich ein ehemaliger bayerischer Justizminister ausgearbeitet.

Oder Andrea Tandler.

Die Amigos sind immer noch unter uns.

[82286 (Profil gelöscht)]

Auf Rügen müssen sie um ihre Kreidefelsen bangen. Alles Sprachregelungen um uns Sand in die Augen zu streuen. Der Fraktionsvize der CDU, Linnemann heißt er wohl, kommt so seriös daher, daß man ihm jedes Wort abnehmen möchte. Nur, mit ein wenig Hintergrundinformation ist klar, der verdreht Fakten (Lobbyistengesetz) daß einem beim Zuhören schwindelig wird. Hier nochmal der Link (wurde an anderer Stelle schon mal gepostet): ondemand-mp3.dradi..._0815_9309fd3a.mp3

Und wir dürfen davon ausgehen, daß dieser Skandal nur ein Skandal ist, weil es grade um Masken geht. Ansonsten ist alles ganz normal. Siehe Amthor: was kann dieser Mann eigentlich richtig machen? Bei der Fülle von Ämtern und anderen Beschäftigungen.

[Super Constellation]

Immer diese Nüsslein Amigos. Ich finde es in diesem Zusammenhang durchaus erwähnenswert, daß der Vorgänger im Wahlkreis von Herrn Doktor Nüsslein Ex-Finanzminister Doktor Theo Waigel ist.

Dessen Sohn Doktor Christian Waigel ist doch tatsächlich Honorarkonsul von.......

Liechtenstein!